Verkauft die Stadt bald Gras und Hasch?

Die Stadt soll künftig Cannabis anbieten – kontrolliert und unter wissenschaftlicher Begleitung. Der Gemeinderat überweist heute Abend ein Postulat der Grünen.

Kiffende Jugendliche: Können sie sich künftig an einem Schalter im Stadthaus ihr Cannabis besorgen?

Kiffende Jugendliche: Können sie sich künftig an einem Schalter im Stadthaus ihr Cannabis besorgen? Bild: Keystone

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Die Stadtzürcher Behörden sollen kontrolliert Cannabis verkaufen, dies forderten 2006 die grünen Gemeinderäte Bastien Girod und Matthias Probst. Das Postulat entsprach dem damaligen Zeitgeist. Vor vier Jahren schien die Legalisierung des Cannabis-Konsums kurz bevorzustehen. Doch die Stimmung kippte innert kurzer Zeit: Ende 2007 lehnten die eidgenössischen Räte eine Legalisierung ab. Ein Jahr später scheiterte die Hanfinitiative mit 65 Prozent an der Urne.

Seither ist Liberalisierungsdiskussion verstummt. Dass der Gemeinderat erst heute Abend über das grüne Postulat berät, liegt an der langen Traktandenliste des Stadtparlaments. Das Begehren wurde immer wieder aufgeschoben. An der Problematik habe sich trotz der verschleppten Behandlung nichts verändert, sagt Matthias Probst. «Es kiffen heute nicht weniger Menschen als vor vier Jahren.» Gemäss Bundesamt für Statistik greifen 500'000 Schweizer regelmässig zum Joint, was auf die Stadt Zürich umgerechnet etwa 30'000 ergibt.

Pilotversuch mit Cannabis-Verkauf

Das Anliegen von Probst und Girod (der 2007 in den Nationalrat gewählt wurde) geniesst breite politische Unterstützung. Eine Mehrheit aus Grünen, SP und Grünliberalen wird ihm heute Abend zustimmen. Und der Stadtrat ist bereit, das Anliegen zu prüfen. Dagegen sind namentlich SVP und FDP.

Gemäss Matthias Probst soll die Stadt als Pilotversuch an einem Schalter Cannabis verkaufen. Dabei sollen die Käuferprofile registriert und die Daten wissenschaftlich ausgewertet werden. «Diese Erfahrungen werden einen vernünftigen Umgang mit dem Cannabiskonsum erleichtern», sagt Probst. Ausserdem könnten Fachleute den Kontakt mit Jugendlichen suchen, die sehr viel kiffen. Es gehe vorerst nicht darum, die ganze Stadt mit Cannabis zu versorgen. Viele Fragen – ob die Stadt etwa das Cannabis auch an Auswärtige oder Touristen anbieten soll – stünden noch offen.

Pionierrolle für Zürich?

Klar sind für Probst die Vorteile: Der kontrollierte Verkauf, kombiniert mit Informationsveranstaltungen an Schulen, erlaube einen effektiven Jugendschutz und Qualitätskontrollen. Die Vermischung von weichen und harten Drogen werde verhindert. «Heute kaufen viele Jugendliche bei Dealern, die ihnen gleich noch andere, gefährlichere Drogen anbieten.» Ausserdem entzöge das staatliche Eingreifen dem Drogenhandel den Markt. «Die nationale Politik ist blockiert. Jetzt liegt es an Zürich, eine Pionierrolle zu übernehmen. Wie es die Stadt bereits mit der Heroinabgabe gemacht hat», sagt Probst.

SP und Grünliberale teilen diese Ansicht. Für die SP hat ein solcher Versuch aber nicht höchste Priorität, wichtiger sei, dass die Polizei kiffende Jugendliche nicht zu streng verfolge, sagt SP-Fraktionspräsidentin Min Li Marti. Die Grünliberalen sehen im staatlichen Cannabis-Verkauf den weiteren Vorteil, dass der Staat von Abgabesteuern profitieren könne. FDP-Fraktionspräsident Michael Baumer dagegen findet, die Cannabisfrage benötige eine nationale Regelung – obwohl manche in der FDP mit einer Liberalisierung sympathisierten. SVP-Fraktionspräsident Mauro Tuena sagt, Zürich könne nach dem klaren Volks-Nein nicht das Gegenteil machen. Ausserdem sei es widersprüchlich, wenn der Staat das Rauchen immer stärker einschränke und gleichzeitig Haschisch verkaufe. «Das verstehen die Jugendlichen nicht.»

Kleine Mengen mit Busse bestrafen

Beim zuständigen Gesundheits- und Umweltdepartement haben noch keine Vorbereitungen zum Cannabis-Verkauf stattgefunden. Vorsteherin Claudia Nielsen (SP) hat nach einem Ja des Gemeinderats zwei Jahre Zeit, die Umsetzbarkeit eines Pilotversuchs zu prüfen. In der Stadt Bern lehnte die Regierung ein ähnliches Begehren vor drei Jahren ab. Der Cannabis-Verkauf sei nur als Forschungsprojekt möglich. Und die Kantonsregierung habe sich dagegen ausgesprochen. Auf nationaler Ebene wird derzeit ein Kompromiss angestrebt. Das Kiffen soll künftig im Ordnungsbussenverfahren geahndet werden. Wen die Polizei mit kleinen Mengen Cannabis erwischt, würde nicht mehr verzeigt. Sondern zahlte eine einfache Busse, wie zum Beispiel Falschparkierer.

(Tages-Anzeiger)

(Erstellt: 15.06.2010, 23:14 Uhr)

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Soll die Stadt Zürich kontrolliert und unter wissenschaftlicher Begleitung Cannabis anbieten?

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Verkauft wird unter Freunden

Die beschlagnahmten Mengen von Gras (Marihuana) und Haschisch sind in Zürich zwischen 2005 und 2009 stark gesunken. Aus diesen Zahlen Rückschlüsse auf Konsum und Handel zu ziehen, sei aber unmöglich, sagt Judith Hödl, Sprecherin der Stadtpolizei Zürich. «Die Werte hängen von einzelnen Sicherstellungen und der Polizeitaktik ab.» Generell habe sich der Cannabishandel in den letzten Jahren stark in den privaten Bereich verschoben. «Die Kanäle laufen fast immer über Bekannte.» Seit eineinhalb Jahren gibt es in Zürich gemäss Hödl keine Hanfshops mehr, die Gras verkaufen. Die Shops, die Ende der 90er-Jahre boomten, haben wegen juristischer Verfahren alle geschlossen. Auf dem Platzspitz oder den Seeanlagen bildeten sich aber immer wieder Szenen, in denen Cannabis gehandelt werde, sagt Hödl. In diesen Fällen schreite die Polizei ein. Sonst bilde die Verfolgung von Cannabis-Konsumenten keinen Schwerpunkt.

Die Polizei ist aufgrund des Betäubungsmittelgesetzes verpflichtet, auch Besitzer von kleinsten Mengen Cannabis zu verzeigen. Dieses gilt als illegale Substanz. Die Strafverfolgungsbehörden können aber bei Konsumenten in leichten Fällen auf eine Strafe verzichten. (bat)

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