Zürich
Moritz Leuenberger geht – und die Fluglärmopfer atmen auf
Von Stefan Häne und Patrick Kühnis. Aktualisiert am 10.07.2010 11 Kommentare
Feindbild Leuenberger: Karikatur bei einer Fluglärm-Demo (2003). (Bruno Schlater)
Stichworte
«Lügner», «Landesverräter», «weder sozial noch Demokrat»: Auf Moritz Leuenberger prasselte im Fluglärmstreit während Jahren teilweise heftige Kritik nieder. Gar einen Volksaufstand gab es im Juli 2003, als an einer Demonstration Tausende von Zürchern den Verkehrsminister für die Einführung der Südanflüge auf dem Flughafen Zürich verantwortlich machten und als «Moritz den Schrecklichen» titulierten.
Das Klima war in jener Zeit derart vergiftet, dass bei den Sozialdemokraten Freunde zu Feinden mutierten. Wegen ihrer unterschiedlichen Positionen gerieten sich Leuenberger und Zürichs Stadtpräsident Elmar Ledergerber in die Haare. Leuenberger bestritt jegliche Schuld: «Mit dem Staatsvertrag wären Südanflüge in diesem Ausmass nie gekommen.» Doch die eidgenössischen Räte hatten im März den von Leuenberger ausgehandelten Staatsvertrag mit Deutschland versenkt, weil sich der Kanton Zürich, die Flughafenbetreiberin Unique und die Swiss gegen «das deutsche Diktat» gestemmt hatten. Deutschland liess sich dies nicht bieten und führte einseitige Massnahmen in Form von Sperrzeiten ein.
«Führende Hand» vermisst
Die Querelen um den Staatsvertrag haben sich ins kollektive Gedächtnis der Fluglärmgegner eingebrannt. Thomas Morf, Präsident des Vereins Flugschneise Süd – Nein (VFSN), zeigt sich heute noch enttäuscht: Leuenberger habe die Gemeinden im Süden des Flughafens geopfert, weil «sein» Staatsvertrag im Parlament keine Gnade gefunden habe. Dass er Ende Jahr abtreten wird, bedauert Morf nicht. Mitschuld aufgeladen habe sich Leuenberger bereits in seiner Zeit als Zürcher Regierungsrat Anfang der Neunzigerjahre: «Dieser behandelte Süddeutschland damals wie Luft.» In den letzten Jahren hat Morf den Verkehrsminister vor allem als «Bremser» wahrgenommen, etwa beim gekröpften Nordanflug, der nach wie vor seiner Einführung harrt.
Freundlichere Töne schlägt seine Kantonalpartei an. Diese würdigt Leuenberger als «starken Vertreter eines urbanen und weltoffenen Kantons Zürich». Die SP lobt seine Fähigkeiten als Redner, verneigt sich vor seiner nachhaltigen Klima- und Verkehrspolitik – verliert aber kein Wort über die Fluglärmfrage. Auf Nachhaken sagt Präsident Stefan Feldmann: «Es ist weiss Gott nicht Leuenbergers Schuld, dass der Fluglärmstreit bis heute nicht beigelegt ist.» Der Verkehrsminister habe damals mit dem Staatsvertrag eine Lösung vorgeschlagen, die für den Flughafenkanton besser gewesen wäre als das von Deutschland einseitig verordnete Regime. «Es war ein grosser Fehler der bürgerlichen Kräfte im Kanton Zürich, sich dagegen aufzulehnen.» Es könne aber sicher nicht schaden, wenn sich jetzt in Bern, Berlin und Zürich neue Leute um das heikle Dossier kümmerten.
Hoffen auf Notter oder Fehr
Nicht nur in der Südschneise ist nach Leuenbergers Rücktrittsankündigung ein Aufatmen zu hören. In der ganzen Flughafenregion ist Erleichterung spürbar. Klotens Stadtpräsident René Huber (SVP) etwa erhofft sich vom neuen Verkehrsminister «frischen Wind». Leuenberger habe sich für das schwierige Dossier «nicht wahnsinnig interessiert».
Thomas Koller vom flughafenfreundlichen Komitee Weltoffenes Zürich hat im Fluglärmstreit «eine führende Hand» vermisst. Gerade in der Zürcher Flughafenpolitik mit den zum Teil konträren Interessen der verschiedenen Regionen hat Koller bei Leuenberger eine «gewisse Orientierungslosigkeit» geortet.
Ähnlich urteilt Richard Hirt, Präsident des Fluglärmforums Süd: «Leuenberger hat sich kein Bein ausgerissen.» Speziell in den letzten Jahren sei Leuenberger «in Untätigkeit» erstarrt. Hirt wünscht sich einen «unabhängigeren, arbeitsfreudigeren» Nachfolger: Markus Notter (SP), Zürichs abtretender Justizdirektor. Notter packe Probleme an, statt sie auszusitzen, sagt der ehemalige CVP-Kantonsrat. Einen anderen Kronfavoriten präsentiert der Verein Bürgerprotest Fluglärm Ost: die Winterthurer Nationalrätin Jacqueline Fehr, dank der «eine zufriedenstellende Lösung des Fluglärmstreits in Griffweite wäre».
Flughafen als lästige Baustelle
Dass der Bund mit einem anderen Verkehrsminister den gordischen Knoten im Fluglärmzwist lösen könnte, halten weder Bülachs Gemeindepräsident Walter Bosshard (parteilos) noch Peter Staub, Präsident des Schutzverbands der Bevölkerung um den Flughafen Zürich, für wahrscheinlich. Dieser Ansicht ist auch SP-Kantonsrätin Priska Seiler (Kloten). Kritik an ihrem Parteikollegen äussert sie nicht, auch nicht mit Blick auf den Staatsvertrag. Seiler macht bei Leuenberger aber «Amtsmüdigkeit» aus: «Es ist Zeit geworden für den Rücktritt.»
In der Chefetage des Flughafens fand gestern niemand Zeit, sich zu Leuenbergers Flughafenpolitik zu äussern. Sprecherin Sonja Zöchling sagte nur, es sei wichtig, dass sich der Verkehrsminister stark für den Flughafen Zürich als bedeutende nationale Verkehrsinfrastruktur einsetze. «Moritz Leuenberger hat das getan. Und wir werden auch mit seiner Nachfolgerin oder seinem Nachfolger konstruktiv zusammenarbeiten.» Kritischer äussert sich Aviatikexperte Sepp Moser aus Winkel. Leuenberger habe das Dossier Luftfahrt zu wenig eng betreut. Der SP-Politiker habe nie verhehlt, dass er den Zwang, sich mit der Fliegerei zu beschäftigen, als ärgerlich empfinde. Moser wünscht sich vom Nachfolger mehr Engagement – oder zumindest die Fähigkeit, seine Unlust an diesem Dossier besser zu kaschieren. (Tages-Anzeiger)
Erstellt: 10.07.2010, 06:48 Uhr
WRITE A COMMENT
11 Kommentare
Nach dem Weggang von BR Leuenberger packt der/die Neue hoffentlich das seit Jahren liegen gelassenen Flughafendossier wieder an und kümmert sich hoffentlich mehr um unsere Energiezukunft ab 2020. BR Leuenberger hat hier eine schon fast fahrlässige Passivität an den Tag gelegt. Antworten
Erinnert sich noch jemand, wie Moritz Leuenberger im Parlament vor der Ablehnung des Staatsvertrages warnte. Die Exponenten-Innen dieser Haltung wohnen nicht selten am rechten Zürichsee. Seither jammern und lamentieren sie und haben dahinter noch die gleiche arrogante Haltung wie zuvor. Ueli Maurer soll das Dossier übernehmen und dann in Berlin die beste Anflugmöglichkeit der Welt aushandeln. ;-) Antworten
Da ist aber eine Enttäuschung vorprogrammiert. Wann sehen die Südschneiser wohl, dass sie ihr Wunschszeario nicht erreichen werden und mit einem Kompromiss besser fahren, als mit einer Konfrontation auf verlorenem Posten? Ihr Problem war nicht Leuenberger und so wird auch seine NachfolgerIn nicht die Lösuing sein. Antworten
Leuenberger hatte mit den Deutschen einen Vertrag ausgehandelt, der im Süden und Osten wesentlich weniger Fluglärm gebracht hätte als das jetzige Regime; er hat damals das Mögliche herausgeholt. Schuld am jetzigen Zustand ist nicht er; verantwortlich sind die Kreise, die damals den Vertrag niedergeschrieen und versenkt und damit die Deutschen herausgefordert haben, ohne eine Alternative zu bieten. Antworten
Leuenberger hat aus dem heterogenen UVEK ein in sich stimmiges Depratement geschaffen, er hinterlässt eine moderne und effiziente SBB, in seine Zeit fällt die Lösung des Zürcher Autobahn Y-Streits (Westumfahrung), die LSVA, die Modernisierung der Telekommunikation usw. Mich nähme wunder, welcher bürgerliche BR (ausser evtl. Deiss) ein solcher Leistungsausweis hat. Couchepin? Metzler? Blocher? Antworten
Was war eigentlich zuerst da? Der Flughafen oder die Häuser der Klagenden? Fakt ist nun mal dass dank des Lärms günstig Eigentum gebaut werden konnte, und nun Ruhe verlangt wird. Ein Gut, das an einer Baulage andernorts sich im Preis niedergeschlagen hätte und hier und dort wohl nicht mehr im Budget drin gewesen wäre. Die Zeit für Moritz ist um, aber nicht unbedingt wegen des Fluglärm-Themas. Antworten
Persönlich, finde ich dass nicht Herr Leuenberger schuld an dieser Misere ist. Es sind eher die Anwohner, die in Flughafenschneisen kommen, weil dort die Preise niedriger sind und dann erstaunt sind, dass die Flugzeuge soviel Lärm verursachen. Als Kind habe ich neben einem Bahngeleise gelebt, weil die Bodenpreise günstig waren, der Lärm war halt die negative Gegenseite. Antworten
Schön wenn unser kololegialles Gremium sich selber im Stich lässt. Als Bürger stellt sich die Frage wie ernst sind solche Spielchen des BR. War dies doch eine gezielte Aktion, die unser BR massiv schwächen wird, eben so das angeschlagene Image. Antworten
Zürich
- 16:20Eisiger Frust im Selecta-Automaten
- 15:27Regierungsrat will keinen Einheitssatz bei Familienzulagen
- 14:43Neue Tramhaltestellen: Verkehr am Bürkliplatz kann behindert werden
- 13:5570 Asylbewerber werden im Kreis 6 untergebracht
- 13:12Fussgänger von 3er-Tram erfasst
- 12:32Zürcher Pensionskassengelder bei amerikanischer Bank
Oliver Ceco
Die Südanflüge begannen mit dem Bau der Skymetro unter der Westpiste. Die Bauarbeiten dauerten einen Monat weniger lang als geplant. Dennoch beklagten sich die "Südanflugschneisler" lautstark und haben die Süddeutschen damit erst auf den Plan gebracht! Ihr seid selber schuld und hat mit Leuenberger rein gar nichts zu tun. Komme aus Zollikerberg und Neerach. Antworten