SVP will Stadträte von der öffentlichen Bühne holen

Von Franziska Kohler. Aktualisiert am 18.01.2012 26 Kommentare

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Zürcher Stadträte sollen vor den Wahlen nicht mehr an offiziellen Anlässen der Stadt auftreten dürfen. Der Vorstoss von SVP-Gemeinderat Mauro Tuena stösst bei der Regierung auf heftige Ablehnung.

Will die Präsenz der Stadträte eindämmen: SVP-Gemeinderat Mauro Tuena (rechts) verfolgt die Ergebnisse bei der Wahl der Zürcher Stadtregierung.
Bild: Keystone

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Soll es Zürcher Stadträten künftig untersagt sein, vor Wahlen an offiziellen Anlässen der Stadt aufzutreten?

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Im Frühjahr 2014 steht die nächste Erneuerungswahl der Zürcher Stadtregierung an. Mit Flyern, Apéros und Plakaten buhlen die Kandidaten um Aufmerksamkeit – denn nur wer gesehen wird, hat Wahlchancen. Gerade in der heissen Phase vor dem Wahlwochenende nutzen laut SVP-Gemeinderat Mauro Tuena zahlreiche Stadträte aber auch die öffentliche Bühne ihres Amtes für persönliche Zwecke.

«Es kann kein Zufall sein, dass sich die Auftritte der Stadträte an öffentlichen Veranstaltungen just alle vier Jahre vor den Erneuerungswahlen häufen», sagt Tuena. «Plötzlich gibt es dann besonders viele Brunnen einzuweihen und Areale zu begehen. Vor allem Stadtrat Andres Türler tut sich hier besonders hervor.»

Was hinter diesen Veranstaltungen wirklich stecke, sei aber jedem klar: «Man erkauft sich Präsenz – und zwar auf Kosten der Steuerzahler.» Von einem fairen Wahlkampf könne keine Rede sein.

«Eine Behauptung»

Deshalb hat Mauro Tuena gemeinsam mit Gemeinderatskollege Stephan Lienhard eine Motion eingereicht, die heute Abend im Zürcher Gemeinderat zur Beratung kommt. Die beiden SVP-Vertreter fordern: Mitgliedern der Stadtregierung soll es während 90 Tagen vor der Gesamterneuerungswahl des Stadtrates untersagt werden, an Veranstaltungen der Stadt Zürich öffentlich aufzutreten.

Die Stadtregierung selbst kann sich für dieses Begehren gar nicht erwärmen. Sie führt die öffentlichen Aufgaben des Stadtrates ins Feld, denen er bei einer Zustimmung zum Vorstoss nicht mehr nachkommen könnte. «Das Gemeindegesetz besagt, dass der Stadtrat seine Informationspflicht erfüllen muss – ohne öffentliche Auftritte wäre das nicht mehr möglich», sagt Sprecherin Christina Stücheli.

Wahlkampf auf eigene Kosten

Dass es im Vorfeld der Erneuerungswahlen zu einer Häufung solcher Auftritte komme, «ist eine Behauptung». Stadtrat Türler etwa biete seine Führungen in die industriellen Betriebe laufend an. Der Stadtrat lehnt deshalb die Entgegennahme der Motion ab.

Das Argument der Informationspflicht wiederum will Mauro Tuena nicht gelten lassen: «Natürlich sollen die Stadträte ihre Pflichten weiterhin wahrnehmen und öffentlich auftreten dürfen. Aber eben nur, wenn diese Auftritte auch einen aktuellen Hintergrund haben.» Alles andere sei Wahlkampf, «und dieser soll bitte auf eigene Kosten betrieben werden». (Tagesanzeiger.ch/Newsnet)

Erstellt: 18.01.2012, 13:07 Uhr