Junger Kolumbianer muss die Schweiz verlassen
Von Stefan Häne. Aktualisiert am 25.02.2010 41 Kommentare
Juan Montana erfüllt den Anspruch an einen tadellosen Leumund «klar nicht»: Regierungsrat Hans Hollenstein (CVP). (Bild: Keystone)
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Ausgerechnet an der Spielstätte seines Lieblingsklubs ging Juan Montana der Polizei ins Netz: Am 15. September letzten Jahres wollte der damals 17-jährige Kolumbianer bei der Championsleague-Partie zwischen dem FCZ und Real Madrid im Letzigrund mitfiebern. Vor dem Stadion entriss Montana einem Fan eines der begehrten Tickets. Er rannte davon, wurde vom Beklauten aber eingeholt; darauf gab er das Ticket zurück. Die Polizei beobachtete die Szene, kontrollierte Montana. Und verhaftete ihn. Grund: illegaler Aufenthalt in der Schweiz. Montana wurde in Ausschaffungshaft gesetzt. Dasselbe Schicksal widerfuhr kurz darauf seiner Mutter.
Juan Montana war 1998 mit seinen Eltern in die Schweiz eingereist. Die Familie stellte ein Asylgesuch. Das Bundesamt für Flüchtlinge lehnte dieses jedoch ab und wies die Eltern samt Sohn aus der Schweiz weg. Einen Rekurs der Familie beantwortete die Asylrekurskommission abschlägig. 2001 verliess Montanas Vater die Schweiz. Die Mutter hingegen tauchte mit ihrem Sohn bis zu dessen Verhaftung am 15. September 2009 unter – irgendwo in der Stadt Zürich. Am 20. September wurde die Mutter ausgeschafft. Daraufhin suchte ihr Sohn beim kantonalen Migrationsamt um eine Härtefallbewilligung nach.
Das Migrationsamt kam zum Schluss, Montana erfülle die Voraussetzung dafür nicht. Aus mehreren Gründen: Die Behörden wussten während über acht Jahren nicht, wo Montana wohnte. Zudem ortet das Migrationsamt bei Montana keine «besondere soziale Integration», die Rückkehr nach Kolumbien sei daher zumutbar. Negativ ins Gewicht fiel zudem, dass Montana mehrmals straffällig geworden ist. Die Jugendanwaltschaft bestrafte ihn im Herbst 2009 mit vierzehn Tagen Freiheitsentzug – unter anderem wegen Sachbeschädigung, Hausfriedensbruchs und Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes.
Montana gilt als gut integriert
Auf Grund dieser Fakten wies das Migrationsamt das Gesuch ab – womit das Dossier auf dem Tisch der Härtefallkommission (HFK) landete. Das Fachgremium, vom Regierungsrat neu geschaffen und von bürgerlichen Politikern bekämpft, hat seit dem Beginn seiner Arbeit im November letzten Jahres vier Fälle behandelt. Drei davon hat die HFK wie das Migrationsamt abschlägig behandelt. Im vierten Fall, dem skizzierten, kommt sie nun zu einem anderen Befund: In ihrer Empfehlung teilt sie zwar die Einschätzung des Migrationsamts, wonach Montanas Delikte in ihrer Gesamtheit nicht mehr als leicht einzustufen seien. Trotzdem möchte sie dem mittlerweile 18-Jährigen eine zweite Chance geben, seines jugendlichen Alters wegen.
Aber auch deshalb, weil Montana erst zehn Jahre alt gewesen sei, als seine Mutter mit ihm untergetaucht sei – zu jung also, um das Vorgehen der Mutter ihm anzulasten.
Die Kommission sieht für Montana «reelle Chancen» auf einen Arbeitsplatz: Montana habe die Sek A abgeschlossen, er spreche Schweizer- und Hochdeutsch und sei gut integriert. Die Rückführung nach Kolumbien bezeichnet die HFK «nicht als die beste Lösung», weil die Lebensumstände der Mutter nicht bekannt seien. Die Kommission empfiehlt, mit Montana sei eine Migrationsvereinbarung abzuschliessen. Mit diesem neuen Instrument versucht der Kanton Zürich, Ausländer verstärkt in die Pflicht zu nehmen.
Hollenstein sieht keine Notlage
Urteilen HFK und das kantonale Migrationsamt wie im vorliegenden Fall gegenteilig, muss Sicherheitsdirektor Hans Hollenstein (CVP) den Stichentscheid fällen; so sieht es das Gesetz vor. Falls Hollenstein dem Härtefallgesuch zustimmt – und nur dann, gelangt es nach Bern zum Bundesamt für Migration, das definitiv über Ausweisung oder Aufnahme entscheidet.
Im Fall von Montana hat sich Hollenstein gegen die HFK gestellt. In seinem Entscheid, der dem «Tages-Anzeiger» vorliegt, schreibt er, Montana erfülle den Anspruch an einen tadellosen Leumund «klar nicht». Zudem ruft Hollenstein in Erinnerung, dass nach Rechtsprechung des Bundesgerichts ein Härtefall nur «äusserst zurückhaltend» angenommen werde. Eine persönliche Notlage kann Hollenstein bei Montana nicht erkennen. Eine Rückkehr nach Kolumbien taxiert er als zumutbar, zumal seine Eltern dort wohnten. Zudem habe Montana bei seiner Anhörung ausgesagt, er wolle nach Kolumbien zurückkehren – was der 18-Jährige gegenüber dem TA jedoch bestreitet: «Ich will in Zürich bleiben.»
Entscheid löst Empörung aus
Sein Beschluss, so macht Hollenstein deutlich, ist nicht anfechtbar; Montanas Rechtsanwalt zweifelt dies jedoch an und wird beim Gesamtregierungsrat rekurrieren. Laut einer Sprecherin der Sicherheitsdirektion hat Hollenstein auf Grund der Akten sowie juristischer Beratung aus seinem Stab entschieden. Fachleute aus dem Migrationsamt seien darin nicht involviert gewesen. Hollensteins Entscheid löst beim Verein Sans-Papiers-Anlaufstelle Zürich Empörung aus. «Er desavouiert damit die Arbeit der HFK», sagt Leiterin Bea Schwager und weist darauf hin, dass die Kommission mit Präsident Harry Kalt (FDP) Vizepräsident Hans-Rudolf Fluri (SVP) unter bürgerlicher Führung steht. «Bei Montana handelt es sich um einen klassischen Härtefall.» (Tages-Anzeiger)
Erstellt: 25.02.2010, 16:46 Uhr
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41 Kommentare
Dieser junge Mann muss die Konsequenzen für sein Handeln tragen. Ich danke Herrn Holenstein für seinen Mut. Sollen wir warten bis die Delikte immer schlimmer werden? Ich bin für klare Konsequenzen und Grenzen. Hilfe für die Menschen, die wirklich in Not sind. Ich als Schweizerin fühle mich manchmal schlichtweg verraten, wenn ich unsere Ausländerpolitik verfolge Unsere Werte müssen wir verteidigen Antworten
Wie kann dann ein illegaler die Sek A abschliessen? Hat da jemand schon vor langer Zeit versagt? Logisch ist er integriert wenn er mehr als 10 Jahre nicht aufgefallen ist. Aber trotzdem ist er illegal und war immer illegal und wusste es. Somit sehe ich auch keinen Grund warum er nun bleiben kann. Härtefälle gibt und gab es schon immer und überall. Antworten
