Zürich
SVP will mit städtischen Themen Akzente setzen
Aktualisiert am 29.12.2011 13 Kommentare
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Die SVP Stadt Zürich sieht sich in ihrer Oppositionspolitik bestätigt. Ihr erstes Ziel ist jedoch, wieder in die Stadtregierung einzuziehen, wie die Partei heute Donnerstag mitteilt. Für den Wahlkampf 2014 sei sie gerüstet.
Die Stadtpartei sehe sich verpflichtet, in Wahlkämpfen städtische Themen besonders zu akzentuieren, sagt ihr Präsident Roger Liebi. Er fordere deshalb die SVP Schweiz auf, ihre Kampagnen auch für urbane Wähler zu gestalten.
Ein Lehrblätz für den Regierungsrat
Wichtige Themen in den nächsten Jahren seien Staatsschulden, Wohnungsmieten, Zuwanderung, erodierende Finanzen bei den Sozialwerken und Kriminalität. Opposition bringe zwar keinen kurzfristigen Erfolg, zahle sich jedoch langfristig aus, sagte Gemeinderat und Fraktionspräsident Mauro Tuena an der Jahresend-Medienkonferenz.
Vor einem Jahr sei die SVP Drahtzieher der Idee zur Budgetrückweisung an den Stadtrat gewesen. Diese sei der Regierung tief in die Knochen gefahren, so dass sie dem Gemeinderat nie mehr ein solch defizitäres Budget vorlegen werde, ist er überzeugt.
Unverantwortliche Bekämpfung des Individualverkehrs
Die Verkehrspolitik des Stadtrats kritisierte Kantons- und Gemeinderat Roland Scheck. Der rot-grüne Stadtrat führe einen verbitterten ideologischen Kampf gegen den Autoverkehr. Das übergeordnete Strassennetz werde mittels punktueller Massnahmen Schritt für Schritt in seiner Kapazität reduziert.
Dies sei eine Zermürbungstaktik mit der Absicht, den Ziel- und Quellverkehr fernzuhalten oder die Menschen auf andere Verkehrsmittel umzuerziehen. Die Bekämpfung des motorisierten Individualverkehrs sei aufgrund seiner enormen Bedeutung für die Wirtschaft und die Gesellschaft unverantwortlich.
(pia/sda)
Erstellt: 29.12.2011, 12:02 Uhr
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Verkehrspolitik: die SVP tut so, als würden Stadt- und Gemeinderat den Volkswillen untergraben, dabei wurden die Prioritäten der Regierung erst in der letzten Volksabstimmung wieder haushoch bestätigt!
Nicht rot-grün arbeitet an der Bevölkerung vorbei, sondern die SVP!
Antworten
Die SVP könnte als erstes mal versuchen, konstruktive Lösungen zu finden, statt immer nur auf den Städten und ihren Bewohner rumzuprügeln. Ich kann mich ehrlich nicht erinnern, wann die SVP der Stadt Zürich zum letzten mal eigene Projekte präsentiert hätte, statt bloss gegen die Ideen anderer anzutreten und Sachen zu verhindern. Ein Dauer-Nein allein ist weder Programm noch Perspektive. Antworten
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