«Hotel Suff» der Stadtpolizei: Jeder Vierte bezahlt nicht

Mit dem Inkasso in der Zentralen Ausnüchterungsstelle hapert es: Fast 30 Prozent der Rechnungen musste die Stadt abschreiben.

Nur 53 Prozent der Rechnungen bezahlt: Eine Zelle in der Zentralen Ausnüchterungsstelle.

Nur 53 Prozent der Rechnungen bezahlt: Eine Zelle in der Zentralen Ausnüchterungsstelle. Bild: Sophie Stieger

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1370 Betrunkene hat die Polizei seit März 2010 in die Zentrale Ausnüchterungsstelle (ZAS) in der Uraniawache eingeliefert. Grund: Sie hatten sich selbst oder andere gefährdet. Für den Aufenthalt im «Hotel Suff» verlangt die Stadt je nach Dauer des Aufenthalts zwischen 600 (bis 3 Stunden) und 950 Franken. Doch mit der Zahlungsmoral der eingelieferten Personen steht es nicht zum Besten, wie aus Zahlen des Polizeidepartements hervorgeht. Seit Eröffnung der ZAS wurden nur 53 Prozent der Rechnungen bezahlt. 20 Prozent sind derzeit offen, weil die Zahlungsfrist noch läuft oder Mahnungen hängig sind. 27 Prozent musste die Stadt abschreiben. Der Verlust beträgt 238'000 Franken.

Reto Casanova, der Sprecher von Polizeivorsteher Daniel Leupi (Grüne): «Die Zahlungsmoral lässt zu wünschen übrig, jeder Vierte bezahlt nicht.» Er betont, die Stadtpolizei unternehme «ihr Möglichstes», um ausstehende Beträge einzutreiben. Alle erreichbaren Schuldner, also auch im Ausland wohnhafte Personen, würden zweimal gemahnt. Danach würden alle Personen betrieben, «sofern sie greifbar sind und der mögliche Erfolg einer Betreibung gegeben ist». Trotzdem blieben nicht einforderbare Rechnungen zurück. Dabei spiele auch der Anteil der Randständigen in der ZAS eine Rolle. Der ist deutlich höher als im Durchschnitt der Bevölkerung, was Folgen für die Zustellbarkeit von Rechnungen und die Zahlungsmoral der Klienten habe.

Touristen kommen davon

Die angegebenen Adressen würden zwar jeweils von Polizeibeamten überprüft, sagt Casanova. Ist eine Rechnung nicht zustellbar, recherchiert eine spezielle Fachgruppe nach der korrekten Adresse. Aber: «Vielfach führen solche Abklärungen nicht zum Erfolg.» Weil eine Person nach ihrem Aufenthalt in der ZAS die Schweiz ohne Adressangabe verlassen hat (etwa nach einem Asylverfahren), untergetaucht ist oder gleich im Anschluss eine Haftstrafe verbüsst.

Auch Touristen, die in der ZAS ihren Rausch ausschlafen mussten, kommen verschiedentlich ungeschoren davon, wie Casanova einräumt. Wenn möglich, würden die Kosten vor Ort bar oder mittels Kreditkarte einkassiert. Verfügt jemand aber nicht über das nötige Geld, stelle man ihm die Gebühr in Rechnung. Das sei eine verwaltungsrechtliche Massnahme, die keine Zwangsmassnahmen erlaube. Der Aufwand für eine Betreibung im Ausland würde den Rechnungsbetrag meist übersteigen. Schwierig zu beurteilen ist laut Casanova die Frage, ob die fehlende Zahlungsmoral auch mit den hohen Gebühren zu tun hat, die manche nicht bezahlen wollen. «Das mag einen Einfluss haben, nachzuweisen ist es kaum.»

SVP verlangt Auskunft

Die Zahl der Einweisungen in die ZAS ist in den letzten Monaten leicht zurückgegangen. Von einer generellen Tendenz will Casanova aber nicht sprechen. Dass sich die Polizei mit Einweisungen zurückhält, seit ein linkes Komitee mit Prozessen gedroht hat, bestreitet er: «Das polizeiliche Handeln richtet sich nach dem Gesetz und nicht nach Prozess- oder Beschwerdedrohungen.» ZAS-Kritiker streben einen Pilotprozess an, der zeigen soll, ob die Kosten zu Recht auf die eingelieferten Personen überwälzt werden. Bei der Stadtpolizei gingen dieses Jahr bisher 18 Einsprachen wegen der ZAS ein; letztes Jahr waren es 24.

Im Gemeinderat will man genauer wissen, wie es mit dem Inkasso in der ZAS steht. SVP-Fraktionschef Mauro Tuena kündigt einen Vorstoss an. Wenn jemand eine Parkbusse nicht bezahle, gingen die Behörden ja auch rigoros vor. Maleica Landolt von der GLP verlangt, dass die Stadt alle möglichen Mittel ausschöpft, um das Geld einzufordern. AL-Fraktionschef Alecs Recher zeigt Verständnis für Leute, die sagen: «Ich zahle nicht für eine Leistung, die ich gar nicht in Anspruch nehmen wollte.»

Für die Weiterführung der landesweit einmaligen Einrichtung hat das Stadtparlament im letzten Februar 6,4 Millionen Franken bewilligt. (Tages-Anzeiger)

(Erstellt: 30.11.2012, 07:36 Uhr)

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