Junge setzen sich bei der FDP durch

Die von den Jungliberalen lancierte Initiative zur Abschaffung der Kirchensteuer für Unternehmen wurde von den Delegierten der Mutterpartei nach emotionaler Debatte mit 59 zu 49 unterstützt.

Wirft eine Spende in den Opferstock: Ein Gottesdienstbesucher.

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Die Delegiertenversammlung der kantonalen FDP am Donnerstag im Zürcher HB war brisant. Die Volksinitiative zur Abschaffung der Firmen-kirchensteuer stammt von den eigenen Jungliberalen, für die absolute Anwesenheitspflicht galt. Die Mutterpartei aber war noch nie Feuer und Flamme für die Initiative. Nur mit 45:41 Stimmen erhielten die Jungen im Sommer 2011 überhaupt grünes Licht für die Unterschriftensammlung. Im Kantonsrat war es im Januar mit dem Goodwill der «Alten» bereits wieder vorbei. Die FDP-Fraktion stimmte mehrheitlich gegen die Initiative – der Kantonsrat lehnte sie mit 123 zu 40 Stimmen ab. Bloss eine Handvoll FDP-Kantonsräte folgte den Jungliberalen.

Heikel war die Ausgangslage am Donnerstag überdies, weil die erste Delegiertenversammlung vor drei Wochen abgebrochen werden musste, nachdem der 70-jährige Höngger Kirchgemeindepräsident Jean E. Bollier mit einem Herzkammerflimmern zusammengebrochen war. Er wollte gerade mit einem engagierten Votum gegen die Initiative und für die Kirchensteuer reden. Bollier überlebte nur dank dem Eingreifen von zwei Ärztinnen und der Anwendung eines Defibrillators.

Bollier, der langjährige FDP-Geschäftsführer, ist auf dem Weg der Besserung; er war am Donnerstag noch nicht dabei. Die Hilfe von oben gedieh den Kirchen in Form von älteren Parteimitgliedern und Kirchenpflegern an, die sich gegen die Initiative wandten. Konkret geht es um gut 100 Millionen Franken Steuern von juristischen Personen, die jährlich an die drei Landeskirchen fliessen: die Evangelisch-reformierte Landeskirche, die Römisch-katholische Körperschaft und die Christkatholische Kirchgemeinde. Die Firmen müssen im Kanton Zürich 1 Prozent des Gewinns und 1 Promille des Aufwands an die Kirchen abliefern. Das Geld darf nur für soziale, kulturelle oder Bildungsengagements der Kirchen verwendet werden – nicht aber für kultische Zwecke.

20-Jähriger übertrumpfte die «Alten»

Für die Jungliberalen legte sich Präsident Andri Silberschmidt (20) ins Zeug. Auf Plakaten fragen die Initianten: «Verkauft Ihr Metzger reformierte Bratwürste?» Vor den Delegierten sagte er: «Ein Unternehmen kann weder getauft noch beerdigt werden und hat auch nicht die Möglichkeit, aus der Kirche auszutreten.» Sogar der Muslim vom Kebabladen müsse für sein Unternehmen Kirchensteuern bezahlen. Weitere Argumente der Initianten: Die Entlastung von Gewerbebetrieben nütze der Gesellschaft, indem florierende Unternehmen Arbeitsplätze schaffen und eher bereit seien, freiwillig zu spenden. Automatisch fliessende Steuern würden die Kirchen «träge machen und von jeglicher Kundenorientierung entbinden». Überdies – so das Credo der Jungliberalen – müsse sich der Staat generell in religiösen Belangen zurückhalten.

Gegen die Initiative votierte Kantonsrat Martin Farner (Oberstammheim), der Präsident der Kommission für Staat und Gemeinden. In Relation zu den gesamten Steuern, die Firmen auf Kantons- und Gemeindeebene bezahlten, mache die Kirchensteuer bloss 4,5 Prozent aus. Die Steuern, 106 Millionen waren es 2011, würden für Soziales, Bildung und Kultur eingesetzt. «Auch die Firmen profitieren von den Leistungen zugunsten der Gesamtgesellschaft, der sie ja auch angehören», sagte Farner.

Farner glaubt im Gegensatz zu den Jungliberalen nicht daran, dass die Firmen freiwillig ähnlich hohe Beiträge spenden. «Dann müsste der Staat mindestens teilweise einspringen und Leistungen im Sozialbereich übernehmen, welche die Religionsgemeinschaften nicht mehr erbringen können.» Religionsgemeinschaften würden überdies dank Tausenden von Stunden Freiwilligenarbeit eine grosse «Hebelwirkung» erzielen. «Der Staat müsste für die gleiche Leistung beträchtlich mehr Geld einsetzen.»

In der Diskussion berichtete ein Kirchenpfleger aus Wallisellen über die umfangreiche Arbeit für Alte, Benachteiligte, aber auch Junge. «Ohne unsere Kirche wäre unser Dorf kahl. Wer solidarisch denkt, muss die Initiative ablehnen.» Ein junger Delegierter hielt dagegen: «Man würde dieses Geld besser Vereinen geben, wie zum Beispiel den Pfadfindern.» Mehrfach wurde die Bevorzugung der Kirchen gegenüber anderen sozial tätigen Vereinen erwähnt.

«Urliberales Anliegen»

Ein junger Stadtzürcher bezeichnete die Initiative als urliberales Anliegen. «Von der CVP dürfen wir keine Hilfe erwarten; wenn die FDP die Jungliberalen nicht unterstützt, wer dann?» Ein Unternehmer vom Land sagte: «Eine Partei, die für weniger Steuern und Staat ist, kann nur für die Initiative sein.» Rolf Walther aus Zürich, langjähriger Kirchenpfleger, bat um eine Ablehnung: «Unser Staat basiert auf dem Glauben.»

Den grössten Applaus hatte ein katholischer Delegierter mit einem falschen Argument: «Wir haben einen unhaltbaren Zustand mit unserem Bischof aus Chur, wir sollten ihm so viel Geld wie möglich wegnehmen.» Das Geld für den Bischof stammt nicht aus den Kirchensteuern. Einen Antrag auf Stimmfreigabe eines Delegierten aus Stallikon lehnten die Delegierten klar ab, nachdem Andri Silberschmidt kämpferisch sagte: «Fassen Sie bitte eine Parole, mir ist ein Nein lieber als eine Stimmfreigabe!»

Und diese Parole war dann eine ziemlich grosse Überraschung: 59 zu 49 für die Initiative. Die Jungen hatten sich durchgesetzt, die Alten können gut damit leben; eine Ablehnung der Initiative an der Urne am 18. Mai gilt als sehr wahrscheinlich. (Tages-Anzeiger)

(Erstellt: 28.03.2014, 06:32 Uhr)

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