Linke wollen rechts abbiegen

Velos sollen in der Stadt Zürich auch bei Rot rechts abbiegen dürfen. Dies fordert ein Vorstoss im Zürcher Gemeinderat. Für den Stadtrat und die Stadtpolizei ist das kein abwegiges Szenario.

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Rechts abbiegen trotz Rotlicht: Was unerlaubterweise ohnehin viele Velofahrer praktizieren, wollen in Zürich zwei Gemeinderäte teilweise legalisieren. Matthias Probst (Grüne) und Marcel Schönbächler (CVP) haben dazu ein Postulat eingereicht. Der Stadtrat soll prüfen, «ob versuchsweise an ausgewählten Strassenkreuzungen das Rechtsabbiegen für die Velofahrenden ermöglicht werden kann», heisst es im Vorstoss, der jetzt auf der Traktandenliste des Parlaments steht.

Neu ist die Idee nicht: In zahlreichen europäischen Ländern – darunter Deutschland, Dänemark, die Niederlande und Frankreich – können Velofahrer generell oder teilweise bei Rotlicht rechts abbiegen. Als erste Schweizer Stadt führt Basel im nächsten Jahr einen Pilotversuch an ausgesuchten Kreuzungen durch (Tagesanzeiger.ch/Newsnet berichtete).

Vorbild Kopenhagen

Für Gemeinderat Marcel Schönbächler liegen die Vorteile auf der Hand: «Gerade in der Stadt Zürich mit ihren vielen Kreuzungen wäre es für den Verkehrsfluss der Velofahrer eine grosse Verbesserung, wenn das Rechtsabbiegen bei besonders stark frequentierten Kreuzungen erlaubt wäre.» Auch die Autofahrer würden profitieren, meint Schönbächler: «Es würden nicht so viele Velos vor ihnen stehen und sie am losfahren hindern.»

Eine Studienreise mit der Velowegkommission nach Kopenhagen bestärkte den CVP-Gemeinderat in seiner Überzeugung, dass ein solches Vorhaben gefahrenlos umsetzbar ist. Der Postulant schlägt vor, das neue Verkehrsregime primär bei anstehenden Strassensanierungen anzuwenden. Die baulichen Massnahmen, die für die Umsetzung nötig wären, reichen von Veloampeln bis hin zu separaten Velospuren.

SVP sieht Sicherheit gefährdet

Die Zürcher Stadtpolizei ist dem Vorhaben grundsätzlich nicht abgeneigt. «Einer Prüfung steht von uns aus nichts im Weg», sagt Reto Casanova, Sprecher des Polizeidepartements. Zum jetzigen Zeitpunkt könne die Stadtpolizei aber noch keine Angaben über Sicherheitsaspekte oder Kostenfragen machen. Diese Punkte müssten im Verlauf der Prüfung und eines allfälligen Pilotversuchs geklärt werden.

Gar nicht begeistert von der Idee zusätzlicher Freiheiten für Velofahrer ist hingegen SVP-Fraktionspräsident Mauro Tuena. «Es ist schon genug gefährlich auf den Zürcher Strassen», sagt Tuena. Das grösste Problem sieht er im Konflikt zwischen den Velofahrern und den Fussgängern, die bei Grün die Strasse auf dem Zebrastreifen überqueren, wenn die Autos vor dem Rotlicht stehen. «Wenn ich mir anschaue, wie wenig Beachtung viele Velofahrer den Verkehrsregeln schenken, habe ich kein grosses Vertrauen, dass sie genügend Rücksicht auf die Fussgänger nehmen würden.» Tuena warnt zudem vor den hohen Kosten für die neuen Signalanlagen und Velospuren. Und er ist der Meinung, die engen Strassen der Stadt seien grundsätzlich nicht geeignet für eine solche Infrastruktur.

Wo ein Wille ist, da ist auch ein Veloweg

Für Matthias Probst sind das keine stichhaltigen Argumente: «Man müsste lediglich eine Veloampel so einstellen, dass die Velofahrer und die Fussgänger nie gleichzeitig grün haben – oder den Fussgängerstreifen auf dem Veloweg so markieren, dass klar ist, dass die Fussgänger Vortritt haben. Das wäre sogar sicherer als die heutige Praxis, wo oft der gesamte rechts abbiegende Verkehr auf die Fussgänger, welche die Querstrasse überqueren, losgelassen wird.» Auch das Argument, in Zürich habe es keinen Platz für zusätzliche Velospuren, lässt der grüne Gemeinderat nicht gelten. Ob Velospuren angelegt würden, sei eine politische, keine Platzfrage.

Schönbächler und Probst haben ihr Postulat im Juli 2011 eingereicht. Weil die SVP-Fraktion einen Ablehnungsantrag stellte, kommt der Vorstoss jetzt im Gemeinderat zur Abstimmung. Schönbächler ist zuversichtlich, dass er diese Hürde nehmen wird. Bestimmt dagegen seien nur SVP und FDP. Im Fall der Zustimmung hätte der Stadtrat zwei Jahre Zeit, das Anliegen auf seine Umsetzbarkeit zu prüfen – sei es mit Studien oder mit Pilotversuchen. Für eine definitive Einführung des Rechtsabbiegens bei Rotlicht wäre aber eine Änderung der Schweizerischen Strassenverkehrsordnung notwendig, und diese kann nur vom Bundesparlament beschlossen werden. (Tagesanzeiger.ch/Newsnet)

(Erstellt: 25.10.2012, 13:25 Uhr)

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