Inspektorat gegen Sozialhilfemissbrauch wird definitiv eingeführt
Zahlt sich aus: Überprüfung von Verdachtsfällen durch Sozialdetektiv.
Das Pilotprojekt startete im Juli 2007 und läuft Ende 2010 aus. Zum Abschluss erstattet der Stadtrat dem Gemeinderat Bericht über die Ergebnisse, wie er am Donnerstag mitteilte. Der Stadtrat will jetzt die neuen Instrumente – ein Inspektorat für verdeckte Ermittlungen und ein Team für vertiefte Abklärungen – definitiv einführen.
Die meisten Missbrauchsfälle werden nach wie vor von den Sozialarbeitenden aufgedeckt. In Verdachtsfällen, die sich nicht durch die Aktenlage klären lassen, wird auf Antrag das Inspektorat für verdeckte Ermittlungen tätig. Dieses verwendet rund die Hälfte seiner Arbeitszeit mit Observationen vor Ort.
Über die Hälfte waren Betrüger
Jede Ermittlung erfolgt im Auftrag der Sozialen Dienste und mit Bewilligung der Sozialbehörden. Bislang hat das Inspektorat 348 Fälle bearbeitet, wobei sich der Verdacht bei 59 Prozent der Fälle erhärtet hat. Mit der Volksabstimmung vom 29. November 2009 über die Neuorganisation der Sozialhilfe wurde das Inspektorat bereits in der Gemeindeordnung verankert.
Das Team für vertiefte Aufklärung ist dagegen für die Klärung komplexer Finanz- und Vermögensfragen zuständig. Es reicht die Strafanzeigen wegen Betrugs und nach Sozialhilfegesetz ein. Das Team hat seit Mitte 2007 insgesamt 132 Fälle abgeschlossen, bei denen sich bei 80 Prozent der Verdacht erhärtet hat.
Ausserdem gibt es seit Mitte 2008 einen neuen Sozialhilfeantrag, der die Situation der Betroffenen genauer erhebt. Bei den Sozialen Diensten gilt das Vieraugenprinzip und eine konsequente Trennung von Bewilligung und Kontrolle. (sda)
Erstellt: 01.09.2010, 14:57 Uhr
