Wenig Zuspruch für eine Kürzung der Stadtratslöhne

Der Bund der Steuerzahler will den Stadträten wieder die Löhne kürzen. Er wird kaum eine Mehrheit finden.

Corine Mauch wird sich ziemlich sicher weiterhin über ihren Lohn freuen können. Foto: Giorgia Mueller

Corine Mauch wird sich ziemlich sicher weiterhin über ihren Lohn freuen können. Foto: Giorgia Mueller

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Corine Mauch (SP) verdient als Präsidentin der grössten Schweizer Stadt jährlich 295'000 Franken. SVP-Nationalrat Alfred Heer stört sich an der Höhe dieses Lohnes. Grund: Vor knapp 16 Jahren stimmten die Stadtzürcher Stimmbürger einer Volksinitiative zu, die der Bund der Steuerzahler lanciert hatte, den Heer bis heute präsidiert. Für die Mehrheit der Zürcherinnen und Zürcher galt damals: «220'000 Franken sind genug.»

Im Tagesanzeiger.ch/Newsnet-Interview kritisierte Heer, dass Corine Mauch und die anderen Stadträte Entschädigungen aus Nebenbeschäftigungen teilweise behalten dürfen. «Das entspricht nicht dem Volkswillen», sagte Heer und kündigte einen Vorstoss im Gemeinderat an, mit dem die Ablieferung aller Nebeneinkünfte verlangt werden soll. Im Jahr 2014 konnte Mauch gemäss einer Aufstellung des Finanzdepartements gut 31'000 Franken Nebeneinkünfte – unter anderem aus ihrem Verwaltungsratsmandat in der Flughafen Zürich AG – behalten. Bei FDP-Stadtrat Andres Türler waren es gut 38'000 Franken. Nicht alle Zürcher Stadträte haben allerdings Nebeneinkünfte. Raphael Golta (SP), Richard Wolff (AL) und Fi­lip­po Leutenegger (FDP) bekamen nebst ihren Löhnen nichts dazu.

«Kleinliche Forderung»

Die vollständige Streichung der Nebeneinkünfte kommt im Gemeinderat nicht gut an. Erst vor zwei Jahren hat das Stadtparlament die entsprechende Verordnung überarbeitet und die Bezüge der Stadträte leicht gekürzt. FDP-Fraktionschef Michael Schmid wollte gestern nicht auf Heers Forderung eingehen: «Wir warten, bis ein Antrag auf dem Tisch liegt.» Bei den Grünliberalen würde ein solcher Antrag «wohlwollend geprüft», sagte Fraktionschefin Isabel Garcia. Für sie persönlich ist speziell die Entschädigung der Stadtpräsidentin «völlig in Ordnung». Bei SP und Grünen wird eine erneute Lohnkürzung kaum Stimmen machen. «Ein solcher Antrag wäre kleinlich», sagt die grüne Fraktionschefin Karin Rykart Sutter.

Etwas anders ist die Stimmungslage in der Tagesanzeiger.ch/Newsnet-Leserschaft. 52 Prozent haben in einer Onlineumfrage angegeben, dass die Stadtratslöhne zu hoch seien. In den Kommentaren wurde auch auf angeblich lebenslange Renten der Stadträte verwiesen. Letzteres ist falsch. Stadträte haben Anspruch auf eine Abgangsentschädigung. Sie hängt mit dem Alter und mit den Dienstjahren zusammen. Wenn Stadtpräsidentin Mauch 2018 – 58-jährig – nicht wieder antritt, hätte sie Anrecht auf 2,5 Jahreslöhne, also auf gut 600'000 Franken.

Lohnkürzung von 13,7 Prozent

Im Kanton sind die Abgangsentschädigungen für Regierungsräte ähnlich geregelt. Die sieben Regierungsräte müssen aber seit kurzem alle Nebeneinkünfte abgeben. Regierungsräte verdienen mit gut 335'000 Franken pro Jahr deutlich mehr als Stadträte.

Nat Bächtold, Sprecher von Zürichs Stadtpräsidentin Mauch, weist darauf hin, dass den Stadträten nach der Volksabstimmung im Mai 2000 die Löhne um 13,7 Prozent gekürzt und seither – mit Ausnahme des Teuerungsausgleichs – nicht mehr erhöht worden sind. Weiter widerspricht Bächtold einzelnen Leserkommentaren, in welchen von steuerfreien Bezügen die Rede ist: «Die Stadträte versteuern ihre Löhne wie andere Bürger auch.»

(Tages-Anzeiger)

(Erstellt: 23.02.2016, 23:44 Uhr)

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