Zürich
Massiver Einbruch bei den Bussen
Von Pascal Unternährer. Aktualisiert am 19.11.2012 118 Kommentare
Nie hat die Stadtpolizei Zürich mehr eingenommen als 2003: Die 76,2 Millionen Franken bleiben wohl noch lange ein Rekord.
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«Kein angeordneter Bussenterror»: Marco Cortesi, Medienchef der Stadtpolizei Zürich. (Bild: zvg)
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Vor allem rechte Parteien kritisieren immer wieder die angeblich überbordende Kontrolltätigkeit der Polizei. Besonders das links-grüne Zürich wird deshalb nicht selten als Bussenhölle tituliert. Ein Vergleich der Jahre 2001 bis 2011 von Tagesanzeiger.ch/Newsnet zeigt aber das Gegenteil. In Zürich sinken die Busseneinnahmen fortwährend.
Die Stadt nahm 2003 noch 76,2 Millionen Franken mit Ordnungsbussen ein (siehe Grafik). Das Bussenbudget für das Jahr 2006 betrug sogar 82,5 Millionen. Letztes Jahr wurden aber nur noch 57,2 Millionen eingenommen – glatte 19 Millionen oder 25 Prozent weniger als 2003. Im selben Zeitraum stieg die Zahl der eingelösten Fahrzeuge in der Stadt Zürich um 2 Prozent und im Kanton um 11 Prozent.
Verzeigungen fallen weg
Für den drastischen Rückgang der Busseneinnahmen gibt es verschiedene Erklärungen. Die erste ist technischer Natur. Bis 2010 wurden die Bruttoerträge ausgewiesen. Seit 2011 werden nur die effektiv eingetriebenen Bussen aufgeführt.
Das heisst: Jene Verkehrsdelikte, die so schwerwiegend waren, dass sie an die Justiz weitergeleitet wurden, sowie die Annullierungen wurden in der Buchhaltung der Stadtpolizei storniert, wie Medienchef Marco Cortesi erklärt. Dies betrifft Millionenbeträge.
An der Tendenz ändert dies aber nichts. Denn auch mit der alten Zählweise nahmen die Erträge zwischen 2003 und 2010 um 12 Millionen oder 16 Prozent ab. Und laut Cortesi ist auch für 2012 mit sinkenden Erträgen durch Ordnungsbussen zu rechnen.
Westumfahrung und diszipliniertere Autofahrer
Zwei der Haupterklärungen für den Rückgang sind gemäss Stadtpolizei die Eröffnung der Westumfahrung im Mai 2009 sowie die begleitenden Verkehrsberuhigungen rund um die Weststrasse. Der Verkehr auf der ehemaligen Westtangente nahm um ein Drittel ab, drei Rotlichtkästen wurden abgebaut. Zudem wurde der Verkehr auf der Hardbrücke während der Sanierung einspurig geführt, sodass die bekannten drei Blechpolizisten auf der Rosengarten- und Bucheggstrasse stadtauswärts «massiv weniger» blitzten, wie Cortesi berichtet.
Die Busseneinnahmen sinken seit 2004 – mit einer Unterbrechung 2008/09.
- Der Rückgang 2005 um immerhin 5,7 Millionen ist gemäss Cortesi auf die verbesserte Fahrdisziplin der Autofahrer zurückzuführen. Vor allem die Geschwindigkeitslimiten wurden besser eingehalten. Das ist erstaunlich. Denn im selben Jahr wurden zahlreiche Geschwindigkeitsanlagen digitalisiert und die Toleranzgrenze von 5 auf 3 Stundenkilometer gesenkt. Zudem kam in diesem Jahr gar ein neuer Kasten an der Ueberlandstrasse in Schwamendingen dazu. Neue Anlagen schenken ein. Cortesi bestätigt, relativiert aber auch gleich: «Ein neuer Radarkasten hat eine hohe erzieherische Wirkung, denn schon nach wenigen Wochen sinkt die Anzahl Übertretungen erfahrungsgemäss um mehr als 60 Prozent.» Die Autofahrer kennen den Kasten.
- 2007 wurde ein erster Tiefpunkt erreicht. Mit einem Minus von 15 Prozent am markantesten nahm die Anzahl Rotlichtübertretungen ab. Die Anzahl Bussen wegen Tempoüberschreitungen sowie Parkvergehen ging um 3 Prozent zurück. Auch diese Zahlen erklärt Cortesi mit einer erhöhten Sensibilisierung der Fahrzeuglenker und einem verbesserten Einhalten der Verkehrsvorschriften, da die Kontrolldichte gleich blieb.
- 2009 fiel zwiespältig aus. Einem leichten Rückgang bei den Tempo- sowie Parkbussen steht eine Zunahme der Anzahl Rotlichtbussen von stolzen 13 Prozent gegenüber. In diesem Jahr wurden 48'000 Rotlichtübertretungen registriert. Das sind aber immer noch 15’000 weniger als im Rekordjahr 2004, als 63'000 Fahrzeuglenker beim Überfahren eines Rotlichts erwischt wurden. Ab 2010 wirkten sich wie erwähnt die Westumfahrung und die flankierenden Massnahmen aus.
63'000 Rotlichtsünder
Der Kassenschlager steht an der Hohlstrasse
Trotz der Prognose, dass der Ertrag aus Ordnungsbussen künftig weiter sinken wird, hat die Stadt für 2013 200'000 Franken mehr Einnahmen budgetiert als 2012. Das hat mit den fünf zusätzlichen semistationären Radaranlagen zu tun, welche die Stadtpolizei jüngst auf Geheiss des Gemeinderats in Betrieb genommen hat. Sie werden vor allem in Tempo-30-Zonen in der Nähe von Kindergärten und Schulen aufgestellt. Insgesamt gibt es in der Stadt nun 87 Radaranlagen. Der Kassenschlager ist der Geschwindigkeitskasten an der Hohlstrasse 285 im Kreis 4.
Seit Jahren beträgt das Verhältnis von Geschwindigkeits- und Rotlichtbussen zu Parkbussen etwa 65 zu 35 Prozent. Die absolute Zahl ausgestellter Bussen variiert zwischen 900'000 und 1'060'000, während die Kontrollintensität gemäss Polizei stets vergleichbar sei.
«Kein angeordneter Bussenterror»
Cortesi betont, dass es einen «angeordneten Bussenterror» nicht gebe. Das Gegenteil sei der Fall. «Alle Standorte mit Radaranlagen sind aufgrund von Bürgeranliegen oder ausgewiesenen Unfallschwerpunkten installiert worden.» Es gehe einzig und allein um die Sicherheit im Verkehr, und nicht etwa um eine Sanierung der Stadtfinanzen auf dem Buckel der Autofahrer. Die Bussenbudgets werden nicht durch die politische Führung gemacht, also durch den grünen Polizeivorsteher Daniel Leupi, sondern durch die Abteilung Sonderleistungen der Stadtpolizei.
Interessant ist die Ausfallquote der gebüssten Fahrzeuglenker mit ausländischen Nummern. Zwar hat sich die Situation stark verbessert, nachdem mit Deutschland, Österreich, Frankreich, Italien und Holland Abkommen zum Austausch der Halterdaten abgeschlossen werden konnten.
2,8 Millionen können im Ausland nicht eingetrieben werden
Dennoch beklagt die Stadtpolizei Ausfälle von 1,6 Millionen Franken aus diesen Ländern. Die Bussenforderungen beliefen sich 2011 auf 6,3 Millionen Franken. 6 Millionen konnten aufgrund der gelieferten Halterdaten in Rechnung gestellt werden, 4,7 Millionen wurden tatsächlich bezahlt.
Aus den anderen Ländern erhält die Stapo keine Daten. Von Forderungen in der Höhe von 1,5 Millionen konnten nur 0,3 Millionen in Rechnung gestellt werden. Davon wurden immerhin 0,26 Millionen bezahlt. Aus diesen Ländern konnten am Ende also nur 17 Prozent der Forderungen eingetrieben werden. Die gesamte «Ausländerzahlungsquote» beträgt aufgrund der Abkommen mit den Nachbarländern aber immerhin knapp 70 Prozent.
(Tagesanzeiger.ch/Newsnet)
Erstellt: 19.11.2012, 11:24 Uhr
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Wenn die zürcher Verkehrteilnehmer tatsächlich disziplinierter fahren, dann haben die Radars ihrer Aufgabe gemacht. Die Frage ist, gibt's auch weniger Unfälle? Wenn ja, dann erst haben die Radars wirklich ein positive Wirkung.Und dann könnte die Stapo einige Polizisten für den "Kundenservice" auf der Strasse umteilen um so den Zürchern mehr Sicherheit zu vermitteln. Antworten
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