Wer muss die Polizei-Kröte schlucken?
Von Jürg Rohrer. Aktualisiert am 09.03.2010
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Am Sonntagabend haben sie gestrahlt wie rot-grüne Maikäfer: Claudia Nielsen (SP), André Odermatt (SP) und Daniel Leupi (Grüne), alle frisch in den Stadtrat gewählt. Am Mittwoch in drei Wochen wird einem oder einer von ihnen das Lachen vergangen sein - oder zumindest säuerlich ausfallen: dem neuen Polizeivorstand oder der neuen Polizeivorsteherin. An diesem Tag konstituiert sich der Stadtrat neu, das heisst, er verteilt die Ämter unter sich. Drei Departemente sind vakant, weil Esther Maurer (SP), Robert Neukomm (SP) und Kathrin Martelli (FDP) zurücktreten: Polizei, Gesundheit und Umwelt sowie Hochbau.
Gemäss Gemeindeordnung ist die Ämteraufteilung Aufgabe des Gesamtstadtrates; seine neun Mitglieder müssen sich einig werden oder mit Mehrheitsbeschluss entscheiden. Einzig über das Präsidialdepartement gibt es nichts zu diskutieren, weil das Volk Stadtpräsidentin Corine Mauch (SP) direkt ins Amt gewählt hat. Weiter hält die Gemeindeordnung fest, dass kein Mitglied des Stadtrates länger als zwei Amtsdauern dem gleichen Departement vorstehen muss.
Alle Bisherigen wollen bleiben
Diesen Notausgang will keiner der Amtierenden benützen: Martin Waser (SP) möchte weiterhin das Soziale pflegen, Martin Vollenwyder (FDP) das Finanzielle, Andres Türler (FDP) das Energetische, Gerold Lauber (CVP) das Pädagogische und Ruth Genner (Grüne) das Tiefschürfende: die Baustellen. Alle haben vor der Wahl erklärt, sie möchten in ihren Ämtern bleiben, und können das jetzt nach der Wahl als Auftrag des Volkes auslegen.
Es ist unwahrscheinlich, dass der Gesamtstadtrat einen Amtierenden zum Wechsel zwingen wird. Also müssen die drei Neuen die vakanten Departemente übernehmen. Welches sie begehren, behalten sie für sich. Macht es sich doch schlecht, eine Stelle anzutreten, über die man sich zuvor abschätzig geäussert hat. Auch geht es im Stadtrat nicht um Lust, sondern um den Dienst am Volk und ums Departement, das einem die Stadtratsmehrheit zuweist.
Grüne Übermacht droht
Ziemlich sicher wird Daniel Leupi nicht das Hochbaudepartement erhalten, weil dann die Grünen in der wichtigen Bausektion des Stadtrates, der dreiköpfigen Baubewilligungsbehörde, die Mehrheit hätten - mit Ruth Genner neben Corine Mauch. Leupi darf aber aus Sicht von SP und FDP auch nicht ins Polizeidepartement, weil dann die Grünen allein für die Verkehrsplanung und die Verkehrsabwicklung zuständig wären. So wartet wohl das Gesundheits- und Umweltdepartement auf Mister Velo - ausgerechnet das Haus von Stadtrat Neukomm, der die Grünen als nicht regierungsfähig bezeichnet und Leupi in Inseraten nicht zur Wahl empfohlen hat.
Unter diesen Vorgaben bleibt das Polizeidepartement vermutlich in roter Hand, auch wenn die 1.-Mai-Krawalle, Parkbussen und Velokontrollen auf das Image der Partei drücken. Wer muss ran? Claudia Nielsen ist Präsidentin der parlamentarischen Spezialkommission, die dem Polizeidepartement auf die Finger schaut. Die Umweltökonomin kennt sich im Amtshaus I also aus. Das gilt auch für den Uni-Geografen André Odermatt, der dieser Kommission ebenfalls angehört hat. Er hat allerdings die umgänglichere Art, sodass ihm eher zuzutrauen ist, der Öffentlichkeit einen missratenen Polizeieinsatz zu erklären. (Tages-Anzeiger)
Erstellt: 09.03.2010, 07:37 Uhr
