Polizisten müssen jetzt nummeriert vor Hooligans treten
Von Martin Huber. Aktualisiert am 30.01.2012 47 Kommentare
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Der Stoffaufkleber ist nur vier Zentimeter lang und zwei Zentimeter breit – und trotzdem ein Politikum. Die Etikette mit einer vierstelligen Zahl müssen sich Zürcher Stadtpolizisten ab sofort bei jedem Einsatz in Kampfmontur an die Brust heften. So etwa bei Krawallen am 1. Mai oder an Sportanlässen.
Die Nummer macht die Beamten im sogenannten unfriedlichen Ordnungsdienst individuell erkennbar. So will es die neue Allgemeine Polizeiverordnung, die das Stadtparlament im letzten März beschlossen hat und die seit Anfang Jahr in Kraft ist.
Gegen den Willen Leupis
Dass die Kennzeichnung der Polizisten darin aufgenommen wurde, hat die Ratslinke durchgesetzt – mit 63 zu 59 Stimmen und pikanterweise gegen den Willen des grünen Polizeivorstehers Daniel Leupi. Die Markierung soll im Fall eines mutmasslichen Übergriffes durch Polizisten ermöglichen, die Beteiligten zu eruieren. Die Nummern sind nur polizeiintern bekannt und wechseln bei jedem Einsatz, was eine Identifizierung durch Aussenstehende verunmöglichen soll. Bereits seit 2002 tragen die Beamten der Stadtpolizei Namensschilder im friedlichen Ordnungsdienst, etwa bei Verkehrs- oder Personenkontrollen.
Die Polizisten sind künftig bei allen Einsätzen in Kampfmontur codiert, wie Marco Cortesi, Infochef der Stadtpolizei, erklärt. Ausnahmen gebe es grundsätzlich keine. Die Kosten für die Textiletiketten, die nur einmal verwendet werden, beliefen sich auf rund 1500 Franken; neue Nummernsätze kosten die Hälfte. Und wie kommt die Neuerung im Korps an? Cortesi diplomatisch: «Das Kommando hat den politischen Entscheid selbstverständlich umgesetzt, obwohl wir klar der Ansicht sind, dass sich die bisherige Praxis bestens bewährt hat.»
Mit den Nummern könnte man leben
Der politische Entscheid, so räumt Cortesi ein, sei von der Mannschaft kritisiert und als Vertrauensentzug angesehen worden. Er weist darauf hin, dass es in der Vergangenheit nur selten zu Reklamationen oder gar Anzeigen wegen Fehlverhaltens gekommen sei. Auch der Polizeibeamtenverband der Stadt Zürich ist nicht glücklich mit dem Entscheid, wie Präsident Werner Karlen sagt. Zwar könne man mit den Nummern leben, aber zu schaffen mache den Polizisten das politische Signal, das sie als Misstrauensvotum gegenüber der Polizei deuten.
«Die Chaoten am 1. Mai dürfen vermummt randalieren, und wir Polizisten werden in diesen Extremsituationen überwacht.» Auch Karlen betont, es habe schon bisher genug Möglichkeiten gegeben, bei allfälligen Übergriffen Schuldige zu identifizieren. So seien die Zugführer beschriftet und die Einsatzzentrale sei stets darüber im Bild, wer sich wo aufhalte.
«Klare Rechtsungleichheit»
Noch deutlicher wird Heinz Buttauer. Der Präsident des Schweizer Polizeibeamtenverbandes spricht von einer klaren Rechtsungleichheit. Polizisten würden markiert, während ihre Gegner mit Masken und Tüchern die Identität verdeckten und anonym Gewalt anwendeten. «Zwar existiert das Vermummungsverbot, aber die Politik will offenbar nicht, dass wir gegen diese Leute vorgehen», kritisiert er.
Buttauer erwartet nun von jenen Politikern, welche die Kennzeichnung verlangt haben, dass sie auch das Vermummungsverbot durchsetzen. Dies will auch die FDP. «Wenn die Polizisten schon beschriftet werden, muss im Gegenzug auch das Vermummungsverbot in Zürich endlich durchgesetzt werden», sagt Gemeinderat Marc Bourgeois. Auch SVP-Fraktionschef Mauro Tuena kritisiert die Kennzeichnung der Polizisten. Er befürchtet, gewisse Kreise könnten alles daransetzen, die Listen mit den zu den Nummern gehörenden Namen auf einschlägigen Internetsites zu veröffentlichen, worauf Polizisten zu Freiwild würden.
Bern, Basel: Gute Erfahrungen
Werner Karlen dagegen rechnet nicht damit, dass die Listen in Umlauf kommen. Ein vorsichtiger Umgang mit den Daten sei gewährleistet. Zufrieden mit der Einführung der Nummern ist SP-Gemeinderätin Marianne Aubert. Damit werde eine alte Forderung der Linken erfüllt, die ihre Ursprünge in Polizeiübergriffen in den 70er und 80er Jahren hatte. Die Kennzeichnung sei auch ein Schutz für all jene Beamten, die sich korrekt verhalten. Es gehe der SP nicht darum, die Persönlichkeit der Polizisten preiszugeben und sie auszustellen. Man wolle nur verhindern, dass sie anonym schalten und walten können.
Weiterhin keine Identifizierungsnummern werden die Zürcher Kantonspolizisten bei Einsätzen an Demos tragen. Die bisherige Regelung habe sich bewährt, heisst es dort. Dagegen sind Polizisten in Basel und Bern bei Einsätzen in Kampfmontur seit längerem nummeriert. Laut den dortigen Polizeisprechern hat man mit dieser Lösung gute Erfahrungen gemacht. (Tages-Anzeiger)
Erstellt: 30.01.2012, 10:26 Uhr
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Was soll das Gerede von Rechtsungleichheit? Polizisten und Chaoten kann man niemals gleichsetzen. Polizisten handeln im Auftrag des Staates und sind deshalb Rechenschaftspflichtig für ihr Handeln. Eine Identifizierungsmöglichkeit für allfällige Untersuchungen ist einfach Pflicht in einem transpareten Staat und hat nichts mit Überwachung oder mit Unwillen, gegen Chaoten vorzugehen, zu tun. Antworten
