Millionendebakel im Departement von Stadtrat Lauber
Von Stefan Häne. Aktualisiert am 12.01.2012 47 Kommentare
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Im Kreuzfeuer der Kritik: CVP-Stadtrat Gerold Lauber. (Bild: Keystone )
Schuldepartement: Kontrolle verschärft
Stadtrat Gerold Lauber (CVP) erteilte Ende 2007 in seinem Departement den Auftrag, die Prozesse im Bereich Projektentwicklung und -management zu analysieren und neu auszurichten. Diese Arbeiten waren 2009 abgeschlossen – im Jahr, als der IT-Fall aufflog. Bestandteil der Neuerungen war ein verschärftes IT-Controlling. Lauber betont, es sei heute sichergestellt, dass alle Entscheidungen durch das zuständige Management gefällt und die Projekte auf der Basis von verabschiedeten Rechtsgrundlagen und Budgets realisiert würden. Gestutzt wurden zudem die Kompetenzen der Dienstchefs: Neu muss ein Dienstchef IT-Projekte ab 20'000 Franken im zentralen Projektregister des Schuldepartements anmelden und Projekte ab 100'000 Franken durch die Geschäftsleitung des Schuldepartements bewilligen lassen.
Sololäufe von Mitarbeitenden, so das Ziel, soll es nicht mehr geben. Die IT-Delegation des Stadtrats begrüsst laut Lauber die neuen Abläufe und Regelungen. Ein Mitglied der Rechnungsprüfungskommission (RPK) wundert sich allerdings, dass eine Kompetenzregelung nicht schon längst bestanden hat. Für Projekte dieser Grössenordnung müsse es klar definierte Abläufe geben, so, wie dies in der Privatwirtschaft Usus sei. Ob in anderen Departementen Nachholbedarf besteht, weiss die RPK nicht. (sth)
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Die Kritiker sehen ihre Befürchtungen bestätigt: In der Stadtzürcher Verwaltung herrscht ein sorgloser Umgang mit Steuergeldern, die Kontrollen sind mangelhaft, ja inexistent. «Wie kann so etwas passieren?», fragt besorgt die Rechnungsprüfungskommission des Gemeinderates (RPK). Aufgeschreckt hat das elfköpfige Gremium ein Fall im Schuldepartement von Stadtrat Gerold Lauber (CVP).
Mit der Einführung des neuen Volksschulgesetzes 2005 erhielten die Stadtzürcher Schulen mehr Finanzkompetenzen. Dank sogenannter Globalkredite in der Höhe von 150'000 bis 250'000 Franken sollten die rund 100 Schulen ihre finanziellen Mittel effizienter als bis anhin einsetzen. Um diese Globalkredite optimal bewirtschaften zu können, entwickelte das Schuldepartement in der Folge ein eigenes IT-System. Die herkömmlichen IT-Anwendungen der Stadt, zuerst IRP, dann SAP, erschienen nicht geeignet.
Für die erste Version wurde mit Entwicklungskosten von 160'000 Franken gerechnet. Die Anforderungen an das IT-System stiegen jedoch laufend, etwa weil der Anwenderkreis sich vergrösserte. So schwollen im Lauf der Systementwicklung die Kosten um rund 2,15 Millionen Franken an. Gleichwohl sahen die Verantwortlichen davon ab, entsprechende Nachtragskredite zu beantragen und damit Transparenz zu schaffen. Dieses Versäumnis wurde amtsintern im Sommer 2009 entdeckt, als die Geschäftsleitung des Schuldepartements in einer Standortbestimmung alle laufenden Projekte durchforstete.
Vorwurf der Verschleierung
Der Gemeinderat wurde darüber nicht informiert. Nun, zweieinhalb Jahre später, wird der Fall doch noch zum Politikum. Stutzig wurden Mitglieder der RPK, als sie Lauber Fragen zu den Globalkrediten stellten. Befriedigende Antworten gab der CVP-Stadtrat offenbar nicht: Lauber habe nicht einmal angetönt, dass der Fall auf irgendeine Art Konsequenzen nach sich ziehen werde, sagt ein Kommissionsmitglied, das anonym bleiben möchte. «Dabei wäre zumindest eine Verwarnung der Verantwortlichen angezeigt.» Ein anderes Mitglied wirft Lauber vor, sein Departement nicht im Griff zu haben. Es stelle ihm kein gutes Zeugnis aus, dass Kostenüberschreitungen über so lange Zeit und in dieser Höhe zustande gekommen seien: «Lauber hätte längst eingreifen und offen darüber informieren müssen.»
Lauber, seit 2006 im Amt, bedauert, «dass die definierten städtischen Prozesse nicht korrekt eingehalten wurden». Gegen Kritik verwahrt er sich: Er habe die versäumten Ausgabenbeschlüsse sofort nachträglich einholen lassen und Reformen eingeleitet (siehe Artikel rechts). Zudem habe er pflichtgemäss alle für IT-Projekte zuständigen Gremien informiert, unter anderem den Stadtrat. Im Herbst 2010 wurde der Leiter des IT-Projektes ersetzt – aber nicht entlassen. Von personalrechtlichen Massnahmen sah Lauber ab. Der «Ursprung des Versäumnisses» war laut seiner Einschätzung «eher kollektiver Art denn ein Fehler einer Einzelperson».
«Liederlicher Umgang» mit Geld
Die Parlamentarier vermag dies nicht zu besänftigen. Der Vorfall ist aus ihrer Sicht umso stossender, als die Stadt über eine spezielle, departementsübergreifende Abteilung für IT-Fragen verfügt: die Organisation und Informatik der Stadt Zürich (OIZ). Sie ist dem Finanzdepartement von Stadtrat Martin Vollenwyder (FDP) angegliedert und wurde als Reformprojekt geboren.
2005 hatte der Stadtrat beschlossen, die aus den 90er-Jahren stammende IT-Strategie zu erneuern. Die städtische IT war damals dezentral ausgerichtet, die über 80 Dienstabteilungen arbeiteten mit zu vielen verschiedenen Hard- und Softwares. Mit dem neuen Kompetenzzentrum wollte der Stadtrat sicherstellen, dass die IT-Ressourcen innerhalb der Stadtverwaltung optimal eingesetzt würden und die Informatikkosten eingedämmt werden könnten. Dies sei offensichtlich nicht der Fall, ärgert sich ein RPK-Mitglied. Der Vorfall belege einen «erschreckend liederlichen Umgang» mit Steuergeldern und zeige, dass die internen Kontrollen nicht richtig funktionierten.
Auch diesen Vorwurf weist Lauber zurück: «Das IT-System erfüllt die Erwartungen und geniesst bei allen Beteiligten eine hohe Akzeptanz.» Es erleichtere die Arbeit und erlaube eine grosse Flexibilität, da die Schulen ihre Mittel zielgerichtet und in eigener Kompetenz einsetzen könnten.
Anders als IT-Debakel «Elusa»
Nicht zum ersten Mal sorgt ein IT-Projekt der Stadt für Schlagzeilen. Zuletzt war dies bei Elusa der Fall. Das neue Informatiksystem für das Sozialdepartement geriet zum Flop: Es funktionierte nie wunschgemäss und war am Ende mit 30 Millionen Franken mehr als doppelt so teuer wie 2006 veranschlagt. Stadtrat Martin Waser (SP) zog dem Projekt im letzten Herbst den Stecker, weil der finanzielle Aufwand in keinem Verhältnis mehr zum Ertrag stand. Anders als beim aktuellen Fall, so ein RPK-Mitglied, sei bei Elusa wenigstens über die steigenden Kosten informiert worden. Zurück bleibe deshalb ein «speziell ungutes Gefühl».
Noch ist nicht alles geklärt, die politische Aufarbeitung nicht beendet. Bang fragen sich RPK-Mitglieder, ob es sich um einen Einzelfall handelt. Lauber sagt dazu nichts. Eine entsprechende Frage des TA hat er unbeantwortet gelassen – mit dem Hinweis, er werde die Antworten auf die Fragen der RPK nicht vorab in der Öffentlichkeit abhandeln.
(Tagesanzeiger.ch/Newsnet)
Erstellt: 12.01.2012, 06:21 Uhr
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beamte engagieren sich um ihre salärerhöhungen, vaterschaftsurlaub, ferien, freie diensttage für weiterbildung, sanierung der pk durch den steuerzahler, lockere arbeitszeitmodelle, arbeitszeitverkürzungen, sie kümmern sich um ihr burnout, aber niemals um das, was sie eigentlich tun müssten.
in der privatwirtschaft sind sie nicht einsetzbar, weil zu teuer und zu rasch müde.
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Es wäre vielleicht an der Zeit, auch einmal zu überprüfen, inwiefern es in Ordnung ist, dass Stellen ohne Ausschreibung unter der Hand vergeben werden und teilweise recht üppig Schulmaterial für private Zwecke abgezweigt und der Kopierer privat genutzt wird. Antworten
