Mehr Demokratie für Tram und Bus

In der Verkehrskonferenz Zürich ist neu auch der Gemeinderat vertreten.

Immer wieder wird mehr Mitsprache im öffentlichen Verkehr gefordert: Ein Tram der VBZ auf dem Hardplatz. Foto: Steffen Schmidt (Keystone)

Immer wieder wird mehr Mitsprache im öffentlichen Verkehr gefordert: Ein Tram der VBZ auf dem Hardplatz. Foto: Steffen Schmidt (Keystone)

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Mehr Mitsprache im öffentlichen Verkehr – dieses Verlangen wird immer laut, wenn die Verkehrsbetriebe Zürich (VBZ) eine neue Linienführung oder eine Fahrplanänderung ankünden. Jüngstes Beispiel ist die Verlegung der Tramlinie 2 zum Bahnhof Altstetten, die im Quartier abgelehnt wird. Jetzt gibt es in der Stadt neu – als Folge einer Motion im Gemeinderat – eine Verkehrsorganisation, in der etwas mehr Mitsprache möglich ist: die Regionale Verkehrskonferenz Zürich (RVKZ). Ihr gehören folgende elf Mitglieder an:

• Andres Türler, Vorsteher der Industriellen Betriebe • Andy Fellmann, Geschäftsbereichsleiter Mobilität und Verkehr im Tiefbauamt • Willy Furter, Präsident Quartierkonferenz Zürich • David Brunner, Vorstandsmitglied Gewerbeverband Stadt Zürich • Nina Fehr Düsel (SVP 7/8) • Hans Jörg Käppeli (SP 11) • Andreas Kirstein (AL 11) • Thomas Kleger (FDP 11) • Matthias Probst (Grüne 9) • Sven Sobernheim (GLP 11) • Christian Traber (CVP 1/2)

Mit sieben Mitgliedern des Gemeinderats sind alle Fraktionen in der RVKZ vertreten. Ursprünglich hatte der Stadtrat in seinem Reglement nur fünf Ratsmitglieder vorgesehen, da aber alle Fraktionen Einsitz nehmen wollten, erhöhte er auf sieben. «Die demokratische Basis wird erweitert, wenn sämtliche Fraktionen des Gemeinderats vertreten sind», schreibt er in seinem soeben veröffentlichten Beschluss.

Konferenz ohne Rechtsmittel

Viel hat diese Basis allerdings nicht zu sagen. Die 171 Gemeinden des Kantons Zürich sind in zwölf Regionalen Verkehrskonferenzen zusammengeschlossen. Darin koordinieren sie ihre Interessen, vor allem bezüglich Fahrplanangebot. Sie dürfen Anträge stellen, müssen Begehren aus der Bevölkerung behandeln und Stellungnahmen von Interessenverbänden anfordern. Sie haben aber keine Entscheidungsbefugnis und keine Rechtsmittel. Die Fahrpläne im Verkehrsverbund werden von den Transportunternehmen gemacht, in der Stadt zur Hauptsache von VBZ und SBB.

Die Regionale Verkehrskonferenz Zürich ist ein Sonderfall, weil in ihr nur eine einzige Gemeinde vertreten ist: die Stadt. Bisher hatte sie auch nur ein einziges stimmberechtigtes Mitglied: VBZ-Direktor Guido Schoch. Die anderen Mitglieder (Zürich Tourismus, ZVV, Flug­hafen, Nachbargemeinden) nahmen nur beratend teil. Es waren die Gemeinde­rätinnen Simone Brander (SP) und Ann-Catherine Nabholz (GLP), die dies nicht länger dulden wollten – und mit Unterstützung ihrer Parteien und der Grünen eine Mehrheit fanden. Was auch bedeutet, dass VBZ-Direktor Guido Schoch aus der Konferenz ausscheidet – «unter bester Verdankung der geleisteten Dienste».

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 03.10.2014, 19:49 Uhr

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