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Stadt soll Wohnungen für den Mittelstand sichern

Von Beat Metzler. Aktualisiert am 05.05.2009

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Die Wohnungsnot motiviert Politiker zu allerlei Vorstössen. Jetzt fordert SP-Gemeinderätin Jacqueline Badran, die Stadt solle dem Kanton nicht mehr benötigte Liegenschaften abkaufen.

Nur wenige Mieter gehen vor Gericht

Gemäss Niklaus Scherr, Geschäftsleiter des Miterverbandes und AL-Gemeinderat, nutzen derzeit viele Hauseigentümer Mieterwechsel, um die Miete stark zu erhöhen. Ein Beispiel: Eine 5,5-Zimmer-Wohnung in Wipkingen, die der kantonalen Beamtenversicherungskasse (BVK) gehört, kostete bisher 2741 Franken. Neu sollen es 3141 Franken sein. Laut Scherr glauben viele Mieter, eine Erhöhung von über 10 Prozent sei illegal. «Das ist ein falsches Gerücht.» Die Überschreitung der 10-Prozent-Limite erlaubt es lediglich, ein Verfahren anzustossen. Eine Mieterhöhung ist laut Mietrecht erst dann missbräuchlich, wenn sie die quartierüblichen Vergleichswerte überschreitet. Oder wenn sie dem Besitzer eine übersetzte Rendite einbringt. «Das erste Kriterium ist schwierig zu belegen», sagt Scherr. Beim zweiten seien die Erfolgschancen dagegen oft nicht schlecht. So klagten Neumieter in einem anderen Fall in Wipkingen gegen die BVK. In einem Vergleich senkte diese die Miete wieder um 200 Franken.

In Zürich entscheiden sich nur wenige Mieter für diesen Weg, im letzten Jahr waren es laut Scherr höchstens 15. In Genf zum Beispiel klagten in gleicher Sache über 200. «Die Hemmschwelle, gegen die neue Verwaltung gerichtlich vorzugehen, ist gross», sagt Scherr.

Gemäss Albert Leiser, Direktor des Hauseigentümerverbandes, würden nur sehr wenige «schwarze Schafe» solche unrechtmässigen Mieterhöhungen durchsetzen. Schwarze Schafe gebe es aber auch unter den Mietern. «Man müsste einmal ausrechnen, wie viel Geld durch nicht bezahlte Mieten verloren geht.» (bat)

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Die Mieten verteuern sich in Zürich derzeit so sicher, wie es am Abend dunkel wird. 4 Prozent stiegen sie letztes Jahr. Und in diesem Stil gehe es weiter, prophezeien Experten – abgesehen von Korrekturen im allerobersten Preissegment. Manche Hausbesitzer nutzen die ungebrochene Nachfrage, um die Preise bei Mieterwechseln anzuheben. Zahlreiche Häuser werden totalsaniert, die Mieter ausgetauscht. Und in der ganzen Stadt wachsen luxuriöse Appartementhäuser aus den Baugruben.

Kanton hält sich bedeckt

Unter den Lokalpolitikern herrscht Ratlosigkeit, wie man den wild gewordenen Markt zähmen könnte. Der Stadt fehlen die politischen Mittel, einzugreifen. Davon zeugen mehrere, eher hilflose Anfragen, welche Gemeinderäte von Links- bis Mitteparteien eingereicht haben.

Ein wirksames Mittel gegen die Wohnmisere hofft nun Gemeinderätin Jacqueline Badran (SP) gefunden zu haben. Der Kanton, der auf Stadtgebiet zahlreiche Liegenschaften besitzt, verkauft regelmässig diejenigen, die er nicht mehr als Verwaltungs- oder Universitätsgebäude braucht. Hier soll die Stadt zugreifen und diese Häuser erwerben, so Badran.

Bisher hat der Kanton selten an die Stadt und oft an Private verkauft. Zwei Beispiele aus jüngster Zeit: Das Provisorium an der Moussonstrasse 18, das junge Frauen eineinhalb Jahre besetzt hielten, macht Eigentumswohnungen Platz. Auch das Haus an der Bolleystrasse 34/36 hat der Kanton verkauft. Die neuen Besitzer lassen es entkernen und totalsanieren. Bald beziehen sie ihre Eigentumswohnungen. Um solche Verkäufe, die gemäss Badran die soziale Durchmischung im Quartier gefährden, zu stoppen, verlangt sie in einem Postulat ein «Vorkaufsrecht» der Stadt. Künftig soll Zürich vor allen privaten Interessenten den Zuschlag bekommen.

Wohnungen für Mittelstand

In den erstandenen Häusern soll Wohnraum für den Mittelstand geschaffen werden. «Subventionierte Angebote für ärmere Menschen haben wir besser im Griff», sagt Badran. Aber der Mittelstand bekunde immer mehr Mühe auf dem Wohnungsmarkt. Das Problem dränge im Hochschulquartier, wo der Kanton viele Liegenschaften besitzt. Uni- und ETH-Angestellte könnten sich in der Nähe ihres Arbeitsplatzes kaum mehr eine Bleibe leisten.

Beim Kanton will man das Thema wegen einer offenen Anfrage im Kantonsrat nicht kommentieren. Selbst darüber, wie viele Liegenschaften der Kanton auf Stadtgebiet besitzt, seien keine Angaben verfügbar. Diese würden bei der Beantwortung der Anfrage publiziert.

Badran rechnet im Gemeinderat auf politische Unterstützung bis in die Mitte hinein. Selbst steuertechnisch bringe der Zuzug von vermögenden Menschen, die sich teure Eigentumswohnungen leisteten, nichts. «Der Steuerertrag pro Quadratmeter liegt im Kreis 4 höher als in den Kreisen 7 und 8, und zwar wegen der höheren Dichte.» Reiche umgäben sich mit sehr viel Wohnraum. Der Mittelstand benötige weniger Platz und generiere damit unter dem Strich mehr Einnahmen.

Keine Not, nur Knappheit?

Anderer Meinung ist Albert Leiser, Direktor des Hauseigentümerverbandes und FDP-Gemeinderat. Die Stadt unternehme bereits genug, um günstigen Wohnraum bereitzustellen, unter anderem mit der Stiftung PWG. Ein Vorkaufsrecht beim Kanton sei nicht nötig. Leiser findet auch das Reden von einer Wohnungsnot übertrieben, es herrsche lediglich eine Wohnungsknappheit. Der Markt funktioniere, das zeigten die vielen Wechsel. «Es müssen ja nicht alle im Seefeld mit Seesicht wohnen. In Zürich-Nord oder Altstetten gibt es weiterhin viele erschwingliche Wohnungen.» Es sei zudem falsch, wohlhabende Stadtbewohner zu kritisieren. Schliesslich zahlten in Zürich rund 20 Prozent der Bevölkerung 80 Prozent der Steuereinkünfte.

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Erstellt: 05.05.2009, 20:28 Uhr