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Veloplätze provozieren Bürgerliche

Von Jürg Rohrer. Aktualisiert am 13.08.2010 57 Kommentare

Wirtschaftsverbände haben Beschwerde eingereicht gegen die neue Parkplatzverordnung.

Wo sollen die alle hin? Fahrräder am Zürcher Hauptbahnhof.

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Bild: Keystone

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«Linksgrüne Mehrheit des Gemeinderates hat das Fuder überladen.» Das schrieben gestern der Hauseigentümerverband, die City-Vereinigung, der Gewerbeverband und der Automobil-Club der Schweiz Sektion Zürich in einer gemeinsamen Mitteilung. Sie haben beim Bezirksrat eine 45-seitige Beschwerde eingereicht mit dem Ziel, dass die neue städtische Parkplatzverordnung für ungültig erklärt wird.

Am 2. Juni hatte der Gemeinderat einer Teilrevision mit 72 gegen 43 zugestimmt. SVP, FDP und CVP waren dagegen und reichten anschliessend das Behördenreferendum ein. Das heisst, auch die Stimmberechtigen werden über die neue Parkplatzverordnung entscheiden. Mit der Beschwerde an den Bezirksrat, die bis ans Bundesgericht weitergezogen werden kann, gibt es nun neben dem politischen auch einen juristischen Widerstand. Die Wirtschaftsverbände kritisieren zur Hauptsache zweierlei: einerseits die Pflicht für Haus- und Ladenbesitzer, ausreichend Veloabstellplätze zur Verfügung zu stellen, die gedeckt, in Eingangsnähe und gegen Diebstahl gesichert sind. Anderseits die Senkung der Anzahl Pflichtparkplätze, indem ein Parkplatz pro 120 Quadratmeter Wohnfläche erstellt werden muss statt wie bisher pro 100 Quadratmeter.

375'000 Veloabstellplätze?

Albert Leiser, FDP-Gemeinderat und Direktor des Hauseigentümerverbandes Zürich, spricht von einem unverhältnismässigen Eingriff in die Eigentumsgarantie. Alle Grundeigentümer wären gezwungen, in unmittelbarer Nähe jedes Hauseingangs gedeckte und diebstahlsichere Veloabstellplätze zu erstellen, und zwar pro 40 Quadratmeter Wohnfläche einen. Da der durchschnittliche Wohnbedarf pro Person 41 Quadratmeter betrage, müsste für jeden Einwohner der Stadt, ob jung oder alt, Velofahrer oder nicht, ein Abstellplatz gebaut werden. «Dies ist willkürlich und absolut unverhältnismässig.» In der Beschwerdeschrift wird vorgerechnet, dass die Grundeigentümer in Zürich 375'000 Veloplätze für Bewohner und 37'500 für Besucher zu Verfügung stellen müssten. Allein das Warenhaus Jelmoli müsste 437 Plätze anbieten, was auf Kosten der Verkaufsfläche und des Umsatzes ginge, da Jelmoli keine Aussenfläche habe.

Laut Lorenz Knecht, Geschäftsführer des ACS Sektion Zürich, führt das Heraufsetzen der Mindestwohnfläche auf 120 Quadratmeter für einen Pflichtparkplatz zum Wegfall jedes achten privaten Autoabstellplatzes. Die Quartierbewohner würden gezwungen, ihre Autos auf öffentlichem Grund abzustellen. «Da die Blauen Zonen bereits heute zu knapp bemessen sind, wird vor allem mittelständischen Personen, welche in kleineren Wohnungen leben, der Besitz eines Autos verunmöglicht.»

Vom Kanton vorgeprüft

Markus Knauss, Gemeinderat der Grünen und VCS-Geschäftsführer, war Präsident, als die Parkplatzverordnung in der Verkehrskommission diskutiert wurde. Er betont, dass diese Vorschriften nur bei Neubauten oder wesentlichen Umbauten zur Anwendung kommen und nicht rückwirkend gelten. Mit einem Rekurs habe er gerechnet, sei jedoch guten Mutes, denn die Baudirektion habe den Entwurf der revidierten Verordnung geprüft und akzeptiert. Im Übrigen entspreche die Eindämmung des Auto- und die Förderung des Veloverkehrs dem Willen der Bevölkerung, wie er schon in mehreren Volksabstimmungen geäussert worden sei.

Mehr Nachrichten und Hintergründe aus der Stadt Zürich gibt es täglich auf den Regionalseiten im zweiten Bund des Tages-Anzeigers. Schreiben Sie direkt an stadt@tages-anzeiger.ch (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 12.08.2010, 20:38 Uhr

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57 Kommentare

Willi Meier

13.08.2010, 08:55 Uhr
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Die Stossrichtung ist richtig! Siehe "neuen" Uni-Standort Oerlikon: Tausende von Studierenden, vielleicht 2 Dutzend Velorechen (Andreasstrasse). Noch schlimmer: Binzmühlestrasse: Wenn man das Velo vor dem Gebäude abstellt (keine gekennzeichnete Fläche, aber Platz vorhanden), wird man gebeten, es in der Garage zu versorgen: unpraktisch! Das Velo wurde schlicht vergessen. Ein Witz! Antworten


Peter Keller

13.08.2010, 11:35 Uhr
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Ja, ihr lieben jungen Leute, ihr seit fähig, das Velo zu brauchen. Auch schon daran gedacht, dass es ältere Leute oder Frauen gibt, welche das Velo nicht benutzen können. Kommt doch bitte von eurem Ego-Trip herunter, ihr seid nicht die einzigen Bewohner dieser Stadt! Ausserdem kenne ich keine Ort auf dieser Welt wo die Autofahrer so stigmatisiert werden wie in der Stadt Zürich. Einfach widerlich! Antworten



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