SP-Stadtrat Neukomm sorgt für Eklat
Von Daniel Schneebeli. Aktualisiert am 12.02.2010
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Seit 20 Jahren sitzt Robert Neukomm für die Sozialdemokraten im Stadtrat. Erst war er acht Jahre Chef der Stadtpolizei, seit 1998 führt er das Gesundheits- und Umweltdepartement. Neukomm tat das so unauffällig, dass er in der Öffentlichkeit manchmal fast vergessen ging. Nun meldet sich der bärbeissige SPler kurz vor dem Abgang aus der Stadtregierung nochmals zu Wort. In einem Inserat, das er in der NZZ und im «Tages-Anzeiger» publiziert hat, bedankt er sich bei seinen Regierungskollegen, beim Stadtparlament und bei seinen Wählern, für «die kritische Begleitung und das grosse Vertrauen». Dazu ist sein handschriftlich ausgefüllter Wahlzettel für den Stadtrat zu sehen.
Neukomms Wahlempfehlung weicht von jener seiner Partei ab. Er wählt zwar alle vier SP-Kandidaten, doch dazu auch alle vier bisherigen Stadträte der anderen Parteien: Neben Ruth Genner (Grüne) auch die drei Bürgerlichen Gerold Lauber (CVP), Andres Türler und Martin Vollenwyder (FDP). Und was besonders auffällt: Es fehlt Daniel Leupi von den Grünen.
Keine Regierungspartei
«Diese acht Personen bieten einen guten Boden für einen funktionsfähigen Stadtrat», sagte Neukomm gestern auf Anfrage. Einen neunten geeigneten Kandidaten möchte er keinen nennen, auch nicht Leupi. Neukomm lässt durchblicken, dass er zwar nichts gegen Leupi persönlich hat, aber nicht einverstanden ist mit der Arbeit der grünen Fraktion im Stadtparlament. «Es hat mich enttäuscht, dass die Grünen ihre Stadträtin und den Stadtrat als Ganzes nicht tragen.» Sie habe praktisch ohne Partei im Rücken politisieren müssen. Die grüne Fraktion wurde bis vor kurzem von Daniel Leupi geführt. Gegen ihre Stadträtin Ruth Genner haben die Grünen im Gemeinderat zwar kaum gestimmt. Sie übten aber of Kritik an ihr, unter anderem deshalb, weil sie zu wenig für die Velofahrer in der Stadt unternehme. Für Neukomm sind die Grünen der Regierungsverantwortung ungenügend gewachsen, weil sie zu kompromisslos politisieren. Ruth Genner ist für ihn die Ausnahme. Sie gehört zwar zur Stadtpartei – «aber sie kommt aus der nationalen Politik», fügt Neukomm an.
«Kein Freund der Grünen»
Erstaunt hat Neukomms Inserat Daniel Leupi. Robert Neukomm sei noch nie ein Freund der Grünen gewesen, sagt er. Über die Hintergründe der Wahlempfehlung könne er nur spekulieren. Möglicherweise habe ihn Neukomm nicht berücksichtigt, weil er sich im Gemeinderat gegen den Verkauf der Stadtküche eingesetzt habe. Der Grüne will die Sache nicht zu sehr hochspielen, aber es kommen ihm mehrere weitere Beispiele in den Sinn, wo sich Neukomm über ihn geärgert habe: etwa als er im Gemeinderat anfragte, wie gut die Dieselfahrzeuge in der Stadtverwaltung mit Partikelfiltern ausgerüstet seien. Dabei schnitt ausgerechnet Neukomms Gesundheitsdepartement schlecht ab.
Leupi kann aber Neukomms Wahlvorschlag «zu einem gewissen Grad» nachvollziehen. Diesem sei der Kitt im Stadtrat immer sehr wichtig gewesen, und diesen versuche er jetzt zu erhalten, indem er alle seine bisherigen Kollegen unterstütze. Dass er sich damit gegen seine Partei stellt, ist für Leupi «Neukomms Problem».
Gegen die einstimmige SP
In der Tat hat das Inserat in der SP keine Freude ausgelöst. «Das gefällt mir überhaupt nicht», sagt Co-Präsidentin Andrea Sprecher. Immerhin habe die Delegiertenversammlung einstimmig die Wahlpartnerschaft mit den Grünen beschlossen. Andrea Sprecher betont, dass Neukomm die Partei nicht über das Inserat informiert habe. Zudem hätte sie ihm ohnehin nicht verbieten können, seinen Wahlvorschlag zu veröffentlichen. Er habe das Inserat aus der eigenen Tasche bezahlt.
In den nächsten Tagen wird die Stadtpartei den Wahlzettel veröffentlichen, wie er dem Willen der Delegierten entspricht. Er wird nur die sechs Namen der roten und grünen Kandidaten enthalten: Daniel Leupi ist einer davon.
(Tages-Anzeiger)
Erstellt: 12.02.2010, 04:00 Uhr
