«Wir müssen den Klienten Druck aufsetzen»
Von Georg Gindely. Aktualisiert am 11.03.2010 5 Kommentare
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Betroffene wehren sich
Das Sozialdepartement verfügt über rund 350 angemietete Notwohnungen für Familien und etwa 350 Zimmer für Einzelpersonen im Begleiteten Wohnen (Bewo). Die zeitlich befristeten Angebote sollen Obdachlosigkeit verhindern. Sozialarbeiter unterstützen die Betroffenen dabei, ihre prekäre Wohnsituation zu überwinden. Der Stadtrat hat im Oktober beschlossen, ein neues Tarifsystem einzuführen, das sich an den Vollkosten des Angebots orientiert. Die Erhöhungen sind massiv. Ein krasses Beispiel: Das Zimmer eines betroffenen Bewo-Bewohners kostet neu 1400 statt 560 Franken. Stark ins Gewicht fällt die monatliche Betreuungspauschale von 500 Franken, die allen Klienten verrechnet wird. Mehrere Betroffene wehren sich: Sie haben eine Sammelklage vor Mietgericht sowie eine Aufsichtsbeschwerde beim Bezirksrat eingereicht. Im Gemeinderat ist zudem eine Anfrage zum Thema hängig. (gg)
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Herr Waser, Sie haben die Tarife für Notwohnungen massiv erhöht. Die Bewohner müssen zum Teil mehr als doppelt so viel bezahlen wie bisher. Warum bitten Sie die Ärmsten derart zur Kasse?
Das tun wir nicht. Aber erinnern wir uns: Vor noch nicht allzu langer Zeit gab es heftige Debatten darüber, wie das Geld in der Sozialhilfe verwendet wird. Ich muss als Stadtrat Rechenschaft ablegen, für welche Leistungen wir bezahlen und dass die richtigen Menschen Unterstützung erhalten. Und ich muss Ihnen sagen, dass die Kostentransparenz im Wohnbereich ungenügend war. Das wollten wir ändern. Das neue Tarifsystem soll aufzeigen, welchen finanziellen Aufwand wir betreiben, damit Menschen, die von Obdachlosigkeit bedroht sind, ein Dach über dem Kopf haben. Und wie viel die Begleitung kostet, damit sie wieder wohnfähig werden.
War der Wohnbereich bis jetzt ein Selbstbedienungsladen?
Überhaupt nicht. Aber durch die erhöhte Kostentransparenz können wir die finanzielle Steuerung verbessern.
Ein Drittel der Bewohner von Notwohnungen hat die Tarife bis jetzt selbst bezahlt. Die Erhöhungen führen bei vielen dazu, dass sie Sozialhilfe beantragen müssen. Werden die Betroffenen wohnfähiger, wenn Sie sie in die Sozialhilfe drängen?
Bisher haben wir versteckt subventioniert, jetzt wird es transparenter. Bei den meisten werden die zusätzlichen Kosten ganz durch die Sozialhilfe oder zu einem grossen Teil durch Ergänzungsleistungen abgedeckt. Einige bisherige Selbstzahler müssen Sozialhilfe beantragen. Ich sehe in der Sozialhilfe absolut nichts Anrüchiges: Sie ist eine Leistung unseres Sozialstaats für diejenigen, die ihren Lebensunterhalt nicht selber bestreiten können.
Kommt es zu Härtefällen?
Ja. Darum haben wir den Selbstzahlern eine Frist bis Ende Juni gegeben. Bei ihnen werden die Erhöhungen erst dann wirksam. Den meisten sollte es möglich sein, innert dieser Frist zu reagieren. Entweder, indem sie eben Sozialhilfe beantragen. Oder, noch besser, indem sie eine eigene Wohnung finden.
Sie üben mit den Erhöhungen Druck aus, um Mieter von Notwohnungen zum Ausziehen zu bringen?
Die Verweildauer in den Notwohnungen ist auf zwei Jahre beschränkt – das ist übrigens nichts Neues. Das System funktioniert nur, wenn die Wohnungen immer wieder frei werden. Meiner Ansicht nach schaffen wir mit den neuen Tarifen die richtigen Anreize. Wir müssen bei den Klienten Druck aufsetzen, damit sie die Notwohnungen wieder verlassen. Wenn es für jemanden billiger ist, für 600 Franken im Monat in einem Zimmer des Begleiteten Wohnens zu leben, als sich etwas Eigenes zu suchen, dann wird er sich weniger anstrengen, etwas zu unternehmen. Das ändert sich nun. Es gibt Beispiele von Betroffenen, die nach dem Bekanntwerden der Tariferhöhungen innert kürzester Zeit in eine eigene Wohnung respektive in ein eigenes Zimmer gezogen sind.
Betroffene haben dem TA geschildert, dass ihnen die Kündigung innert zwei Wochen angedroht wurde, sollten sie die neuen Verträge nicht unterschreiben. Was sagen Sie dazu?
Ich nehme zu Einzelfällen keine Stellung. Nach meinem Kenntnisstand haben wir die Betroffenen fristgerecht und korrekt über die Tariferhöhungen informiert. Falls es zu einzelnen Fehlern gekommen sein sollte, würde ich das bedauern.
Ein Kritikpunkt ist, dass Sie neu eine Betreuungspauschale von 500 Franken verlangen. Mieter, die praktisch keine Betreuung in Anspruch nehmen müssen, bezahlen also für die anderen mit – ein ungerechtes Modell.
Die Alternative ist, dass wir jede einzelne Betreuungsstunde abrechnen. Das ist nicht praktikabel. Aber über diesen Punkt kann man streiten. Die Praxistauglichkeit des neuen Systems muss sich erst beweisen.
Auch mietrechtlich stehen die neuen Tarife in der Kritik. Der Mieterverband spricht von einem unzulässigen Koppelungsgeschäft, weil Sie Miet- und Betreuungskosten zusammen verrechnen.
Ich verlasse mich darauf, dass unsere Juristen die Rechtslage sauber abgeklärt haben. Mir ist aber auch bewusst, dass man das Gesetz unterschiedlich interpretieren kann. Sollten die Gerichte zu einem anderen Schluss kommen als wir, dann werden wir das korrigieren. Am Grundsatz werde ich festhalten: Wir müssen im Wohnbereich Kostentransparenz schaffen.
Warum sind die Kosten so hoch?
Viele unterschätzen den Aufwand, den wir betreiben, um diese Menschen zu begleiten. Ich habe viel gelernt in den letzten eineinhalb Jahren als Vorsteher des Sozialdepartements. Zum Beispiel, dass man bei manchen Klienten einen enormen Aufwand betreiben muss, damit sich ihre Situation verbessert. Sie wissen ja selbst, wie schwierig, mühsam und anstrengend es auch für einen Normalbürger ist, in Zürich eine Wohnung zu suchen und zu finden. Das ist etwas Unangenehmes. Und deshalb müssen wir gerade unsere Klienten immer wieder von neuem motivieren, aktiv zu werden.
Betroffene sagen, dass ihnen die Betreuung aufgedrängt wird und sie sie gar nicht nötig hätten.
Dann sind sie in unseren Wohnangeboten am falschen Ort – diese sind für Menschen, die Betreuung brauchen. Zudem nehmen Klienten die Leistungen, die wir für sie erbringen, manchmal einfach nicht wahr. Aber wer findet, er habe keine Betreuung nötig, soll doch sagen: Blast uns in die Schuhe, wir ziehen aus. Noch so gerne! Wir wollen ja niemanden in unseren Wohnangeboten halten. Die Betroffenen sollen wieder selbstständig wohnen können. Wenn sich nun herausstellt, dass das aufgrund des finanziellen Drucks zunehmend passiert, dann wäre das der Beweis, dass die neuen Tarife den richtigen Anreiz schaffen würden.
Mit Martin Waser sprach Georg Gindely
(Tages-Anzeiger)
Erstellt: 11.03.2010, 04:00 Uhr
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5 Kommentare
Martin Waser bringt frischen Wind ins Sozialamt und macht dort vorwärts wo seine Vorgängerin die Zügel schleifen liess. Wenn BeWo-Mieter nicht für die Betreuung bezahlen wollen die sie gar nicht benötigen, dann steht wirklich die Frage im Raum, weshalb sie überhaupt in einer solchen Wohnung eingezogen sind. Gebt dem Mann eine Chance die anstehenden Problem zu lösen! Antworten
