Student bringt Claudio Zanetti aus der Fassung

Auf einem Podium legte sich der SVP-Nationalrat mit Gymischülern an. Der Politiker fühlt sich missverstanden.

Auftritt in der Kantonsschule Enge: Claudio Zanetti (links) im Wortgefecht mit Janos Ammann. (Video: zvg)

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Berührungsängste sind Claudio Zanetti fremd. Kaum ein SVP-Politiker ist auf Social Media aktiver (38'100 Tweets), kaum einer besucht mehr Veranstaltungen. «Ich mag den intellektuellen Schlagabtausch», sagt der 48-Jährige. Dass der Anwärter auf das Zürcher SVP-Parteipräsidium mit seinen politischen Gegnern hart ins Gericht geht, gehört zu seinem Image als rechter Rebell. Wo Zanetti ist, da fliegen die Fetzen.

Die damit geschürte Aufmerksamkeit erhält er nicht kostenlos. Ein Provokateur wie Zanetti muss auch einstecken können – das liegt in der Natur der Sache. Heftige Gegenwehr erfuhr er zuletzt an einem Ort, wo es nicht unbedingt zu erwarten ist: An einer Schülerveranstaltung. Vor gut zwei Wochen reiste Zanetti guten Mutes an eine Podiumsdiskussion der Kantonsschule Enge. Das Thema: Die Durchsetzungsinitiative. Sein Kontrahent: Janos Ammann, ein 22-jähriger Student. Ein vermeintlich einfaches Territorium für den wortreichen Politiker. «Solche Veranstaltungen besuche ich sehr gerne. Ich habe den Plausch an Jugendlichen», sagt Zanetti.

Angriff auf Zanetti

Doch er machte die Rechnung ohne seinen politischen Gegner. Ammann ist zwar weitgehend unbekannt, jedoch Mitglied der Operation Libero. Der Verein hat sich zuletzt mit seinem beherzten Kampf gegen die Durchsetzungsinitiative einen Namen gemacht. Mit ausgeprägter Streitlust als Erkennungsmerkmal. Diese bekam Zanetti zu spüren, als ihm Ammann auf dem Podium einen Vortrag über den Inhalt der Bundesverfassung erteilt: Dort sei verankert, dass vor Gericht alle Menschen gleich zu behandeln seien – egal, welcher Nationalität sie angehörten. «Es darf nicht sein, dass dies die SVP einfach ignoriert», sagte Ammann.

Zanetti versuchte mehrmals erfolglos das Wort zu ergreifen. Stets wurde er unterbrochen, zuletzt von einem Kantonsschüler aus dem Publikum, der Artikel 8 über «Grundrechte» in der Bundesverfassung zitierte: «Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.» «Nicht alle Menschen», entgegnet der SVP-Politiker und erntete damit einen Sturm der Entrüstung: «Sie verwechseln staatsbürgerliche Rechte und Pflichten mit den Menschenrechten», sagte der Kantonsschüler.

Video geht viral

Ammann veröffentlichte die Szene vor zwei Tagen auf seinem Facebook-Profil. Seither macht das Video die Runde und wurde tausendfach angeklickt. Der SVP-Politiker kommt dabei nicht gut weg. Wer den gut einminütigen Ausschnitt sieht, erhält den Eindruck, als bekäme Zanetti – der ausgebildete Jurist – eine Standpauke in Sachen Rechtsstaatlichkeit. So, als ob ihn Schüler und ein Student über den Inhalt der Verfassung aufklären müssten.

Die Facebook-Kommentare richten sich fast einhellig gegen Zanetti: «Ein Volksvertreter, der keine Ahnung von der Verfassung hat!» oder «einfach nur peinlich», schreiben Leute, die das Video gesehen haben. Ammann will Zanetti jedoch nicht Unwissenheit unterstellen, sondern glaubt, dass der Politiker die Schüler bewusst in die Irre führen wollte: «Die Selbstverständlichkeit, mit der Zanetti lügt und gleichzeitig eine rechtliche Apartheid herbeiredet, ist beängstigend», sagt Ammann.

Zanetti: «Ungleichheiten sind gewollt»

Zanetti ist verärgert über die Videoszene, die «aus dem Kontext gerissen» sei. «Ich habe nichts gegen eine hitzige Debatte. Doch ein solches Vorgehen ist böswillig und verzerrt die Tatsachen», sagte er zu Tagesanzeiger.ch/Newsnet. Er wisse genau, was Rechtsgleichheit sei, und habe die Belehrungen von Ammann nicht nötig. Zanetti verweist auf einen Grundsatz aus der Rechtswissenschaftslehre: «Gleiches ist nach Massgabe seiner Gleichheit gleich und Ungleiches nach Massgabe seiner Ungleichheit ungleich.»

Diese Ungleichbehandlung sei im Gesetz bewusst verankert. So gelte beispielsweise für Schweizer im Gegensatz zu Ausländern die Militärpflicht. Hingegen seien Schweizerinnen und Schweizer stimmberechtigt und würden im Ausland diplomatischen Beistand erhalten. «Ungleichheiten sind gewollt und deshalb keine Verletzung des Gleichheitsgebots.» Im Gesetz seien auch Sonderdelikte klar geregelt: Ärzte, die dem Ärztegeheimnis unterliegen, oder Bankangestellte, die bestraft werden, wenn sie das Bankgeheimnis verletzen. In diesem Kontext seien zusätzliche Sanktionen für Ausländer nicht nur rechtens, sondern «völlig normal», sagt Zanetti.

Ammann bleibt bei der Einschätzung: «Zanetti log mir und den anwesenden Schülern schamlos ins Gesicht.» Auf den Vorwurf, er habe sich während der Podiumsdiskussion unangemessen aggressiv verhalten, entgegnet er: «Aggressiv ist, wenn man zwei Millionen Mitmenschen vor dem Gesetz zu Menschen zweiter Klasse degradiert.» (Tagesanzeiger.ch/Newsnet)

(Erstellt: 25.02.2016, 13:03 Uhr)

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