Streit im Gemeinderat: Wann darf die Polizei Verhaftete ausziehen?

Leibesvisitationen brauchen strengere Regeln. Dafür war die linksgrüne Mehrheit – gegen den Willen von Stadträtin Maurer.

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Die Sitte der Zürcher Stadtpolizei, Verhaftete auch bei Bagatelldelikten wie Haschischkonsum auf dem Posten zur Leibesvisitation nackt auszuziehen, hatte seit 2005 in den Medien mehrmals für Aufmerksamkeit gesorgt. Doch erst als die Jungen Grünen im Sommer 2007 nackt vor Polizeiautos dagegen demonstrierten, wurde das Thema so sexy, dass die Geschäftsprüfungskommission des Gemeinderats (GPK) sich seiner annahm, um in eigener Kompetenz einen Untersuchungsbericht zu verfassen. Sie veröffentlichte ihn vor einer Woche als Anhang zum Geschäftsprüfungsbericht 2007.

Dienstanweisung genügt nicht allen

Die GPK kritisierte die Praxis der Leibesvisitation als unverhältnismässig und lobte die Polizei dafür, dass sie auf den 1. Oktober 2008 eine neue Dienstanweisung einführen will. Dann darf eine Leibesvisitation, die über das Abtasten hinausgeht, nur noch von einem Vorgesetzten angeordnet werden. Und visitieren dürfen keine Polizisten, welche die betroffene Person zuvor verhaftet haben.

Der Zürcher Gemeinderat diskutierte am gestrigen Mittwoch den GPK-Bericht und das Postulat der Grünen: «Der Stadtrat wird gebeten zu prüfen, Leibesvisitationen nur bei begründetem Verdacht auf Drogen- und/oder Waffenbesitz durchzuführen.» Polizeivorsteherin Esther Maurer (SP) beantragte die Ablehnung mit recht formalen Argumenten: Aus dem Wortlaut gehe nicht klar hervor, ob Leibesvisitationen nur bei Delikten mit Waffen und Drogen möglich seien oder auch, wenn die Polizei Angst habe, jemand könne Waffen auf sich tragen. Zudem, sagte Maurer, überschreite der Gemeinderat seine Kompetenzen, wenn er sich in den operativen Ablauf der Polizei einmische und an Dienstanweisungen mitformuliere.

In der Debatte bekam die Stadträtin die Unterstützung von SVP und FDP, die den Grünen vorwarfen, sie wollten bloss die Arbeit der Polizei behindern. CVP und EVP waren gegen das Postulat, weil Leibesvisitationen auf Waffen auch Suizide verhindern könnten. Maurers SP gab sich wortkarg, erklärte aber, sie unterstütze das Postulat. Dieses wurde dann mit 60 Stimmen von Grünen, SP und AL gegen 56 bürgerliche Stimmen angenommen. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 18.09.2008, 08:36 Uhr

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