Zürich
SP und FDP: «An der Grenze des Tolerierbaren»
Von Liliane Minor und Patrick Kühnis. Aktualisiert am 07.10.2009 12 Kommentare
Sorgt für Zündstoff: Minarette in Raketenform und eine verschleierte Frau vor der Schweizer Flagge.
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Zürich weiss seit 14 Tagen vom umstrittenen Plakat
Die Allgemeine Plakatgesellschaft (APG) habe der Stadt Zürich das Anti-Minarett-Plakat noch nicht einmal zur Prüfung vorgelegt, liess am Montag das Hochbaudepartement verlauten. Doch das ist nur die halbe Wahrheit. Denn die zuständige Verwaltungsstelle weiss schon seit 14 Tagen, dass das Komitee auch in Zürich werben will.
In einer E-Mail vom 21. September, die dem TA vorliegt, schickte die APG der Stadt einen «SonntagsBlick»-Artikel zur Kampagne und schrieb, dass mit dem abgebildeten Plakat zu rechnen sei. Dazu hiess es: «Wir möchten abklären, ob in der Stadt Zürich dieses Sujet auf öffentlichem Grund ausgehängt werden kann.» Pressesprecher Urs Spinner bestätigte gestern den Eingang der Nachricht. Diese hat der Stadt aber nicht gereicht. Weil sie daran zweifelte, dass die umstrittenen Plakate wirklich kommen und die Finanzierung dafür gesichert ist, verlangte sie am Montag nochmals ein offizielles Gesuch. Dieses ist laut Spinner gestern Morgen eingetroffen. Demnach sollen die Minarett-Plakate ab dem 9. November für 14 Tage in Zürich im Aushang sein. (pak)
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Ginge es nach dem Willen des Zürcher Gemeinderats, würde das umstrittene Plakat für ein Minarett-Verbot in der Stadt Zürich erlaubt. Das zeigt eine Umfrage bei den Fraktionspräsidenten. Das städtische Hochbaudepartement überlegt sich ein Verbot; der Kanton Basel-Stadt hat den Aushang bereits untersagt.
Zwar finden die Fraktionschefs der Stadtzürcher SP und FDP, das Plakat sei hart an der Grenze des Tolerierbaren. «Man muss sich schon die Frage stellen, ob es einer Gruppierung erlaubt sein soll, eine Stimmung zu verbreiten, die den Zusammenhalt der städtischen Bevölkerung aus purer Lust an der Provokation aufs Spiel setzt», sagt Michael Baumer von der FDP. Das sei ein unwürdiges Spiel für eine Demokratie. Trotzdem dürfe die Meinungsfreiheit nicht so schnell über Bord geworfen werden. Zwar hält er es für möglich, dass das Plakat das Rassismusverbot verletzt. «Das aber müsste man zuerst juristisch sauber klären. Es ist immer heikel, wenn eine Behörde Richter spielt.»
Rechtliche Grauzone
Nach Ansicht von Min Li Marti (SP) bewegt sich das Initiativkomitee mit dem Sujet zwar in einer rechtlichen Grauzone. Wie üblich zeige es ein völliges Zerrbild, das mit der Realität nichts zu tun habe. «Aber es ist nicht massiv krasser als frühere Plakate der SVP.» Deshalb sei sie gegen ein Verbot.
EVP-Fraktionschef Ernst Danner sieht überhaupt keinen Grund für die ganze Aufregung: «Man sollte nicht zu empfindlich sein. Wenn ich mir überlege, was der Papst alles über sich ergehen lassen muss.» Danner hält es gar für «totalitär», eine freiheitliche Gesellschaft mittels Verboten zu verteidigen.
Besser die Initiative verbieten
Für Min Li Marti liegt das Problem an einem ganz anderen Ort: «Gefährlich ist das Gedankengut der Minarett-Gegner, nicht die Illustration. Dieses Gedankengut sollen die Stimmbürger ruhig sehen.» Wenn schon, dann hätte man die Initiative selbst verbieten müssen, denn diese verstosse gegen die Religionsfreiheit. «Das hat man verpasst», sagt sie verärgert. «Dann muss man aber auch den Abstimmungskampf zulassen.» Das Volk werde sich von der provokativen Werbung kaum angesprochen fühlen, glaubt die SP-Politikerin. Das sieht auch FDP-Fraktionspräsident Baumer so: «Die Bürger wissen, was hinter der Sache steckt. Wer zu Mitteln wie die Minarett-Gegner greift, der hat ganz einfach keine Argumente.»
Wenn man nun das Plakat verbiete, dann verhelfe man der SVP eher noch zu Publizität, sagen die drei Fraktionschefs. Man dürfe der SVP nicht zu einer Märtyrerrolle verhelfen, indem man das Plakat verbiete, so Marti: «Es wird sie viel mehr schmerzen, wenn das Volk die Initiative trotz Abstimmungskampf deutlich ablehnt.» Wichtig sei jetzt vor allem ein engagierter Wahlkampf mit guten Argumenten.
Für ein Verbot spricht sich einzig CVP-Fraktionschef Christian Tauber aus. Das Plakat verletze die Gefühle von Andersgläubigen, sagt er: «Damit haben die Initianten die Grenze des Zulässigen überschritten.» Für problematisch hält es Tauber einzig, dass jede Gemeinde für sich selbst über ein Verbot entscheiden kann. Es könne nicht sein, dass das Plakat auf dem Land erlaubt sei, in der Stadt aber nicht.
Verleger lehnen ab
Während die Politik noch diskutiert, haben zwei grosse Zürcher Verlagshäuser bereits ihr Verdikt über das Sujet verhängt. Laut Tamedia-Sprecher Christoph Zimmer haben sowohl «Tages Anzeiger» als auch «20 Minuten» eine Publikation aus ethischen und rechtlichen Überlegungen abgelehnt. Dass andere Tamedia-Titel anders entscheiden, hält er für unwahrscheinlich. Auch im Ringier-Verlag, der den «Blick» herausgibt, wird das Inserat nicht publiziert, sagt Sprecher Stefan Hack. «Das Sujet ist eine Herabwürdigung des Islams», begründet er den Entscheid. Noch nicht entschieden hat die NZZ.
Die Initianten haben mittlerweile Widerstand gegen das Basler Verbot angekündigt. «Wir klären ab, ob wir den Entscheid anfechten können», sagt der Präsident des Initiativkomitees, SVP-Nationalrat Walter Wobmann. Zudem überlege das Komitee, die Verantwortlichen des Kantons anzuzeigen – wegen «Behinderung der Meinungsfreiheit». (Tages-Anzeiger)
Erstellt: 07.10.2009, 04:00 Uhr
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12 Kommentare
Wenn die Minarettgegner den politischen Islam tatsächlich bekämpfen wollen, stimmen sie vernünftigerweise am 29. November «ja» zur Initiaitve für ein Verbot von Kriegsmaterialexporten. Denn Länder wie Pakistan und Saudi-Arabien stehen ganz weit oben auf der Empfängerliste. Antworten
Es ist nun mal eine Tatsache, dass sich viele Schweizer bedroht fühlen von der islamischen Religion. Sie tritt ja auch nicht gerade vertrauenerweckend auf: Ungläubige werden geköpft, die Schariah steht über dem Gesetz, Mädchen werden behandelt wie Nutztiere, Islamisten wollen uns wegbomben. Wundert es da, wenn sich gegen eine solche Religion Widerstand regt? Mich nicht. Antworten
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