VBZ-Grosskontrollen sind im öffentlichen Interesse

Manchmal kontrollieren die VBZ ihre Fahrgäste auf dem Trottoir. Illegal, meinte ein verärgerter Fahrgast. Nein, legal, beschied ihm das Verwaltungsgericht.

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«Grüezi mitenand, Fahruswiiskontrolle!» Man hasst diesen Satz, weil man kontrolliert wird, weil sich die Kontrolleure so betont freundlich geben, und weil man nicht 100-prozentig sicher ist, ob man das Abonnement bei sich hat. Noch unangenehmer sind die sogenannten Schwerpunktkontrollen, bei denen die VBZ-Kontrolleure, die sich mit dem Namen «Kundenberater» tarnen, im Rudel das Tram oder den Bus stürmen, und das Fahrzeug stehen bleibt, bis alle kontrolliert sind. Kontrolliert werden auch die Aussteigenden auf dem Trottoir.

Ein Fahrgast, dem das widerfuhr - nennen wir ihn Herrn Zorn -, verwandelte seinen Ärger in mehrere Beschwerden, zuletzt in eine Beschwerde ans Verwaltungsgericht. Er berief sich auf die Bundesverfassung, deren Artikel 10 Absatz 2 lautet: «Jeder Mensch hat das Recht auf persönliche Freiheit, insbesondere auf körperliche und geistige Unversehrtheit und auf Bewegungsfreiheit.» Überdies vermisste Herr Zorn eine gesetzliche Grundlage für die Behinderung seiner Bewegungsfreiheit während der Kontrolle auf dem Trottoir, sei er doch durch die Transportverordnung nur verpflichtet, den Fahrausweis «während der Dauer der Fahrt» auf sich zu tragen und den Kontrollorganen zu zeigen. Für Fahrgast Zorn ist klar, dass die VBZ mit ihren Kontrollen rein fiskalische Interessen verfolgen, die den damit verbundenen Eingriff in die Bewegungsfreiheit niemals zu rechtfertigen vermögen.

Schwarzfahren wird nicht geduldet

Zuerst der VBZ-Direktor, dann der Stadtrat, der Bezirksrat und jetzt auch das Verwaltungsgericht sehen das aber anders. Sie alle gehen davon aus, dass eine Billettkontrolle - sofern sich die Kontrollierten nicht renitent verhalten - nur wenige Minuten dauert und dass es sich deshalb um einen «leichten Eingriff in die Bewegungsfreiheit» handelt. Demgegenüber überwiege das öffentliche Interesse an effizienten Fahrausweiskontrollen: Einerseits sollen Einnahmeverluste vermieden werden, anderseits soll die Bevölkerung nicht den Eindruck erhalten, dass Schwarzfahren toleriert wird.

Entgegen der Meinung von Herrn Zorn ist es für das Verwaltungsgericht nicht willkürlich und rechtsverletzend, wenn die Bestimmung im Transportgesetz, dass die Fahrgäste ihr Billett «während der Dauer der Fahrt» vorweisen müssen, auch für den Zeitpunkt unmittelbar nach Verlassen des Fahrzeugs gilt. Und schon gar nicht konnte Herr Zorn dem Gericht plausibel machen, warum eine Kontrolle auf dem Trottoir stärker in die Bewegungsfreiheit der Fahrgäste eingreift als eine Kontrolle innerhalb des Fahrzeugs, das während der Kontrolle stehen bleibt. 1200 Franken Gerichtsgebühr muss Herr Zorn für diesen Bescheid bezahlen. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 14.08.2008, 09:09 Uhr

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