Nirgends ist es so leicht, eine Abstimmung zu erwirken

Im Kanton Zürich hat die Zahl der Volksinitiativen und Referenden zugenommen. Grund sind tiefe Hürden für die Unterschriftensammlung. Ob das die Qualität der Demokratie hebt, ist umstritten.

Seit 2006 ist es in Zürich einfacher, Volksabstimmungen zu erwirken: Plakatflut vor den Abstimmungen am 25. November 2008.

Seit 2006 ist es in Zürich einfacher, Volksabstimmungen zu erwirken: Plakatflut vor den Abstimmungen am 25. November 2008. Bild: Steffen Schmidt/Keystone

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Demokratiestress! Am Sonntag befinden die gut 860'000 Stimmberechtigten über sechs kantonale Vorlagen, darunter drei Volksinitiativen. Hinzu kommen drei nationale und weitere kommunale Abstimmungen. Keine leichte Aufgabe, all die Vorlagen im Detail zu studieren und sich ein seriöses Urteil darüber zu bilden.

Mit ein Grund für den üppig befrachteten Abstimmungssonntag sind die Volksrechte. Im Kanton Zürich kann eine Gesetzesinitiative zur Abstimmung bringen, wer 6000 gültige Unterschriften sammelt. Für ein Referendum braucht es 3000. Früher lag die Hürde mit 10'000 respektive 5000 Unterschriften deutlich höher. Die Herabsetzung kam mit der neuen Kantonsverfassung vor sechs Jahren. Sie entsprang der politisch breit abgestützten Absicht, Zürich demokratischer zu machen.

In Deutschland viel schwieriger

Die Neuerung ist nicht ohne Folgen geblieben. Seit 2006 kommen in Zürich pro Jahr durchschnittlich 6,5 kantonale Initiativen zustande; zuvor waren es 4,3. Gestiegen ist auch die Zahl der Referenden, von jährlich 1 auf 2,6. «Diese Zunahme ist sehr wahrscheinlich durch die Verminderung der Hürde verursacht», sagt Peter Moser, Politologe beim Statistischen Amt des Kantons Zürich. SP-Präsident Stefan Feldmann stellt dies infrage. Als möglichen Grund nennt er die Sanierungspakete der letzten Jahre, die manche Initiative ausgelöst haben, etwa die Volksinitiative «Ja zur Husi».

Nirgends in der Schweiz ist es so leicht wie im Kanton Zürich, eine Abstimmung zu erzwingen. Bloss 0,7 Prozent der Stimmberechtigten müssen für eine Unterschrift gewonnen werden. In Bern, hinter Zürich der bevölkerungsstärkste Kanton, sind es 2,1 Prozent; die Sammelfrist beträgt in beiden Kantonen sechs Monate. Weit höher ist dieser Wert im Tessin (3,3). Dort scheiterte der Versuch, ihn zu senken, 2007 an der Urne: Das Tessiner Stimmvolk lehnte die Vorlage mit 50,9 Nein-Stimmen sehr knapp ab – ein Hinweis, wie kontrovers die Frage beurteilt wird. Weit höher als in Genf, dem Spitzenreiter in der Schweiz, ist die Schwelle im deutschen Bundesland Baden-Württemberg angesetzt. Initianten müssen dort Unterschriften von 16,6 Prozent der Stimmberechtigten innerhalb von zwei Wochen sammeln.

Anheben der Schwelle würde vor allem den Grossen helfen

Die niedrige Hürde im Kanton Zürich steht im Kontrast zum flauen Abstimmungskampf in den letzten Wochen. Zufall ist dies nicht. Die grosse Politik spielt in Bern, kantonale Abstimmungen verkommen zu Nebenschauplätzen. Dass die Parteien die kantonale Politik weniger pflegen, wird von Politikern jeglicher Couleur negiert, so auch von Alfred Heer. Der SVP-Präsident ortet das Problem anderswo: Er sieht den Handlungsspielraum der kantonalen Politik zunehmend eingeschränkt, weil der Bund mehr und mehr Kompetenzen an sich reisse. Zudem sei ihr Stellenwert «medial am Sinken».

Unter Politologen ist umstritten, ob eine tiefe Hürde die Qualität der Demokratie steigert. Peter Moser mutmasst, ein Anheben der Schwelle würde die Stimmbürger «entlasten». Handkehrum könne dies wie ein «Filter wirken». Kleinere Parteien werde es bei höheren Hürden erschwert, Initiativen einzureichen. Der Zürcher Politologe Andreas Ladner sagt, eine starke Erhöhung helfe vor allem den grossen Verbänden und Parteien. «Und das ist nicht der Zweck der Übung.»

«Weniger wäre mehr»

Anderer Ansicht ist Uwe Serdült, wissenschaftlicher Abteilungsleiter am Zentrum für Demokratie in Aarau. Er diagnostiziert für das politische System «die Gefahr einer Überhitzung». Wenn die Abstimmungsagenda permanent überladen ist, fehlt nach seiner Einschätzung eine ausgewogene Auseinandersetzung mit den Themen. «Dann fängt die direkte Demokratie an, sich selber zu schaden», sagt Serdült. In den letzten zehn Jahren sind in allen Kantonen zusammengerechnet deutlich mehr Volksinitiativen an die Urne gekommen als in den Jahrzehnten davor: Zwischen 2002 und 2011 waren es 208, zwischen 1972 und 1981 nur 140. Für Serdült ist der Fall klar: «Um die hohe Qualität der direkt-demokratischen Prozesse in der Schweiz zu erhalten, wäre weniger mehr.» (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 15.06.2012, 07:17 Uhr

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In Bern kommen weniger Initiativen zur Abstimmung als in Zürich – weil die Hürde höher ist. Die Demokratie funktioniere dort nicht schlechter, sagt ein Experte.

Zürich – Im Kanton Bern braucht es für eine Gesetzesinitiative 15 000 Unterschriften – 9000 mehr als in Zürich. Mit Folgen: In Bern kamen in den letzten 41 Jahren bloss 18 Initiativen zur Abstimmung, fast jede zweite wurde angenommen. In Zürich waren es 83, wovon jede Dritte eine Mehrheit erzielte. Uwe Serdült, wissenschaftlicher Abteilungsleiter am Zentrum für Demokratie in Aarau, interpretiert den Unterschied so: «Trotz höherer Hürde funktioniert die direkte Demokratie in Bern nicht schlechter als in Zürich.» In Bern kämen halt nur diejenigen Vorlagen an die Urne, die eine breitere Unterstützung fänden.

Zürcher Politiker sehen dies anders. SP-Präsident Stefan Feldmann etwa warnt: «Wer den Eindruck hat, er findet kein Gehör, identifiziert sich weniger mit dem Gemeinwesen, wendet sich von der Gesellschaft womöglich gar ab.» Auch SVP-Präsident Alfred Heer hält die aktuelle Regel für vernünftig, dies nicht zuletzt, weil es nicht mehr so einfach wie vor zehn Jahren sei, Unterschriften zu sammeln. Die Präsidentin der Grünen, Marionna Schlatter, lehnt höhere Hürden ab, denn davon würden eher die grösseren Parteien mit finanzkräftigen Sponsoren profitieren. «Die Demokratie sollte nicht zum Basar werden.»

Anders beurteilt FDP-Präsident Beat Walti die Situation. Die negativen Rückmeldungen aus der Bevölkerung hätten zugenommen, sagt er. Man verstehe nicht, weshalb man derart häufig und auch zu sehr «engen» Fragen an die Urne gerufen werde. «Diese Inflation demotiviert die Menschen und führt zu politischer Abstinenz, wo doch gerade eine engagierte Debatte über Themen sehr wichtig wäre.» Die Abstimmungsergebnisse könnten «eher zufällig» sein.

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