Winkelwiese 10: Stadtrat stellt Frank Binder ein Ultimatum
Von Georg Gindely. Aktualisiert am 16.02.2010 1 Kommentar
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Finanzvorstand Martin Vollenwyder (FDP) macht Druck: Millionär Frank Binder muss bis Ende Mai ein Baugesuch für seinen Neubau an der Winkelwiese 10 einreichen. Sonst muss der Unternehmer und Merck-Erbe eine monatliche Entschädigung von 17'500 Franken bezahlen. Sollte bis Ende September kein Baugesuch eintreffen, tritt der Stadtrat vom Baurechtsvertrag zurück. Zudem wird eine Konventionalstrafe von 250'000 Franken fällig. Dies schreibt der Stadtrat in seiner Antwort auf eine schriftliche Anfrage von Gabriele Kisker (Grüne) und Andrew Katumba (SP).
Im September 2008 hatte das Volk der Abgabe der Winkelwiese 10 im Baurecht an Binder nach einem heftigen Abstimmungskampf knapp zugestimmt. Das städtische Grundstück liegt an bester Lage auf einem Moränenhügel am Rande der Altstadt. 4,5 Millionen Franken bezahlt Binder für die Villa Landolt, die abgerissen wird, und 210'000 Franken Baurechtszins pro Jahr. In 62 Jahren fällt das Land zurück an die Stadt. Der Baurechtsvertrag tritt erst in Kraft, wenn das Bauprojekt bewilligt ist. Binder hätte das Baugesuch gemäss den Vorgaben des Stadtrats bis zum 1. August 2009 einreichen müssen.
Binder will die Frist einhalten
Warum hat Binder diese Frist verstreichen lassen? «Aufgrund der Unsicherheit über den Ausgang der Abstimmung konnte die Planung am Projekt bis zur endgültigen Entscheidung nicht fortgesetzt werden», sagt Binder auf Anfrage. Nach dem positiven Ausgang hätten die Architekten Miller & Maranta, Basel, zuerst ein neues Projektteam zusammenstellen müssen. Dieses habe die Arbeit erst vier Monate später wieder aufnehmen können. «Im Lauf der Ausarbeitung zeigte sich zudem, dass eine gewisse Straffung notwendig war», sagt Binder weiter. So sei insbesondere das unterirdische Volumen deutlich reduziert worden. Dies habe weitere Anpassungen am gesamten Gebäude nach sich gezogen, was zu einem zeitlichen Mehraufwand von mehreren Monaten geführt habe.
Das Projekt sei ausgesprochen komplex. Dies ergebe sich aus der Grösse, der aufwendigen Energie- und Sanitärtechnik, der anspruchsvollen Architektur, der schwierigen Statik und den hohen Anforderungen an die städtebauliche und denkmalpflegerische Einordnung. Bei Abschluss des Baurechtsvertrags im Januar 2006 habe die Stadt nur eine Ideenskizze und kein Projekt verlangt. «Deshalb konnte damals der erforderliche Zeitaufwand nicht wirklich beurteilt werden», so Binder. Er und alle anderen Beteiligten gingen aber davon aus, dass das Baugesuch bis Ende Mai eingereicht werden könne. «Das Projekt wird mit voller Kraft und grosser Begeisterung vorangetrieben.»
Die von Binder vorgebrachten Gründe, weshalb er das Gesuch nicht bereits am 1. August 2009 einreichen konnte, sind laut der Antwort des Stadtrats nachvollziehbar.
Kritiker: «Traurige Geschichte»
Gemeinderätin Gabriele Kisker, die vor der Abstimmung gegen die Vergabe an Binder gekämpft hatte, findet es «sehr grosszügig und speziell», dass der Stadtrat eineinhalb Jahre lang auf den Baurechtszins verzichtet. Schliesslich habe der Stadtrat im Vorfeld der Abstimmung vor allem finanzielle Gründe dafür aufgeführt, das Land an Binder abzutreten. Nun wirke es, als würde die Stadt einen sehr wohlhabenden Mann subventionieren. Es räche sich auch, dass Binder im Gegensatz zu den anderen Bewerbern um die Winkelwiese 10 erst nachträglich ein Vorprojekt eingereicht habe. «Dieses bleibt aus inhaltlicher und aus denkmalpflegerischer Sicht umstritten und muss nun auch noch als Grund für die Verzögerungen hinhalten.»
Roger Liebi von der SVP hingegen zeigt Verständnis für Binders Vorgehen. Die Gegner hätten bereits vor der Abstimmung angekündigt, dass sie Rekurse gegen das Baugesuch erheben würden. «Da ist es klar, dass Frank Binder Zeit braucht, um ein möglichst unanfechtbares Projekt vorzulegen.» Es sei eigenartig, dass dies Binder nun zum Vorwurf gemacht werde. Aber auch Liebi findet: «Nun muss es vorwärtsgehen.»
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(Tages-Anzeiger)
Erstellt: 16.02.2010, 04:00 Uhr
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1 Kommentar
Von Druck machen kann nicht die Rede sein. Vielmehr ist es ein nahtloses Weiterführen der freisinnigen Günstlingswirtschaft. Die eine Hauptschuldige am Winkelwiese-Debakel tritt nun wenigstens freiwillig ab. Dem anderen kann man dabei behilflich sein. Antworten
