Zürich
Neue Verbote in Zürich: Weniger Autowaschen und Grillieren
Von Peter Aeschlimann und Stefan Hohler. Aktualisiert am 14.01.2010 51 Kommentare
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Die geltende Polizeiverordnung der Stadt Zürich ist mehr als 30 Jahre alt. Sie widerspricht in gewissen Punkten übergeordneter Rechtsprechung, beinhaltet veraltete Bestimmungen, überholte Normen und weist Lücken auf. Dass es eine neue Verordnung braucht, ist deshalb unbestritten. Der Vorschlag des Stadtrats sieht unter anderem folgende Neuerungen vor:
Alkoholfreie Zonen. Sie schaffen die gesetzliche Grundlage, um vor Risikospielen den Alkoholverkauf um Stadien einzuschränken. Bereits in der Vergangenheit hatte Polizeivorsteherin Esther Maurer (SP) ein Alkoholverbot rund um die Stadien verfügt — allerdings allein gestützt auf die polizeiliche Generalklausel über die Aufrechterhaltung von Ruhe und Ordnung.
Am 24. Mai 2007 beim Fussballderby FCZ gegen GC erteilte das Polizeidepartement den Restaurants und Bars rund um das Hardturmstadion ein Ausschankverbot. Zwei der betroffenen Wirte erhoben Rekurs und bekamen nach einem längeren juristischen Geplänkel Ende März 2009 von Statthalter Bruno Graf Recht. Alkoholfreie Zonen sollen aber nicht nur bei Risikospielen möglich sein, sondern auch als Handhabe für ein Verbot von sogenannten Botellones (öffentliche Saufgelage) dienen. Denn im neuen Artikel heisst es, dass auch der Konsum von alkoholischen Getränken auf öffentlichem Grund von der Polizei zeitlich und örtlich befristet eingeschränkt oder verboten werden kann.
Lärmschutz. Auf lauten Baustellen soll neu eine Ruhezeit von 12 bis 14 Uhr gelten. Bisher war dort Mittagspause von 12 bis 13 Uhr.
Grillverbot. In Parkanlagen darf nur noch an den dafür vorgesehenen Plätzen grilliert werden. So will die Stadt Brandlöcher im Rasen verhindern, die Einweggrills verursachen.
Fütterungsverbot. Der Stadtrat kann das Füttern von wild lebenden Tieren verbieten – als Reaktion auf die Vogelgrippe etwa, oder um die Vermehrung von Stadtfüchsen zu verhindern.
Autowaschverbot. Das Reinigen und Reparieren von Fahrzeugen auf öffentlichem Grund wird verboten.
Vandalismus. Neu müssen Übeltäter nicht nur eine Busse bezahlen, sondern auch für die Instandstellungskosten aufkommen.
Feuerwerk. Neben Verboten gibt es auch Lockerungen: Neu dürfen in der Silvesternacht Kracher und Raketen privat und ohne Bewilligung abgefeuert werden. Bisher war das offiziell nur am 1. August erlaubt.
Was gehört Ihrer Ansicht nach verboten und welche Verbote sind unnötig? Schreiben Sie uns Ihre Meinung zu den neuen Verboten in der Kommentarfunktion unten. (Tages-Anzeiger)
Erstellt: 14.01.2010, 11:57 Uhr
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51 Kommentare
Es braucht gar keine zusätzlichen Verbote. Nach den Grundgesetzen können alle Verstösse gegen die obengenannten Verbote oder Erlasse, geahndet werden. Doch wenn niemand klagt , Schadenersatz oder Genugtuung fordert, passiert auch nichts. Zusätzliche reglementierte Vorschriften vergrössern den Gesetzesdschungel, viele involvierte Beamte und Amtsstellen sind heute damit schon überfordert. Antworten
Vielleicht kann einer der mitbestimmenden Politiker für das Polizeireglement, über die Gründe Auskunft geben. Es kann nicht der Umweltschutz sein, ansonsten die Gleichberechtigung mit dem Abbrennen von Feuerwerkskörpern am 1.August nicht gewährleistet ist. Die persönliche Freiheit des Bürgers wird immer mehr eingeschränkt, wir haben Steuern zu begleichen, ohne dafür Lebensqualität zu bekommen ! Antworten
Es wäre interessant zu erfahren, wie alle Gegner der Verbote den Menschen angebrachtes, soziales Verhalten vermitteln würden. Ich bin nervenkrank und lebe in der Stadt umgeben von Baustellen. Wer hat mir eine perfekte Lösung um nicht zu leiden? Gesunde, kräftige Menschen haben es da wirklich gut. Wenn immer mehr Menschen auf engen Raum leben, müssen Regeln aufgestellt werden. Es lebe das Mitgefühl Antworten
Langsam werden wir zu bedingungslos gehorchenden Arbeitsdrohnen umgeformt, in deren Zentrum nur noch die Leistungssteigerung steht. Alles was die Leistungfähigkeit des Einzelnen im Dienstleistungs- und Bankenstaat gefährden könnte, wird eliminiert. Milton Friedmans Konterfei wird uns überall monetär entgegenlächeln, wie einst Marx und Stalin in der UDSSR mit erhobender linker Faust. Antworten
2 std mittagspause beim bau!!! welcher unsägliche schreibtischtäter ist für diesen absoluten blödsinn verantwortlich? es muss in schichten über mittag durchgearbeitet werden. kein wunder wird für eine kleinbaustelle wie den umbau der schmiede wiedikon 1 jahr bauzeit angesagt. in 3 monaten muss so projekt durchgezogen werden. es ist absolut verherrend unter welcher bürodiktatur wir zu leiden haben. Antworten
Keine Sorge, es wird wohl kaum Bussen fürs Grillieren hageln, wenigstens nicht durch die Stapo. Wir haben da heute eine Schulung durchgeführt und die neue PV war natürlich Thema beim Mittagessen. Da wurde mehr als ein Kopf geschüttelt und mancher Witz gemacht darüber. Von den 25 Teilnehmern waren sich alle einig: wir haben dringendere Probleme und zuwenig Personal... Antworten
Nichts darf kaputt gehen, nichts selber gegrillt oder gemacht werden, sogar nichts, wenn nichts passiert ist, indem bereits die Möglichkeit, dass etwas hätte passieren können, bereits mit Verbot bestraft werden wird. Das Ganze hat hoffentlich NICHTS mit Zusatzeinnahmen für die leeren Kassen der Politiker zu tun. Jeder redet über Managerlöhne. Auch Politiker und Beamte verdienen viel Geld. NICHT? Antworten
Je höher die Bevölkerungsdichte, umso mehr muss aufeinander Rücksicht genommen werden und umso mehr Verbote braucht es für die Horde der Egotripper. So einfach ist das.Die langfristige Lösung für beinahe alle globalen und lokalen Probleme hiesse Bevölkerungsschrumpfung.Aber daran will sich niemand die Finger verbrennen.So gehen wir halt gemeinsam wie eine blökende Schafherde in den Abgrund. Antworten
Mittagspausen auf den Baustellen verlängern ist doch Unsinn. Dadurch werden die Gesamtbauzeiten einfach länger, was natürlich einigen Verkehrsverhinderern passt. Aber die Kosten steigen entsprechend. Maschinen, Geräte und Abschrankungen die gemietet werden stehen ungenutzt aber kosten. Wenns pressiert wird troztdem oder Abends gebaut und das kostet Ueberstunden. Aber bezahlen tun ja die andern. Antworten
Finde die Massnahmen eigentlich ziemlich harmlos und mehrheitlich sinnvoll. Wie schon 'tom hasler' festgehalten hat, ist das eine (ungenügende) Kompensation des Wertezerfalls. Was mal fallen könnte , wäre die völlig unnötige Bevormundung beim Sonntagsshopping. Antworten
Wenn man das Verbieten verbietet, müsste man aber auch das Beschweren erschweren. Ich geh mal davon aus, dass es für jedes dieser Verbote gute Gründe gibt. Dass Vandalen bisher nicht für den verursachten Schaden aufkommen müssen hätte ich z.B. echt nicht vermutet. Mich persönlich stören die diversen urbanen Entgleisungen mehr als die Verbote dagegen. Antworten
Darf den der TCS mein Auto auch nicht mehr in gang bringen wenn ich mal stehen bleibe? Also so langsam muss man sich echt fragen was in den Köpfen von solchen Hirnlosen Politikern los ist (Vakuum zw. den ohren ??) Gut meide ich Zürich !! Viel Spass den !! Antworten
Na ja, der SP Beamtenstaat muss sich ja selber beschäftigen. Je mehr Verbote, je mehr Beamte. Einfache Formel, eigentlich ein Perpetum Mobile mit Wachstum. Solange die Stadt ZH von den Steuern einiger Firmen, Banken usw. profitiert, kann sie sich so was leisten. Antworten
Schade das wegen ein paar Idioten die wunderbaren Grillabende in der Bäckeranlage oder am See bald der Vergangenheit angehören sollen - wenn ich den Platz bei meiner Gruppe verlassen muss um mich in die Schlange eines offiziellen Grillplatzes zu stellen ist das nicht dasselbe. Warum werden die leicht zu erkennenden "Einweggriller" von den zahlreichen Polizeipatroullien nicht konsequent verzeigt? Antworten
Verboten von Grillieren auf öffentlichen Parkanlagen?!! Autsch!! wenn dann dafür wenigstens im Gegenzug genügend Grillstellen aufgebaut würden. Aber das wird wohl ein vorprogrammierter Konflikt werden im nächsten Sommer. Grillieren am See erhöt (spreche für mich), das Lebensgefühl in der Stadt während des Sommers. Antworten
@an alle die laut aufschreien wegen zu vielen Gesetzen und Verboten: es wäre ja schön wenn es ohne das ginge, aber leider ist der Mensch so intolereant, egoistisch, rücksichtslos, etc. etc. etc.Da geht es nicht ohne Verbote, sonst würde jeder das Recht in die eigene Hand nehmen und wer ruft dann am lautesten nach Gesetzen und Verboten? Seid ehrlich Leute, es geht nicht ohne?!?! Antworten
Das mit dem Alkohol finde ich anolog dem Rauchverbot für sehr wichtig. Alkohol nur mehr von fahrenden LKW-Bars aus, welche nach 1 Std. den Ort wieder verlassen müssen. Alkoholverkauf in Gaststätten erübrigt sich, da sowieso nur mehr ein paar Lokale wirtschaftlich überlebensfähig sind. Denen müsste man dann allerdings die Mwst. komplett erlassen. Öffentliche Fussballspiele 1x jährlich/sonst Video Antworten
Die neue PV ist wirklich diktatorisch und erinnert an die DDR. Die Handwerker müssen 2 Stunden Mittagpause machen, ein Velopneu auf der Strasse reparieren oder aufpumpen ist verboten. Sogar eine Wurst grillen wird einem vermiest. Aber was ist anderes zu erwarten? Die SP hat mit ihrer Mehrheit hat eben das sagen in der Stadt. Antworten
Ich finde es super,dass Vandalen den angerichteten Schaden bezahlen selb müssen,noch besser wäre,wenn Sie es auch wieder in Ordnung bringen müssten.Wiederum vom Lärmschutz halte ich gar nichts.Baustellen machen nun mal Lärm.Zudem muss ja alles lieber Gestern als Heute fertig sein,dann muss man halt mit Lärm leben. Der Dumme wäre wieder der Bauarbeiter, er müsste wieder eine Stunde länger arbeiten. Antworten
Sagenhaft, was wir nur eine Generation später alles nicht mehr dürfen. Schritt für Schritt in Richtung Polizeistaat. In nicht allzu ferner Zukubft werden wir dann auch eine Mauer an der Grenze haben wie einst die DDR, damit wir nicht mehr nach Belieben ins Ausland reisen können. Nur zahlen dürfen wir immer mehr. Man sollte mal verbieten, dass z.B. die KK Prämien immer weiter steigen dürfen. Antworten
aha, endlich wird das grillieren im park verboten. ich finde es auch viel besser wenn an einem schönen sonntag nachmittag alls schön brav zu hause bleiben und TV schauen, anstatt bei einer feinen wurst und einem bier das schöne wetter in der bäcki zu geniessen! dor gibt es nämlich keine "vorgesehene plätze"! Antworten
Vandalismus: Neu müssen Übeltäter nicht nur eine Busse bezahlen, sondern auch für die Instandstellungskosten aufkommen. Ich kann's kaum fassen, dass das nicht schon immer der Fall war!!! Jetzt weiss ich einmal mehr, wohin meine Steuergelder fliessen! Bin entsetzt! Antworten
Das sind keine Verbote! Das sind Freiheiten! Die Freiheit von etwas Lärm (Anwohner Baustellen). Die Freiheit nicht mehr mit Steuergeldern zahlen für Griller, die Parkrasen kaputt machen, für die Instandstellungarbeiten die Vandalen verursachen, für die Dreckbeseitung von Autowaschern die das auf öffentlichem Grund tun, um selbst keine Sauerei zu haben. Freiheit am Silvester Feuerwerk loszulassen Antworten
Man muss vielleicht wieder einmal darauf hinweisen, das in der Schweiz ALLE Gesetze und insbesondere auch ALLE Steuern dem fakultativen Referendum unterstehen. Die Politiker können also nur das durchsetzen, was die Mehrheit will. Alle Steuererhöhungen der letzten Jahre wurden an der Urne gutgeheissen. Antworten
Das ich nicht lache! Wer denkt, dass die Randalierer nun weniger besoffen oder verkifft (etc.) zu den Spielen gehen, irrt gewaltig. Lärmschutz: m.a.W. auf den Baustellen wird zukünftig noch weniger gearbeitet wie es heute schon der Fall ist. Auch so kann man künstlich die Kosten (Übernahme durch den Steuerzahler) in die Höhe treiben. Die übrigen Verbote sind nicht weniger lächerlich! Antworten
Ich finde es sehr gut! Man muss auch ein bisschen abgeben können, wenn wir in einer Gesellschaft wohnen. In gewissen Aspekten ist es vielleicht schon übertrieben, z.B. Fütterungsverbot oder Alkoholfreie Zonen (das letzte umgehbar, denn die betroffenen saufen zuhause und unterwegs). Aber wenn es um Grillverbot, Feuerwerk, Lärmschutz und Vandalismus geht, bin ich dann völlig einverstanden! Antworten
Kein Autowaschen und -reparieren auf öffentlichem Grund. Wenn ich also in der Stadt Zürich eine Autopanne habe und mir selbst helfen will, dann muss ich in Zukunft noch mit einer Busse rechnen? Geht's eigentlich noch? Da hatte wohl die Lobby der Garagisten und der Waschstrassenbesitzer die Finger im Spiel! Antworten
Verbote, verbote und nochmals Verbote. Immer aufgestellt durch unsere gewählten Politiker. Da wird auch gepredigt: Steuern runter und dabei schaffen die gleichen Leute laufend neue "Nebeneinkünfte", indirekte Steuern, so zB die Abzockerei mit der Hundesteuer durch den Kanton (nicht nur Gemeinde). + Fr. 30.-- pro Hund mehr als die Gemeinde will. Für was? Neue Verbote? Antworten
andi matata
Eine UNENDLICHE DISKUSSION,DIE KEINER DISKUSSION WERT IST. Die Stadt Zürich hätte genug andere Probleme, wie Drogen-und Jugendkriminalität, Überfälle, Vandalismus usw. was >VIEL< wichtiger wäre, das sie diese in den Griff bekäme. Antworten