Street Parade: Sammelklage der Lärmopfer

Ringier-Chefpublizist Frank A. Meyers Lamento nach mehr Ruhe in Zürich ist um eine skurrile Idee reicher: Eine Sammelklage lärmgestresster Bürger gegen die Street Parade.

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Selber klagen wird Meyer, der in einer Fabrikantenvilla in Kilchberg wohnt, nicht. Mit seiner Idee wolle er vielmehr «anregen und inspirieren». Die Street Parade sei ein Geschäft, sagt er im gestrigen «SonntagsBlick». Die Ruhe der Zürcher werde zu Geschäftszwecken gestört. «Ich bin daher für eine Sammelklage aller Bürger, deren Ruhebedürfnis aus kommerziellen Gründen aufs Gröbste missachtet wird: Ich fordere eine finanzielle Abgeltung für die Nutzung der Bürgerruhe. Ganz so, wie sie für die Nutzung des öffentlichen Bodens geleistet werden muss.» Dabei gehe es nicht nur um die Nachtruhe, es gehe um all die Stunden, in denen die Zürcher in ihrer Stadt nicht leben könnten.

Aufruf zur Abwahl des Stadtrats

Ringier-Vordenker Meyer braucht Ruhe für seine Denkprozesse. Seit Jahren kritisiert er Aktionismus, Eventionitis, das organisierte Vergnügen und die systematische Beschallung der Stadt. «Vom Ironman bis zur Street Parade wird jedes Wochenende eine andere Fun-Sau durchs Dorf gejagt», schrieb er vor ein paar Jahren. Die Street Parade sei eine tage- und nächtelange Tortur, «der Höhepunkt dieser Vergewaltigung eines Lebensraums durch Events». Vor allem Stadtpräsident Elmar Ledergerber verkörpere die «postmoderne Vulgarität», für die Zürich zunehmend hinhalten müsse. Meyer will deshalb jene Menschen, die unter der Situation leiden, auffordern, von ihrem demokratischen Recht Gebrauch zu machen und die Stadtregierung abzuwählen.

Chefdenker Meyers Idee mit der Sammelklage ist immerhin ein wenig durchdachter als seine Aktion vor der Street Parade 2002. Damals stellte er der Zürichsee Schifffahrtsgesellschaft (ZSG) Rechnung für die auswärtige «Konsumation der Nachtruhe» während der Street Parade in einem Jugendstilhotel - «entsprechend unserem Haus in Kilchberg» - samt Nachtessen und Frühstück mit seiner Lebensfreundin Lilith Frey - «entsprechend unseren Essgewohnheiten». Adressat der Rechnung war die ZSG, weil sie angeblich das «Bum Bum» der Street Parade von Schiffen aus die ganze Nacht dröhnend über den Zürichsee verbreitete. Die ZSG konnte aber belegen, dass ihre Partyschiffe bereits zeitig am Abend wieder in der Werft waren und zahlte keinen Rappen an Meyers Wochenende im Hotel.

Rechtsprofessor: «Aussichtslos»

Die Idee mit der Sammelklage dürfte kaum erfolgreicher sein. Alain Griffel, Professor für Staats- und Verwaltungsrecht an der Uni Zürich, bezeichnete die Chance einer Klage als «aussichtslos». Erstens sieht das Schweizer Recht keine Sammelklagen vor, wie wir sie aus den USA kennen, sondern höchstens eine Ansammlung von individuellen Klagen. Und zweitens setze ein Schadenersatz einen Schaden in Form einer Vermögensverminderung voraus. Das sei bei dieser einmaligen Veranstaltung, die erst noch behördlich bewilligt war, aber nicht der Fall, sagt Griffel.

Keinerlei Verständnis für die Forderungen von Frank A. Meyer nach finanzieller Abgeltung für die Nutzung der Bürgerruhe hat einer, der in einem ähnlichen Boot sitzt und ebenfalls mit der Stadt im Clinch ist: Andreas Honegger, Vizepräsident des Gewerbevereins Seefeld und Leidtragender der Sperrungen rund um die Euro 08. «Bei uns ging es um die Existenz von Firmen und nicht bloss um das Wohlbefinden einiger Leute an einem einzigen Abend.» Die Street Parade sei zudem dieses Jahr leiser gewesen, «mit einer gewissen Sportlichkeit kann man das überleben.»

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 18.08.2008, 07:50 Uhr

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