Polizei nach Gamma-Panne: «Wir werden uns entschuldigen»
Von Felix Schindler. Aktualisiert am 02.09.2009
«Es ist tatsächlich unglücklich»: Michael Wirz.
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Herr Wirz, wie ist es möglich, dass ein Polizist nicht weiss, dass er Abstimmungsunterlagen nicht beschlagnahmen darf?
Es gibt verschiedene gesetzliche Grundlagen über die Verwendung des öffentlichen Grundes. Es gibt eine Verordnung für politische Zwecke, eine zweite für sogenannte Sonderzwecke. Offenbar hat der Polizist diese Verordnungen verwechselt. Es ist nicht üblich, dass an Fussballspielen Flyer verteilt oder Unterschriften gesammelt werden.
Trotzdem mutet die Aktion seltsam an. Jedes Jahr werden in Zürich Flugblätter für Dutzende Abstimmungsvorlagen verteilt. Ausgerechnet jetzt, wo Interessen der Polizei mitspielen, passiert so etwas.
Es ist tatsächlich unglücklich und ärgerlich. Doch wo Menschen arbeiten, passieren Fehler. Wir unternehmen alles, um solche Fehler zu vermeiden.
Was heisst das konkret?
Wir werden die Mitarbeitenden noch mal über die betreffenden gesetzlichen Grundlagen orientieren. Zudem nimmt die Ausbildung in Rechtsfragen eine wichtige Stellung in der Polizeiausbildung ein. Es gibt eine grosse Anzahl von rechtlichen Grundlagen, die ein Polizist kennen muss. Diese werden in der Aus- und Fortbildung eingehend behandelt.
Bereits 2008 konfiszierten Polizisten der Stadt Uster Flugblätter im Abstimmungskampf gegen das Polizeigesetz. Wie gehen Polizisten damit um, wenn der Bürger darüber entscheiden soll, wie die Polizei ihre Arbeit zu verrichten hat?
Letztlich ist es immer die Legislative, die vorschreibt, was die Polizei zu tun hat. Wenn ausgerechnet in einer solchen Situation Fehler passieren, ist das besonders ärgerlich. Wir bemühen uns daher um erhöhte Sorgfalt.
Wie wird die Gamma-Datenbank in Polizeikreisen diskutiert?
Es wird sicherlich diskutiert. Jeder Polizist ist ein Mensch und hat eine eigene politische Einstellung, nur darf die bei der Ausübung seiner Arbeit keine Rolle spielen.
Letztlich ist die Aktion jetzt ein Steilpass für die Gamma-Gegner. Wie gehen Sie damit um?
Es ist ein Fehler passiert, wir stehen dazu und werden uns beim Betroffenen entschuldigen. Selbstverständlich sorgen wir dafür, dass die Flyer so schnell als möglich zum Besitzer zurückkommen und beim nächsten Spiel verteilt werden können. Mehr kann man nicht machen. (Tagesanzeiger.ch/Newsnet)
Erstellt: 02.09.2009, 15:54 Uhr
