«Mit Kleinkram lassen sich nicht 220 Millionen Franken sparen»
Von Daniel Schneebeli und Janine Hosp. Aktualisiert am 14.12.2010 60 Kommentare
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Frau Mauch, letzten Mittwoch hat das Parlament das Budget zurückgewiesen – das erste Mal seit 14 Jahren. Besonders gut kann es nicht gewesen sein.
Der Stadtrat hat dem Parlament ein gutes Budget vorgelegt. Ein Budget übrigens, das im Finanzplan noch ein Defizit von 416 Millionen Franken vorsah. Im Stadtrat mussten wir darum ringen, es auf 220 Millionen zu senken. Aber das hat das Parlament gar nicht zur Kenntnis genommen. Letztlich war es ein Abwägen: Wir wollten unsere Investitionen nicht so stark herunterfahren, dass wir die Wirtschaftskrise verschärfen, mussten aber auch die finanzielle Situation der Stadt im Auge behalten.
Und trotzdem ist das Budget zurückgewiesen worden. Ist die Stimmung im Stadtrat nun am Boden?
Nein, deswegen ist die Stimmung nicht am Boden, wir haben die Rückweisung kommen sehen.
Weshalb hat der Stadtrat dann das Defizit nicht schon zum Vornherein verkleinert?
Es ist nicht Aufgabe des Stadtrats, mögliche Entscheide des Parlaments vorwegzunehmen. Unsere Aufgabe ist es, im Kontext der finanziellen Situation den Ausgaben- und Investitionsbedarf einzuschätzen und aufgrund dessen ein gutes Budget zu erarbeiten.
Dennoch hat man das Gefühl, dass der Stadtrat trötzelt – er will vor allem dort sparen, wo es die Bürgerlichen, die das Budget abgelehnt haben, schmerzt.
Ein Drittel der Einsparungen muss voraussichtlich das Personal tragen. Deswegen geht wahrscheinlich kein Aufschrei durch die bürgerlichen Parteien. Dies tut meiner Partei und dem städtischen Personal weh. Wir sparen sehr, sehr ungern beim Personal, aber 220 Millionen sind eine gewaltige Summe. Mit Kleinkram bringen wir das nicht hin.
Der Kanton hat 2004 bei einem Aufwand von 11 Milliarden Franken 400 Millionen eingespart. Da müsste die Stadt mit ihrem 8-Milliarden-Haushalt doch auch 220 Millionen sparen können.
Der Kanton hat einen anderen Auftrag. Der Kantonsrat erlässt in erster Linie Gesetze, die Stadt hingegen bietet der Bevölkerung Dienstleistungen an – Alters- und Pflegeheime, das ganze Volksschulwesen. Es gibt zudem hoheitliche Aufgaben, die wir erbringen müssen. Wir können nicht sagen, jetzt kaufen wir keine Särge mehr und begraben die Leute ohne. So hat das kantonale Budget eine ganz andere Struktur als das unsere.
Dennoch fragt man sich, wie nachhaltig die Stadt spart. Sie streicht ihrem Personal die Lunchchecks – die sie bereits in den Neunzigerjahren gestrichen hat.
Meines Wissens wurden die Lunchchecks damals reduziert, nicht gestrichen. Wie das vor 12 Jahren genau war, kann ich nicht sagen.
Gibt es in Ihrem Departement kein Sparpotenzial? Es ist keine zwei Jahre her, da hat das Parlament das Kulturbudget massiv aufgestockt.
Das Kulturbudget ist gestiegen, und dazu stehe ich. Unser vielfältiges Kulturangebot zahlt sich aus, und zwar eins zu eins. Es ist ein wichtiger Grund, weshalb Unternehmen oder Privatpersonen – auch solche von der Goldküste – nach Zürich ziehen.
Finden Sie denn nicht, dass die Stadt sparen muss?
Die Steuererträge der Stadt sinken und für die nächsten Jahre sind Defizite prognostiziert. Das löst bei uns schon etwas aus. Wir gehen nicht einfach durch die Amtshäuser und fragen: Was hättet ihr denn gern? So ist es nicht. Wir diskutieren immer sehr intensiv darüber, wofür wir wie viel Geld investieren und ausgeben können.
Ist die Rückweisung des Budgets Ihrer Ansicht nach ein rein politischer Akt, der meint: Jetzt klopfen wir der rot-grünen Regierung einmal auf die Finger?
Für mich ist es ein Signal einer heterogenen Koalition, die sich offensichtlich nicht auf konkrete Sparmassnahmen einigen konnte. Der einzige gemeinsame Nenner ist: Es soll weniger sein.
Das ist neu in Zürich.
Ja, wir haben in der Finanzpolitik eine bürgerliche Mehrheit im Parlament. Sie hat aber noch kein Budget behandelt.
Der Stadtrat war bisher verwöhnt.
Das ist völlig falsch. Womit waren wir denn verwöhnt?
Jedes Jahr hat die rot-grüne Mehrheit das Budget mehr oder weniger durchgewinkt.
Es hat jedes Jahr Änderungen gegeben.
Aber zuletzt wurde es gutgeheissen.
Wenn ein Parlament ein stadträtliches Budget in den grossen Zügen genehmigt, ist das doch nicht negativ.
Sie können aber nicht behaupten, es sei wie immer. Der Stadtrat braucht doch eine Strategie, wie er mit der neuen bürgerlichen Mehrheit im Gemeinderat umgeht. Welche?
Dass wir eine bürgerliche Mehrheit haben, ist die Regel, nicht die Ausnahme; nur in der letzten Legislatur war sie rot-grün, davor war sie bürgerlich. Ist das Parlament im Frühling aber erneut nicht in der Lage, seine Aufgabe wahrzunehmen und ein Budget zu verabschieden, fände ich das bedenklich. In diesem Fall würde wohl der Bezirksrat ein Budget bestimmen.
Nochmals: Welche Strategie hat der Stadtrat, um wieder eine Mehrheit für sein Budget zu bekommen?
Die erfolgreiche Politik Zürichs fusst auf Kontinuität und Weitsicht. Dabei gab es in jeder Sachfrage wechselnde Mehrheiten. In der Familienpolitik konnten wir uns neben der Linken auf CVP und EVP stützen, bei der Grünabfuhr auch auf die FDP. Wir werden auch in Zukunft versuchen, für unsere Anliegen solche wechselnden Mehrheiten zu finden. Es war auch in der Vergangenheit nicht der Normalfall, dass die Mehrheiten in Stadtrat und Parlament dieselben sind. Für mich ist die Rückweisung des Budgets deshalb ein Signal, keine Wende.
Ein Signal wofür?
Für eine schwarze Null im Budget.
Bisher war es eher die Strategie des Stadtrats, Leistungen auszubauen und nicht abzubauen.
Das ist keine Strategie, sondern unsere Pflicht. In den Schulen zum Beispiel müssen wir das kantonale Volksschulgesetz umsetzen. Bei der Kinderbetreuung erfüllen wir einen Auftrag unserer Stimmbürgerinnen und Stimmbürger.
Die Stimmung im Stadtrat ist also super, wie immer?
Nein, natürlich nicht. Wir hätten uns gewünscht, dass das Parlament seine Verantwortung wahr- und unser Budget ernst genommen hätte.
(Tages-Anzeiger)
Erstellt: 14.12.2010, 09:02 Uhr
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60 Kommentare
Okay liebe "bürgerliche". Sparen wir doch die geplanten 81 Millionen Ausgaben für Strassen. Dann habt ihr auch weniger Baustellen. Übrigens wären gemäss Budget gerade mal 1.6% zusätzliche Stellen geschaffen worden (das Bev.-Wachstum ist einiges höher!) Bevor sich hier Leute auslassen über das Budget sollten sie dieses vielleicht besser selber mal unter stzh.ch anschauen Antworten
Es ist richtig das Fussballstadion im Moment nicht zu bauen. Aber nicht weil es keines braucht sondern weil das aktuelle Projekt eine absolute Lachnummer ist, die es mit allen Mitteln zu bekämpfen gilt. Es ist viel zu klein und wenig repräsentativ. Zürich hat etwas besseres verdient. Nun hat Zürich doch noch die Chance das Stadion zu bekommen was es verdient. Antworten
