Deutliches Resultat: Zürcher sind für die SIP

SVP und AL unterliegen. Knapp 80 Prozent der Stimmenden haben der neuen Vorlage zugestimmt.

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Für die Befürworter ist er eine Erfolgsgeschichte, für die Gegner eine «Mogelpackung» und eine «paternalistische Verhaltenspolizei»: der Sicherheitsdienst SIP, kurz für Sicherheit, Intervention und Prävention. Heute haben die Stadtzürcher über eine neue gesetzliche Grundlage für den Ordnungsdienst abgestimmt. Die Befürworter konnten sich klar durchsetzen. 79,4 Prozent der Stadtzürcher Stimmenden haben Ja zur SIP gesagt.

Am deutlichsten fiel das Resultat im Wahlkreis 6 aus. Dort erzielten die Befürworter 81,6 Prozent der Ja-Stimmen. Doch auch im Wahlkreis 12, wo die Zustimmung am tiefsten war, sagten immer noch 76,4 Prozent der Stimmenden Ja.

Die Ausgangslage

Die SIP gibt es schon seit dem Jahr 2000, weil sich aber der Leistungsauftrag seither ständig verändert hat, braucht es jetzt eine rechtlich verbindliche Grundlage. Die Kosten für den Dienst: jährlich 2,9 Millionen Franken. Die Vorlage wird von SP, FDP, CVP, den Grünen und den Grünliberalen befürwortet. Sie sei ein taugliches Instrument, um zwischen verschiedenen Parteien bei Konflikten im öffentlichen Raum zu vermitteln. Die SIP habe eine ganz andere Rolle als die Polizei und gehe sozialarbeiterischen Grundsätzen nach.

Von links und rechts gibt es aber Kritik an der SIP. Für die SVP ist sie ein Sicherheitsdienst, der jedoch zu wenig effizient agiert und zu wenig polizeiliche Kompetenzen hat. Die AL findet, der öffentliche Raum müsse nicht ständig konfliktfrei sein, es brauche keine «Verhaltenspolizei» wie die SIP.

Auf Kältepatrouille mit der SIP. Video Mirjam Ramseier

Im TA-Leitartikel zur Abstimmung heisst es: Trotz Vorbehalten sei die SIP ein probates Mittel.«Der Dienst hilft mit, dass der öffentliche Raum für alle benutzbar bleibt. Wie etwa Anfang der Nullerjahre am Stadelhoferplatz. Den hatten damals Punker und Alkoholiker in Beschlag genommen. Wobei auch das Boulevardcafé einiges zur Beruhigung beitrug.» Das Parlament solle aber genau hinschauen, wie sich der Dienst in Zukunft entwickelt. Denn:«Schon heute kümmern sich SIP-Mitarbeiter darum, wie man sich im öffentlichen Raum verhalten soll, ob Hunde angeleint sind oder Wegwerfgrills richtig angezündet wurden. Das atmet zuweilen den Geist des ‹Nanny-Staats›, der Tendenz, alle möglichen Lebensbereiche zu reglementieren und die Stadt von allem Störenden zu säubern.»

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 12.02.2017, 09:55 Uhr

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