Zürich
Tempo 30 ist für die Bürgerlichen ein Schreckensszenario
Von Janine Hosp. Aktualisiert am 17.12.2011 79 Kommentare
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Zürich – Bis die Wörter «Tempo 30» fielen, hatte das Stadtzürcher Parlament an der gestrigen Budgetdebatte ziemlich entspannt über neue Möbel in Altersheimen und über das Ärztephon diskutiert. Die beiden Wörter aber hatten dann die ganze bürgerliche Ratsseite in Alarmbereitschaft versetzt. Am Ende der Debatte rief Gemeinderat und Bezirksgerichtsvizepräsident Bruno Amacker (SVP) in den Saal: «Was die Stadt plant, ist illegal. Aber das Gesetz interessiert hier ja niemanden.»
Tacho lenkt von der Strasse ab
Eigentlich ging es nur um eineinhalb zusätzliche Stellen in der Abteilung Umwelt- und Gesundheitsschutz. Der Stadtrat budgetierte dafür 150'000 Franken, FDP und SVP wollten dies verhindern. Die künftigen Stelleninhaber sollen sich Gedanken machen, wie die Stadt die Lärmschutzverordnung des Bundes einhalten kann. Eine Arbeitsgruppe von vier Amtsdirektoren hat bereits etwas angedacht und war unter anderem auf die Idee gekommen, nachts flächendeckend Tempo 30 einzuführen, auch auf Hauptstrassen.
«Das bringt nun gar nichts», ärgerte sich Bernhard Im Oberdorf (SVP). Bei Tempo 30 würden die Lenker nur hochtouriger, ergo lauter fahren. Und weil sie ständig auf den Tacho schauen müssten, könnten sie viel zu wenig auf das Geschehen auf der Strasse achten.
Wirkt es oder wirkt es nicht?
Den Bürgerlichen war kein Argument zu abwegig, um die Unmöglichkeit des Vorhabens zu belegen. Wenn die Stadt ernsthaft gegen Lärm vorgehen wolle, müsse sie Trams und Busse aus dem Verkehr ziehen, meinten sie. Letztlich würden diese den grössten Lärm verursachen, und nicht die Autos. Und eine Lärmreduktion um die angestrebten 3 Dezibel, so hat Marc Bourgeois (FDP) im Internet auf Wikipedia recherchiert, läge ohnehin «an der Grenze der Wahrnehmung». Die Bürgerlichen hoffen zudem auf Bund und Kanton. Der Kanton, so meinten sie, wäre nie damit einverstanden, dass auf seinen Strassen das Tempo reduziert würde. Und der Bund würde eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf Hauptverkehrsachsen nur temporär und nur in Ausnahmefällen zulassen – deshalb sprach Bruno Amacker von einer illegalen Aktion.
Die linken Parteien hingegen waren überzeugt, dass es die budgetierten Stellen braucht: «Wenn die Bevölkerung unter Lärm leidet, ist es gerechtfertigt, wenn sich zwei Personen Gedanken machen, wie sich das verhindern lässt», meinte Matthias Probst (Grüne). Dies sei seiner Partei eineinhalb Stellen wert. In ihrem Versuch, sämtliche Argumente der Gegner zu entkräften, sagte Marlène Butz (SP): «Tempo 30 verflüssigt halt auch den Verkehr. Und damit würde sich auch eines der Lieblingsthemen der Bürgerlichen auflösen.»
Schliesslich sprach sich der Rat mit 75 zu 49 Stimmen dafür aus, die eineinhalb Stellen im Budget zu belassen. Der Mehrheit gehörten SP, Grüne, Grünliberale, AL und EVP an. Die Grünliberalen sind zwar nicht dafür, dass die Stadt nachts flächendeckend Tempo 30 einführt, wollen aber, dass die Lärmschutzverordnung wie vorgesehen eingehalten wird. (Tagesanzeiger.ch/Newsnet)
Erstellt: 17.12.2011, 10:14 Uhr
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Es geht hier nicht um Lärmreduktion, sondern darum, den Autoverkehr ein weiteres Mal zu schikanieren. Viel mehr Lärm machen Trams, Sirenen, Züge, Partys, Kirchenglocken etc. Zürich will die Autos aus der Stadt verbannen. Autofahren darf die Stadt aber nicht verbieten. Darum versucht sie, mit vielen kleinen Schritten die Autofahrer zu schikanieren und so aus der Stadt zu vertreiben. Antworten
Logik der SP: Tempo 30 verflüssigt den Verkehr? Wo stockt denn in der Nacht denn der Verkehr? Das ist doch inzwischen fast die einzige Zeit, in der es schon so flüssig läuft.
Aber die Stadt schafft mal wieder lieber Stellen, die dann irgendwelche Uni-Abgänger mit exotischem Abschluss (zb. Master in afrikanischen Volkstänzen) besetzen können.
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