Mehr Mitspracherecht in Bern

Der Zürcher Kantonsrat hat sich für ein Städtereferendum ausgesprochen, welches der Stadt Zürich in Bundesbern mehr Gehör verschaffen soll.

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Er hat am Montag eine entsprechende Parlamentarische Initiative zur Einreichung einer Standesinitiative mit 78 Stimmen vorläufig unterstützt.

Die Schweiz werde zunehmend von den Kleinen regiert, sagte eine FDP-Vertreterin im Rat. So etwa von Randregionen wie dem Kanton Graubünden, welcher ausgezeichnetes Lobbying betreibe. Der Stadt Zürich mit ihrer wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Bedeutung fehle hingegen ein institutioneller Rahmen, um ihre besonderen Interessen durchzusetzen.

FDP, SP und Grüne dafür

Laut der FDP liege es im Interesse der ganzen Schweiz, wenn eine Stadt wie Zürich vermehrt Impulse nach Bern schicken würde und falls nötig auf ein Referendumsrecht zurückgreifen könnte. Unterstützung erhielt die FDP von SP, Grünen und EVP.

Die Stadt Zürich stelle genügend Volksvertreter, um ihre Interessen zu wahren, sagte ein SVP-Kantonsrat. Es sei nicht einzusehen, weshalb man der Stadt Zürich Instrumente geben solle, welche die anderen 170 Zürcher Gemeinden nicht hätten. Auch CVP, Grünliberale und EDU stimmten gegen den Vorstoss, der später noch einmal vom Kantonsparlament behandelt wird. (mro/sda)

Erstellt: 18.08.2008, 14:42 Uhr

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