Wirbel um Abstimmungsinserat von vier SP-Stadträten

Stadtpräsidentin Corine Mauch und die Stadträte Martin Waser, André Odermatt und Claudia Nielsen werben in einem Inserat für die kantonalen Mieterinitiativen. Das ärgert die bürgerlichen Gegner.

Vier von neun Zürcher Stadtratsmitgliedern machen Werbung für die Mieterinitiativen: Claudia Nielsen (zweite von links), André Odermatt und Corine Mauch (vierter und fünfte von links) sowie Martin Waser (ganz rechts).

Vier von neun Zürcher Stadtratsmitgliedern machen Werbung für die Mieterinitiativen: Claudia Nielsen (zweite von links), André Odermatt und Corine Mauch (vierter und fünfte von links) sowie Martin Waser (ganz rechts). Bild: Keystone

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«Das gibts ja nicht», entfährt es Mauro Tuena. Der SVP-Fraktionschef im Zürcher Gemeinderat ärgert sich über ein Inserat, das heute im «Tages-Anzeiger» erschienen ist. Darin sind die vier SP-Stadtratsmitglieder mit Bild und Funktionsbezeichnung abgebildet und werden neben dem Parteilogo mit dem Spruch «Eine gesunde Stadt braucht faire Mieten» zitiert. Darum stimmten sie am kommenden Sonntag, so heisst es, zweimal Ja zu den kantonalen Initiativen, die der Mieterverband lanciert hat.

«Das liegt nicht drin», meint Tuena dezidiert. Mitglieder der Stadtregierung hätten sich bei Abstimmungskämpfen generell herauszuhalten. Bei kantonalen Vorlagen erst recht. «Stadträte vertreten die ganze Bevölkerung und nicht nur ihre Partei.» Tuena betont, er würde dasselbe sagen, wenn SVP-Exekutivmitglieder für ein Anliegen werben würden.

«Stadträte haben keine Klientelpolitik zu betreiben»

Auch beim Hauseigentümerverband (HEV) hat das Inserat für Unmut gesorgt. HEV-Direktor Albert Leiser (FDP) sagt, er und HEV-Präsident Hans Egloff (SVP) seien befremdet. Zwar sei die Werbeaktion legitim, aber gegen jegliche Gepflogenheiten, so Leiser. Stadträte hätten keine Klientelpolitik zu betreiben. «Sie vertreten alle Zürcherinnen und Zürcher.»

Dass der Freisinnige Leiser selbst aktiv gegen die Initiativen antritt, obwohl er als aktueller Gemeinderatspräsident ebenfalls alle Zürcher vertritt, erklärt er so: «Ich bin vom HEV angestellt und erhalte meinen Lohn nicht vom Steuerzahler.» Nun liebäugelt Leiser damit, «seine» beiden Stadträte Martin Vollenwyder und Andres Türler für ein Inserat gegen die Initiativen anzufragen.

Initiativen wären im Gemeinderat nicht mehrheitsfähig

FDP-Präsident Michael Baumer gesteht den Stadträten zwar zu, keine «politischen Eunuchen» sein zu müssen. Falsch findet Baumer aber das ausgesendete Zeichen, dass Parteiinteressen wichtiger seien als städtische Anliegen. Darum findet er das Inserat «unglücklich». Es erwecke den Anschein, dass die Stadt hinter den Initiativen stehe. Doch gebe es keinen Gemeinderatsbeschluss dazu. Und schaut man auf die Parteiparolen, wären die Initiativen auch in der Stadt Zürich nicht mehrheitsfähig: Die Initiative «Rechtsschutz für alle» wird von SP, Grünen und AL unterstützt. Bei der Initiative «Transparente Mieten» kommt noch die EVP dazu. Für eine Mehrheit im Stadtparlament reicht dies knapp nicht.

Kritik übt auch die GLP. Fraktionspräsident Gian von Planta findet, Stadträte dürften sich für ihre eigenen Vorlagen einsetzen oder Vorlagen, welche die Stadt stark betreffen wie etwa eine Unternehmenssteuerreform. Aber nicht für Volksinitiativen. Allgemein problematisch sei, so von Planta, wenn Regierungsmitglieder Parteipropaganda betreiben. Ausserdem sollen sie sich nur engagieren, wenn ein Stadtratsbeschluss dazu vorliege.

Stadträte sind auch Bürger und Parteimitglieder

Dies ist hier nicht der Fall, sagt Christina Stücheli, Medienchefin des Stadtrats. Sie hält fest, dass keine Steuergelder fürs Inserat geflossen seien. Laut Stücheli äussern sich die vier Stadtratsmitglieder als Bürger und Parteimitglieder.

Allgemein seien der Stadtrat als Gremium und auch die einzelnen Stadtratsmitglieder sehr zurückhaltend mit Auftritten in Abstimmungskampagnen, sagt sie. Meist engagierten sie sich in wichtigen lokalen Abstimmungen oder in kantonalen sowie eidgenössischen, wenn die Stadt Zürich stark betroffen sei.

SP: «Es ist eben besonders wichtig»

Andrea Sprecher findet es grundsätzlich richtig, dass die Stadtratsmitglieder nur sehr zurückhaltend bei Abstimmungskampagnen mitmachen. Die Co-Präsidentin der Stadtzürcher SP, die das Inserat gezeichnet hat, wertet das Engagement von Mauch, Waser, Odermatt und Nielsen deshalb als Zeichen, dass am Wochenende eine sehr wichtige Frage entschieden werde.

«Die Wohnungsfrage ist eine der brennendsten der Stadt Zürich», findet Sprecher. Deshalb sei der Einsatz der Stadträte legitim. Schliesslich sei eine grosse Mehrheit der Zürcherinnen und Zürcher Mieter. Als sich FDP-Regierungsrätin Ursula Gut gegen die eidgenössische SP-Steuerinitiative engagiert hatte, fand dies Sprecher zwar «inhaltlich falsch, aber ansonsten durchaus okay». Bezahlt hat das heutige Inserat die kantonale SP.

Bundesgericht hat nichts dagegen

Sichtbare Engagements von Regierungsmitgliedern in Abstimmungskampagnen sind immer wieder ein Thema. Die Volksinitiative «Volkssouveränität statt Behördenpropaganda», die dies unterbinden wollte, hat das Volk 2008 deutlich abgelehnt.

Das Bundesgericht hat sich schon mehrmals mit der Materie befasst und ist zum Schluss gekommen, dass sich Exekutivmitglieder aktiv einbringen dürfen. Beim Zürcher Stadtrat gibt es keine verbindlichen Richtlinien dazu. Komiteemitgliedschaften sind erlaubt.

Regierungsräte sind zurückhaltender

Auf kantonaler Ebene gibt es ebensowenige Reglemente oder gar Gesetze zum Thema. Usus ist, dass sich Regierungsräte bei kantonalen Vorlagen nicht in Komitees engagieren. Auf eidgenössischer Ebene ist es viel eher der Fall. So haben sich wie erwähnt Ursula Gut (FDP) sowie Ernst Stocker (SVP) 2010 gegen die SP-Steuergerechtigkeitsinitiative eingesetzt – genauso wie Zürichs Stadtpräsidentin Corine Mauch dafür.

Und als sich 2009 Rita Fuhrer (SVP) bei der Personenfreizügigkeitsvorlage merklich zurückhielt, wurde sie dafür gar kritisiert.

Extra-Fonds in Winterthur

In Winterthur existiert gar ein mit mehreren Hundertausend Franken dotierter Fonds, damit Stadtregierungen (unter anderem) Abstimmungswerbung finanzieren können. Eingerichtet worden ist der Fonds in den 1930er Jahren durch den ehemaligen Stadtpräsidenten Hans Sträuli. Er hatte sich im Amt geärgert, dass er keine Mittel für Behördenpropaganda zur Verfügung hatte.

(Tagesanzeiger.ch/Newsnet)

(Erstellt: 21.11.2012, 14:51 Uhr)

Das Inserat

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