Stadtpräsidentin Mauch verteidigt den Gang vor Gericht

Die Stadt Zürich zieht wegen des abgelehnten Spurabbaus am Bellevue gegen den Kanton vor Gericht. Corine Mauch (SP) erklärt im Interview, weshalb die Zusammenarbeit mit dem Kanton eine neue Basis braucht.

Streitet ab, dass die Stadt auf Konfrontationskurs ist: Stadtpräsidentin Corine Mauch.

Streitet ab, dass die Stadt auf Konfrontationskurs ist: Stadtpräsidentin Corine Mauch. Bild: Lukas Lehmann/Keystone

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Haben Sie oder ein anderes Stadtratsmitglied seit dem Regierungsratsentscheid mit SVP-Volkswirtschaftsdirektor Ernst Stocker geredet. Oder herrscht Eiszeit wie in der Ära von Rita Fuhrer und Esther Maurer?
Wir sind mit Ernst Stocker im Gespräch. Es ist uns auch wichtig, dass wir das gute Einvernehmen, das wir mit dem Kanton haben, beibehalten können. Auch wenn die Diskussionen um den Spurabbau am Utoquai in der Öffentlichkeit sehr emotional geführt wurden und immer noch werden, geht es aus unserer Sicht um eine rein fachlich unterschiedliche Einschätzung der Staufrage.

Wie konnte es dazu kommen?
Auch dies ist Gegenstand von Gesprächen mit Herrn Stocker. Allenfalls braucht es Anpassungen in den Abläufen zwischen Stadt und Kanton, damit so ein Fall wie beim Spurabbau nicht mehr geschieht. 2008 hat uns das kantonale Amt für Verkehr sein grundsätzliches O. K. gegeben, weiterzuplanen. Im Sommer 2012 hat dies der Regierungsrat in einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage bestätigt. Und nur wenige Monate später kommt es plötzlich zu einem negativen Entscheid.

Ist der Hintergrund des Weiterzugs auch, dass Sie wissen wollen, wie weit der Kanton in die städtische Verkehrspolitik eingreifen darf?
Nein, denn jeder Entscheid ist ein Einzelfall. Hier geht es um den Spurabbau beim Utoquai und um nichts anderes. Dazu sagt der Paragraf 14 des kantonalen Strassengesetzes, dass Strassen entsprechend ihrer Bedeutung und Zweckbestimmung das Land sparsam beanspruchen sollen. Und wir sagen: Das Verkehrssystem Bellevue funktioniert auch ohne zweite Abbiegespur. Deshalb wollen wir sie zurückbauen.

Befürchten Sie nicht, dass das Verwaltungsgericht rein formell entscheidet und feststellt: Der Kanton hat gemäss Gesetz auf Staatsstrassen das letzte Wort. Punkt.
Was das Gericht entscheidet, werden wir sehen. Wir sind der Auffassung, dass wir uns an alle gesetzliche Vorgaben gehalten haben.

Empfinden Sie den Regierungsentscheid als politisch? Es wurde auch schon gesagt, Stocker sei der neue Vogt von Zürich.
Der Regierungsrat hat seinen Entscheid auf seine Weise begründet, wir kommen zu einem anderen Schluss. Nun soll dies eine dritte Instanz beurteilen.

Ist die Stadt schon einmal gegen den Kanton vor Gericht gegangen?
In meiner knapp vierjährigen Amtszeit nicht.

Ein derartiges Hickhack um eine 70 Meter lange Autospur deutet auf eine konfrontative Zeit zwischen Stadt und Kanton hin.
Nein, ganz und gar nicht. Wir wollen aus diesem Fall einfach Lehren ziehen für die Zukunft.

Ist der Hintergrund des Gerichtsgangs, dass andere wichtige Strassenentscheide anstehen – Stichworte Sihl-/Uraniastrasse, Rosengartenstrasse, neue Tempo-30-Zonen zur Lärmsanierung – und die Stadt in Stellung geht?
Nein, in Hinblick auf die künftige Zusammenarbeit mit dem Kanton ist es uns wichtig, dass wir klare Abläufe haben. Es ist in unserem Interesse, zu verhindern, dass wieder eine solche, bedauerliche Situation entsteht, dass wir prozessieren müssen.

Ruth Genner, die zuständige Stadträtin, ist derzeit krankgeschrieben. Hat sie trotzdem Einfluss auf den Stadtratsentscheid genommen?
Frau Genner wurde absolute Ruhe verschrieben. Es ist wichtig, dass sie diese konsequent einhält. (Tagesanzeiger.ch/Newsnet)

Erstellt: 28.01.2013, 15:19 Uhr

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