Rekord im Gemeinderat
Von Tina Fassbind. Aktualisiert am 09.12.2011 8 Kommentare
Budget 2012
Der Voranschlag, der dem Gemeinderat nächste Woche vorgelegt wird, schliesst bei Einnahmen und Ausgaben von je rund 8,4 Milliarden Franken mit einem Überschuss von 6,4 Millionen. Das Eigenkapital bleibt nach vorläufigen Berechnungen auf rund 720 Millionen Franken. (SDA)
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Den Mitgliedern des Zürcher Gemeinderats stehen harte Tage bevor. Am kommenden Mittwoch findet die erste Debatte über das Budget 2012 statt. Und es wurden rund 500 Anträge eingereicht – so viele wie noch nie in den vergangenen zehn Jahren.
«Es handelt sich im Vergleich zu den letzten Jahren um eine Rekordzahl an Anträgen», muss auch Andreas Ammann, Leiter der Parlamentsdienste, zugeben. Es werde allerdings nicht zu allen Anträgen eine Detailbehandlung geben. «Wir konnten uns mit den Parteien auf ein Verfahren einigen, in dem über mehrere Anträge zum selben Konto mit gleicher Begründung und Mehrheiten gebündelt abgestimmt wird. So bleiben schlussendlich noch rund 300 Detailbehandlungen.»
Trotzdem steht den Gemeinderätinnen und Gemeinderäten einmal mehr eine Monsterdebatte bevor. «Wir haben für die Behandlung des Budgets 2012 sieben Sitzungen an drei Sitzungstagen einberaumt», so Ammann. «Falls es bis zur letzten Sitzung am Samstag nicht abschliessend behandelt werden kann, ist für den darauffolgenden Mittwoch, 21. Dezember 2011, ein letztes Sitzungsdatum in diesem Jahr reserviert.»
«Es geht an die Substanz»
Ein Milizsystem könne durch solche Sitzungen schon an seine Grenzen kommen, meint Ammann. «Die Erfahrung zeigt, dass es bei den Ratsmitgliedern an die Substanz gehen kann, wenn man noch nach Mitternacht weiter debattiert.» Allerdings seien Budgetsitzungen in allen Parlamenten sehr aufwendige Geschäfte, und «da es sich um eine der wichtigsten hoheitlichen Aufgaben des Parlaments handelt, bedingt es auch einen gewissen Aufwand, wenn man die Debatte seriös führen will.» Wenn so viele Anträge gestellt werden, sei das zudem durchaus ein Ausdruck dafür, dass das Parlament die Aufgabe ernst nehme und das Budget genau prüfe.
Wie hoch die Kosten für diese Sitzungen sind, kann Ammann erst nach Abschluss der Debatte genau beziffern. Die Entschädigungen sind abhängig von der Sitzungsdauer. Wie lange eine Sitzung dauert, entscheidet der Rat selbst. «Grundsätzlich bekommen die 125 Ratsmitglieder 130 Franken für die ersten zweieinhalb Stunden pro Sitzung. Jede weitere halbe Stunde wird zusätzlich mit weiteren 30 Franken entschädigt.» Der Umstand, dass es sowohl am Freitagabend als auch am Samstag noch etwas länger dauern könnte, hat also auch Folgen für die Kosten.
SVP hat die meisten Anträge eingereicht
Die meisten Anträge zum Budget 2012 wurden von der SVP eingereicht. Dass dadurch die Sitzungsdauer verlängert und die Kosten erhöht werden könnten, verursacht Fraktionspräsident Mauro Tuena kein Kopfzerbrechen. «Ich will mir nicht den Vorwurf gefallen lassen, die SVP würde ihre Arbeit nicht richtig machen. Es geht hier immerhin um 8,4 Milliarden Franken.»
Vor zwei Jahren hätte die Partei noch pauschale Kürzungsanträge gestellt. «Damals hat man uns um die Ohren geworfen, dass wir das auf die einzelnen Konten herunterbrechen müssten. Das haben wir nun genau so gemacht.» (Tagesanzeiger.ch/Newsnet)
Erstellt: 07.12.2011, 11:36 Uhr
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Wie immer (und glücklicherweise vom Bürger immer mehr erkannt wird): die SVP kann diskutieren, vorschlagen, polemisieren, die anderen schuldig sprechen usw.. Aber regieren kann sie nicht. Wenn sie ihre Strategie und ihr Verhalten gegenüber anderen Parteien ändert. Denn alle (!) sind schliesslich verantwortlich, oder etwa nicht? Und niemand mache den Vorwurf: die Linken seien an allem Schuld Antworten
