«Nur Beamte und Angestellte regieren Zürich»
Von Edgar Schuler. Aktualisiert am 29.03.2009 16 Kommentare
Edgar Schuler kommentiert die Wahl von Corine Mauch als Zürichs erste Stadtpräsidentin. (Bild: Sophie Stieger)
Ergebnisse und Reaktionen
- Mauch siegt überwältigend und wird erste Stadtpräsidentin Zürichs
- Ledergerber überwältigt Mauch mit Gratulation
- Kathrin Martelli (FDP) gesteht die Niederlage ein. (Video: Tele Züri)
- Corine Mauch nach dem Wahlsieg (Video: Tele Züri)
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Nach einem lähmend langen Wahlkampf haben sich die Sozialdemokraten jetzt mit Corine Mauch an der Spitze des Stadtrats behauptet. Der nunmehr deutliche Erfolg von heute ist nicht selbstverständlich. Aber umso willkommener.
Nicht selbstverständlich ist der Wahlerfolg, weil die SP eigentlich gar nicht auf diese Stadtpräsidiumswahl vorbereitet war: Stadtpräsident Elmar Ledergerber hat überraschend vorzeitig das Handtuch geworfen. Der als sein natürlicher Nachfolger aufgebaute Parteikollege Martin Waser hatte eben erst ins Sozialdepartement gewechselt und kam für das Präsidium nicht mehr in Frage. Darum musste die SP zunächst unter einer Reihe von völlig unbekannten Parlamentsmitgliedern eine Kandidatin aussuchen, die dann gegen die amtierende freisinnige Stadträtin Kathrin Martelli anzutreten hatte.
Solid linke Stadt
Die SP-Parteiführung meisterte die schwierige Situation aber mit Bedacht und Umsicht. Parteipräsident Koni Loepfe liess sich auch nicht durch aufmüpfige Junge in der Partei aus der Ruhe bringen. Geholfen hat ihm dabei, dass Zürich in den letzten Jahrzehnten zu einer solid linken Stadt geworden ist. Mit dieser Mehrheit im Rücken braucht die Partei keinen offensichtlichen Star aufzustellen, um Erfolg zu haben.
Höchst willkommen für die SP ist der Erfolg, weil er auf eine Reihe von schweren Wahlschlappen in der übrigen Schweiz folgt – zuletzt im Aargau und in Solothurn. Der Schweizer Parteipräsident Christian Levrat müsste Corine Mauch den mit Abstand grössten Blumenstrauss überreichen. Der Sieg in Zürich verschafft der SP zwar kaum mehr Macht. Aber sie wird mindestens vorübergehend den Ruf der ewigen Verliererin los.
Streitsüchtige SVP lässt Bürgerliche scheitern
Um so verheerender ist die Niederlage für die FDP. Martelli war als Stadträtin aus der «pole position» in diese Wahl gestartet. Der Schwung ihrer Kandidatur ging aber spätestens mit dem ersten Wahlgang im Februar verloren. Alle Bemühungen als geeintes bürgerliches Lager in den Wahlkampf zu gehen, scheiterten an einer streitsüchtigen und selbstbewussten SVP, aber auch am Grunddillemma der FDP: Wie weit soll sie einer SVP entgegenkommen, die mit ihren Parolen die bürgerliche Politik definiert, aber im linken Zürich politisch immer weniger ausrichten kann?
In dieser Situation kam es stark auf die Persönlichkeit der beiden kandidierenden Frauen an. Aber auch hier war der ursprüngliche Vorsprung Martellis schnell verpufft. Die acht Jahre jüngere Corine Mauch machte trotz fehlender Erfahrung als Exekutivpolitikerin keinen Fehler. Sie gab sich fast noch staatstragender als Martelli. Aber sie wirkte um das Quäntchen frischer und fröhlicher, das wohl auch bei jenen Wahlberechtigen den Ausschlag gab, die der SP-Frau den Sprung direkt an die Spitze des Stadtrats zunächst nicht zugetraut hatten.
Nur noch Angestellte, Lehrer und Beamte
Was bedeutet die Wahl für die politische Zukunft Zürichs? Auf den ersten Blick ändert sich nichts: Sowohl im Stadtpräsidium als auch im Gesamtstadtrat bleibt die politische Zusammensetzung die selbe. Aber mit Elmar Ledergerber verlässt der letzte Politiker den Zürcher Stadtrat, der als ehemaliger Inhaber eines Beratungsbüros unternehmerische Verantwortung mitbrachte. Unter den übrigen Statdtratsmitglieder finden sich lauter ehemalige Angestellte, Lehrer und Beamte.
Auch Corine Mauch hat ihre ganze Laufbahn im behüteten Umfeld von Universitäten, Verwaltungen und Parlamentsdiensten hinter sich gebracht. Man soll nicht aus der Vergangenheit direkt auf die Zukunft schliessen, aber der Verdacht liegt nahe, dass der Zürcher Stadtrat unter Mauch noch staatsgläubiger wird, Probleme eher mit neuen Vorschriften und Ämtern zu lösen versucht.
FDP übervertreten
Allerdings: Nach der Wahl ist immer auch vor der Wahl. In einem Jahr kämpfen die Parteien dann um alle neun Stadtratsitze und um das Parlament. Schon in den nächsten Tagen fallen wichtige Vorentscheide: Die beiden langjährigen SP-Stadtratsmitglieder Esther Maurer und Robert Neukomm geben bekannt, ob sie nochmals antreten werden. So oder so wird die Wahl für die SP nicht zum Spaziergang: Die Grünen schielen auf einen zweiten Stadtratssitz neben Ruth Genner – und sie haben in der gegenwärtigen politischen Grosswetterlage durchaus Chancen. Der SP wird anderseits das Momentum aus dieser Präsidiumswahl helfen.
Düsterer sieht es für die FDP aus. Ihre beliebteste Stadträtin Kathrin Martelli ist nach dieser Niederlage geschwächt, und mit drei Stadtratsmitgliedern sind die Freisinnigen ohnehin im Verhältnis zu ihrem Wähleranteil übervertreten. Und dazu kommt, dass diese Präsidiumswahl erneut gezeigt hat, dass die FDP politisch und wahltaktisch nicht von ihrem Schlingerkurs wegkommt. (Tages-Anzeiger)
Erstellt: 29.03.2009, 16:56 Uhr
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16 Kommentare
@Alle vom SP-Wahlsieg Enttäuschten. Ich bitte um faire Beurteilung der Leistung von Stadtregierungen mit rot-grüner Mehrheit (fast alle Schweizer Städte werden rot-grün regiert). Geht es den Städten nicht wesentlich besser als früher? Eben. Lebt es sich in den 169 bürgerlich regierten Zürcher Gemeinden so viel besser? Eben. Und funktioniert der bürgerliche Bundesrat denn perfekt? Noch einmal eben. Antworten
