Noch ein verlorenes Jahr im Fall Bono

Als das Bundesgericht im April 2011 entschied, ihr Prozess müsse noch einmal aufgerollt werden, schöpfte die 2002 verunfallte Anwältin Caroline Bono Hoffnung. Die Ernüchterung folgte auf dem Fuss.

Zehn Jahre Kampf für ein neues Urteil: Caroline Bono

Zehn Jahre Kampf für ein neues Urteil: Caroline Bono Bild: Sabina Bobst

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Caroline Bono war vor einem Jahr guter Dinge. Soeben hatte das Bundesgericht ihr Revisionsgesuch gutgeheissen, das Urteil aufgehoben und den Fall dem Handelsgericht «zur weiteren Behandlung» zurückgegeben. Wie das gemeint war, blieb freilich unklar.

Bonos Anwalt Philip Stolkin forderte das Handelsgericht auf, den Prozess komplett neu aufzurollen und ein neues Beweisverfahren durchzuführen. Am damaligen Verfahren sei mit Hans Nigg ein Richter beteiligt gewesen, der im Sold der Zürich gestanden habe und deshalb befangen war. Die Zürich-Versicherung wehrt sich gegen diese Forderung: Handelsrichter Nigg habe während der Beweisaufnahme noch kein Mandat der Zürich gehabt, sondern den Auftrag erst kurz vor der Urteilseröffnung erhalten. Es sei deshalb nicht nötig, die Beweise erneut aufzunehmen; es genüge, Nigg durch einen unbefangenen Richter zu ersetzen und lediglich ein neues Urteil zu sprechen.

Deutsche Rechtsprechung beurteilt den Einzelfall

Diese Grundsatzfrage ist bis heute nicht entschieden. Ob die Beweise neu aufgenommen werden oder nicht, dürfte für den Ausgang des Prozesses indes von grosser Bedeutung sein. Denn im damaligen Verfahren hatte sich das Handelsgericht primär auf das biomechanische Gutachten abgestützt, das die Zürich aufgrund von Fotos der Unfallwagen erstellt hatte. Dieses Gutachten hielt fest, dass die Aufprallgeschwindigkeit zu gering gewesen sei, um so schwere gesundheitliche Schädigungen zu verursachen (siehe Link-Artikel «Der Leidensweg»). Die Diagnosen von Bonos Ärzten, dass allein der Unfall die Verletzungen und Beschwerden verursacht habe, berücksichtigten die Handelsrichter nicht.

Die deutsche Rechtsprechung nimmt mehr Rücksicht auf die Geschädigten: Der Bundesgerichtshof hat mehrfach festgehalten, dass es für die Beurteilung im Einzelfall entscheidend sei, ob die Schilderungen des Unfallopfers über den eigenen Gesundheitszustand glaubhaft seien und mit den Diagnosen der behandelnden Ärzte übereinstimmten.

Bei einer kompletten Neuauflage des Prozesses könnte Stolkin zusätzliche ärztliche Zeugnisse einreichen. Dazu Belege, dass auf den Röntgenbildern der Notfallaufnahme und später auf MRI-Bildern unfallbedingte Schäden an der Halswirbelsäule übersehen worden waren. Im Weiteren liegt ein Parteigutachten vor, gemäss dem die Unfallverursacherin mit weit höherem Tempo auf Bonos Wagen prallte als im biomechanischen Gutachten der Zürich ausgewiesen. Dazu kommt die Tatsache, dass die Zürich das Auto der fehlbaren Lenkerin erst 25 Tage nach dem Unfall zu sehen bekam, was laut Stolkin eine Manipulation durch Dritte ermöglicht hätte.

Im Clinch mit der Zürich

Im September 2011 erreichte Bono eine vermeintlich positive Nachricht. Das Handelsgericht ersetzte Nigg durch den neu gewählten Roger Peter, der in seinem Hauptberuf als Rechtsanwalt ausschliesslich Geschädigte gegen Versicherungen vertritt. Der Kantonsrat hatte ihn und einen weiteren Geschädigtenanwalt eben erst gewählt, um das Handelsgericht ausgewogener zu besetzen.

Die Zürich reagierte umgehend und lehnte Peter als Handelsrichter ab. Als Geschädigtenanwalt stehe er zur Versicherung «in einer negativen Dauerbeziehung», was ihn als befangen erscheinen lasse. Eine «umfassende Beweiswürdigung» erfordere «ein hohes Mass an Unvoreingenommenheit und Sachlichkeit, welche von einem Richter, der regelmässig Betroffene gegen eine Prozesspartei vertritt, nicht erwartet werden kann», schrieb die Zürich.

Verwaltungskommission des Obergerichts muss über Befangenheitsantrag entscheiden

Stolkin setzte sich gegen den Befangenheitsantrag der Zürich zur Wehr. Wenn Vertreter und gar Angestellte von Versicherungen Handelsrichter sein könnten, so seien aus Fairnessgründen auch Geschädigtenanwälte zu akzeptieren. Dass die Zürich im Fall Bono die Interessenkollision mit «ihrem» Handelsrichter Nigg verschwiegen habe und nun Peter wegen Befangenheit ablehne, sei unerhört.

Mit dem Streit um die Ablehnung des Handelsrichters Peter verlagerte sich der Fall nur scheinbar auf einen Nebenschauplatz. Denn der Vorsitzende des Handelsgerichts fällte in diesem Kontext einen Entscheid von weitreichender Bedeutung: Über den Befangenheitsantrag habe die Verwaltungskommission des Obergerichts zu befinden, wobei das alte Prozessrecht zur Anwendung komme.

Schlechte Nachrichten

Was einigermassen harmlos klingt, war für Bono und ihren Anwalt eine Hiobsbotschaft. Die Anwendung der alten Zivilprozessordnung (ZPO) bei der Ablehnungsfrage würde nämlich mit grosser Wahrscheinlichkeit bedeuten, dass auch das Hauptverfahren nach altem Recht durchgeführt würde. Dann aber bestünde die Gefahr, dass es keine neue Beweisaufnahme gäbe, sondern lediglich eine neue Urteilsberatung. Stolkin blieb deshalb nichts anderes übrig, als die Verfügung des Handelsgerichts bei der Verwaltungskommission des Obergerichts und beim Bundesgericht anzufechten.

Die Frage, ob im Fall Bono altes oder neues Recht zur Anwendung kommen soll, ist umstritten. Für den 2002 emeritierten Rechtsprofessor Karl Spühler (Uni Zürich) ist die Sache – in Kenntnis der detaillierten Argumentation des Handelsgerichts – klar: «Wenn übergangsrechtliche Unklarheiten herrschen, so ist gemäss den allgemeinen Grundsätzen des Prozessrechts neues Recht anzuwenden.» Spühler war Mitglied der Expertenkommission, welche die neue ZPO ausgearbeitet hatte.

Eine weitere schlechte Nachricht erreichte Bono Mitte Januar 2012: Noch ehe der Ablehnungsantrag der Zürich behandelt worden war, trat Handelsrichter Peter von sich aus in den Ausstand. Er prüfe mit weiteren Geschädigtenanwälten, darunter auch Stolkin, eine Zusammenarbeit, liess er verlauten. Dazu bedürfe es intensiver Gespräche. Er wolle Diskussionen um eine mögliche Befangenheit gar nicht erst aufkommen lassen. Die Verwaltungskommission schrieb das Ablehnungsverfahren in der Folge als gegenstandslos ab. Sie bekräftigte jedoch, dass die Anwendung alten Rechts gerechtfertigt sei.

Weitere Verzögerungen

Gegenwärtig warten die Parteien darauf, ob sich das Bundesgericht dieser Meinung anschliesst. Dann allerdings stünden Bonos Chancen schlecht. Sollte sich das Bundesgericht zur Frage altes Recht/neues Recht nicht äussern und diesen Entscheid dem Handelsgericht überlassen, gäbe es zwei Möglichkeiten: Wenn das Handelsgericht für den neuen Prozess auf der Anwendung der alten ZPO bestehen würde, könnte sich Stolkin wiederum beim Bundesgericht beschweren. Sollte das Handelsgericht seine Meinung wider Erwarten ändern und die Anwendung der neuen ZPO verfügen, rechnen Experten mit einer Beschwerde der Zürich. In beiden Fällen käme es zu einer weiteren Verzögerung des bald zehnjährigen Verfahrens.

Die Versicherung schweigt

Die Zürich will sich zum laufenden Verfahren nicht äussern. Dabei wäre es interessant, zu erfahren, warum sie sich so strikt gegen eine neue Beweisaufnahme wehrt. Geschädigtenanwälte sagen, der Zürich sei es im Fall Bono erstmals gelungen, ein biomechanisches Gutachten als Hauptbeweismittel durchzusetzen. Bei Auffahrunfällen mit Geschwindigkeiten unter der sogenannten Harmlosigkeitsgrenze gehe man seither davon aus, dass schwere körperliche Schäden unwahrscheinlich seien.

Unter der langen Verfahrensdauer spitzt sich Bonos finanzielle Situation zu. Auf ihr lastet mittlerweile ein rückzahlbares Darlehen in sechsstelliger Höhe von einer privaten Stiftung, die ihre Schulden übernommen hatte. Von diesem Darlehen hat Bono Lebenshaltungskosten ihrer Familie mit vier Kindern in Ausbildung, Gutachten, Anwaltskosten, nicht kassenpflichtige Behandlungen und eine Umschulung bezahlt. Derzeit versucht sie, mit stundenweisem Coaching beruflich wieder Fuss zu fassen. Das ältere Ehepaar, das die Stiftung zur Unterstützung von Menschen in Not eingerichtet hatte, kann keine weiteren Mittel einschiessen. (Tages-Anzeiger)

(Erstellt: 27.04.2012, 07:31 Uhr)

Der Leidensweg

Was bisher geschah
Die Juristin Caroline Bono, zuvor kerngesund, war am 19. November 2002 Opfer eines Auffahrunfalls am Bürkliplatz. Sie lag einen Monat im Spital und verbrachte weitere 43 Tage in der Rehabilitation. Ihren Beruf als Anwältin musste sie aufgeben; sie kann aufgrund einer Hirnschädigung noch heute kaum länger als drei bis vier Stunden pro Tag arbeiten und auch dies nur mit Pausen. Für mittlerweile ein Dutzend Fachärzte steht ausser Zweifel, dass es sich bei ihren Verletzungen und gesundheitlichen Beschwerden um Unfallfolgen handelt.

Die Zürich-Versicherung (involviert als Haftpflicht- und Unfallversicherung) erstellte nach dem Unfall ein biomechanisches Gutachten. Darin hiess es mit Verweis auf die geringen Schäden an den Fahrzeugen, die Wucht des Aufpralls habe «deutlich unter dem Schwellenwert» gelegen, ab dem «eine Verletzung der Halswirbelsäule bei Auffahrunfällen in der Regel als möglich betrachtet wird». Das Handelsgericht folgte dieser Argumentation und letztinstanzlich auch das Bundesgericht: Bono habe als vierfache Mutter getrennt von ihrem Mann gelebt, in einer Kanzlei gearbeitet, Seminare geleitet, Hausarbeit geleistet und sich mitten in den Anwaltsprüfungen befunden. Es sei «nach der allgemeinen Lebenserfahrung sehr wahrscheinlich», dass diese beruflichen und familiären Belastungen für die Beschwerden verantwortlich seien und nicht «das banale Auffahrereignis». Bono erhält seit 2003 keine Versicherungsleistungen mehr. Die IV erklärte sie für voll arbeitsfähig (das Verfahren ist seit Jahren hängig).

Mitte 2010 reichte Bono gegen das Urteil des Handelsgerichts ein Revisionsbegehren beim Bundesgericht ein. Recherchen des TA hatten die Doppelrolle des Handelsrichters Hans Nigg ans Licht gebracht: Im Jahr 2008, als das Handelsgericht mit Nigg Bonos Ansprüche gegen die Zürich abwies, hatte Nigg in einem andern Fall die Zürich als Rechtsanwalt vor dem Handelsgericht vertreten. Das Bundesgericht hob das Urteil des Handelsgerichts im April 2011 auf.

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