Zürich
Subventionen für Reiche oder Rettung der Altstadt?
Von Beat Metzler. Aktualisiert am 17.05.2010
Das Wichtigste zur Initiative
Die Befürworter: SP, Grüne, AL, Mieterverband der Stadt Zürich und die Dachorganisation der Genossenschaften (SVW). Der Gemeinderat empfiehlt die Initiative mit 64 zu 55 Stimmen zur Annahme. Hauptargument: Ein sozial durchmischtes Zürich braucht günstige Wohnungen. Die Gegner: SVP, FDP, CVP, EVP und der Stadtrat. Hauptargument: Die Vergünstigung trifft nicht diejenigen, die sie wirklich brauchen. (bat)
Stichworte
Glücklich ist, wer sich in Zürich eine Stadtwohnung ergattert. Denn die Stadt verlangt nur so viel Miete, wie sie selber für ein Haus ausgibt. Gewinn macht sie keinen (Kostenmiete). Wer so wohnt, zahlt bis zu 30 Prozent weniger als auf dem freien Markt.
Das galt zumindest bis vor drei Jahren. 2007 hat der Kanton angeordnet, dass die Stadt die Mieten von 2635 Wohnungen neu berechnen soll. Massgeblich ist nicht mehr der ursprüngliche Preis einer Liegenschaft, sondern der Betrag, zu dem sie heute verkauft werden könnte. Dadurch hat sich der Wert der 518 Häuser schlagartig von 465 auf 569 Millionen Franken erhöht. Die Stadt musste in der Folge die Mietzinsen anpassen. Es resultierte ein Aufschlag um durchschnittlich 8,2 Prozent, was Mehreinnahmen von 3,12 Millionen Franken pro Jahr entspricht. Das sei moderat, findet der Stadtrat. Er habe dem Kanton in Verhandlungen einige Zugeständnisse abgerungen.
Aufwertung dauert 15 Jahre
Die bisherigen Mieter von Stadtwohnungen sind von der Erhöhung nicht betroffen. Gemäss Mietrecht darf sie nur bei Neuvergaben verrechnet werden. Weil pro Jahr höchstens sieben Prozent der städtischen Mieter ausziehen, dauert es 15 Jahre, bis die Aufwertung komplett umgesetzt ist. Bis dann wäre schon längst eine weitere Aufwertungsrunde beschlossen. Das kantonale Recht schreibt alle zehn Jahre eine solche vor.
Gegen dieses kontinuierliche Neubewerten richtet sich die Volksinitiative «Für bezahlbare Wohnungen und Gewerberäume in der Stadt Zürich». Sie fordert, dass die Stadt alle ihre Wohnungen auch künftig in Kostenmiete vergibt. Als Vorbild dienen die 6361 Wohnungen in städtischen Siedlungen. Diese hat der Kanton als gemeinnützigen Wohnungsbau akzeptiert und von der stetigen Neuberechnung befreit. Durch die Mieterhöhungen werde «der spekulative Druck ohne Not» auf die Stadtwohnungen übertragen, kritisieren die Initianten. Bisher hätten diese eine soziale Durchmischung garantiert. Die bescheidenen Mieten ermöglichten Normalverdienern, etwa in der Altstadt zu wohnen, wo immer mehr Luxus- und Zweitwohnungen entstünden.
Die Gegner halten den Aufschlag für gerechtfertigt. In den Wohnungen lebten Menschen, die problemlos mehr bezahlen könnten. Ein Ja zur Initiative käme einem «Mietgeschenk» gleich. Vor allem in der Altstadt verfüge die Stadt über viele «Luxuswohnungen».
Keine Luxuswohnungen in der Altstadt
Dem widerspricht Jürg Keller, Vizedirektor der städtischen Liegenschaftenverwaltung. Bei den 759 städtischen Wohnungen in der Altstadt handle es sich um keine Luxusobjekte: «Zwar ist die Lage sehr zentral. Die Wohnungen sind aber oft kleinräumig und weisen einen einfachen oder normalen Standard auf.» Das Einkommen der Mieter wird bei der Vergabe berücksichtigt, den Vorrang haben Menschen mit Kindern. Exklusive Wohnungen vergibt die Stadt schon heute zu Marktpreisen. Wie viele dies sind, will Jürg Keller nicht sagen: «Es handelt sich um eine kleine zweistellige Anzahl von Ausnahmefällen.» Diese würden auch nach einem Ja zur Volksinitiative bestehen bleiben.
Die Initiative betrifft zudem 958 städtische Gewerberäume und 61 Restaurants. Heute werden sie nach «kommerziellen Gesichtspunkten» vermietet. Die Initiative fordert, dass die Stadt «ertragsschwaches, förderungswürdiges Kleingewerbe» unterstützen soll. Bei einem Ja müsste sie also zahlreiche Gewerberäume günstiger vermieten. «Die Initiative hätte wohl keinen rückwirkenden Einfluss. Bestehende Mietverhältnisse würden nicht verbilligt», sagt Jürg Keller. Die Stadt müsste aber bestimmen, welche Betriebe künftig von der Kostenmiete profitieren können und welche nicht. Dies wiederum stört die Gegner, die solche «Subventionen für marktverzerrend» halten.
Die Gegner und der Stadtrat zweifeln ausserdem, ob sich die Initiative überhaupt umsetzen lässt. Das kantonale Haushaltsrecht, welches die Aufwertung vorschreibt, gelte weiterhin. Daran müsse sich Zürich halten. Die Befürworter argumentieren, dass die Gemeindeautonomie die von ihnen vorgeschlagene Lösung ermögliche.
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(Tages-Anzeiger)
Erstellt: 16.05.2010, 20:34 Uhr
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