Justiz muss Drogendealer härter anpacken

Der Drogenhandel rund um die Langstrasse ist wieder in die Schlagzeilen gerückt. Dealer aus Afrika gehen fast unbehelligt ihren Geschäften nach. Die Polizei ist hilflos. Warum?

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Sie sind nicht zu übersehen: Die Schwarzen, die an der Langstrasse Drogen verkaufen, vor allem Kokain. Nicht im heimlichen Versteck, nein mitten im Wohngebiet sprechen sie die Kunden an. Sie fühlen sich sicher, was sie durch ihr Machogehabe offen zeigen. Entsprechend aggressiv reagieren sie auf Reklamationen von Anwohnern oder wenn sie von der Polizei gefilzt werden.

Es sind mehrere Gründe, warum der Drogenhandel so schwer zu unterbinden ist obwohl der Kreis 4 als Brennpunkt definiert wird und die Stadtpolizei im Vergleich zu anderen Quartieren überdurchschnittlich hoch präsent ist.

Der Handel rund um die Langstrasse ist der typische «Ameisenhandel»: Die Dealer tragen nur Kleinstmengen auf sich, ein, zwei Gramm. Ein guter Händler kann gemäss Insidern pro Tag bis zu 30 Gramm verkaufen. Ein lohnendes Geschäft: Ein Gramm Kokain kostet 80 bis 120 Franken, Heroin rund die Hälfte. Gewohnheitskonsumenten brauchen pro Tag rund ein Gramm Stoff oder mehr.

Wird ein Dealer von der Polizei mit Drogen erwischt und abgeführt, steht er schon bald wieder auf der Strasse. Da er nur eine Kleinstmenge von Drogen auf sich trägt, reicht es in der Regel nicht für Untersuchungshaft. Der Mann erhält zu einem späteren Zeitpunkt vom Staatsanwalt einen Strafbefehl oder wird für eine Gerichtsverhandlung vorgeladen. In den meisten Fallen erhält er eine Geldstrafe, vielfach erst noch bedingt.

Mit der Revision des Strafgesetzbuches ist es noch schwieriger geworden, einen Dealer zumindest für einige Zeit aus dem Verkehr zu ziehen. Der Grund: Es gibt in der Regel keine Freiheitsstrafen mehr unter sechs Monaten. Sie wurden durch Geldstrafen ersetzt.

Viele der Schwarzen haben Bewilligungen B (Aufenthalt) oder C (Niederlassung). Nicht wenige durch (Schein-)Heirat. Im letzten Jahr musste das kantonale Migrationsamt rund 3500 Fälle von möglichen Scheinehen abklären, wobei dies natürlich nicht nur Dealer betraf. Die Dealer auszuschaffen, ist schwierig – auch dann, wenn sie verurteilt worden sind. Obwohl mit der Revision des Ausländergesetzes Anfang Jahr ein härterer Wind weht, wird gemäss geltender Praxis des Migrationsamtes die auf ein Jahr befristete B-Bewilligung erst nach einer Verurteilung ab sechs Monaten nicht mehr verlängert. Ist der Mann zudem mit einer Schweizerin verheiratet, muss er zu einer mindestens zweijährigen Freiheitsstrafe verurteilt worden sein. Bei C-Bewilligungen liegt die Schwelle noch höher.

Dealer können nicht weggewiesen werden. Das Rayonverbot, welches im Bundesgesetz über die Ausländer für die Bekämpfung des Drogenhandels explizit vorgesehen ist, richtet sich nicht an Personen mit einer Kurzaufenthalts-, Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung, sondern an Asylbewerber. Und diese sind unter den Drogenhändlern selten geworden.

Drei mögliche Ansätze

Die hier dargelegten Probleme zeigen sich im Kreis 4 im besonders ausgeprägten Mass. Zürich darf aber nicht auf eine Änderung der eidgenössischen Gesetze warten, sondern hat es selber in der Hand, im Rahmen der bestehenden Gesetze gegen diese Zustände vorzugehen.

Eine wichtige Rolle wird dabei das neue kantonale Polizeigesetz spielen, das voraussichtlich im kommenden Jahr in Kraft tritt. Das Gesetz sieht ein Rayonverbot vor. Die Polizei kann dann Personen – im konkreten Fall Dealer – von einem Ort wegweisen, wenn sie die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährden oder Dritte erheblich belästigen oder gefährden. Was für Hooligans jetzt schon der Fall ist, soll in Zukunft auch für kriminelle und aggressive Dealer möglich sein. Dass damit das Problem vor allem geografisch verschoben wird, ist klar. Für die arg gebeutelte Bevölkerung im Langstrassenabschnitt zwischen Militärstrasse und Helvetiaplatz wäre es aber ein Segen.

Staatsanwälte und Richter haben trotz Revision des Strafgesetzbuches die Möglichkeit, härtere Strafen auszusprechen. Statt geringe Drogendelikte jeweils nur mit Geldstrafen zu ahnden, sollen Wiederholungstäter mit unbedingten Freiheitsstrafen belegt werden. Die Regel, dass es keine Freiheitsstrafen mehr unter sechs Monaten geben darf, ist nicht sakrosankt. Dies lässt auch das neue Strafgesetzbuch zu. Eine Verschärfung der Gerichtspraxis kommt aber nur dann zustande, wenn die Möglichkeiten, die das Gesetz bietet, auch voll ausgeschöpft werden. Mit dem guten Beispiel vorausgegangen ist die für Verkehrsdelikte zuständige Staatsanwaltschaft: Raserfälle – früher Kavaliersdelikte – werden heute im Kanton Zürich sehr hart geahndet: Es werden strengere Strafanträge gestellt und von den Gerichten auch höhere Strafen ausgesprochen. Dazu war keine Gesetzesänderung notwendig.

Hilfsangebote für Drogensüchtige sollen nicht im Kreis 4 konzentriert werden. Sie wirken als Sog. Süchtige ziehen Dealer an – und umgekehrt. In Aussersihl beheimatet sind die städtische Kontakt- und Anlaufstelle Kaserne, die Sunestube von Pfarrer Ernst Sieber an der Ecke Militärstrasse/Langstrasse und die Drogen-Poliklinik Zokl 1 an der Sihlhallenstrasse.

–Trotz all dieser Ansätze gilt für die Stadtpolizei auch in Zukunft: dauernde Präsenz in Aussersihl markieren. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 20.09.2008, 14:49 Uhr

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