Wohin mit der halben Million?
Von Tina Fassbind. Aktualisiert am 05.12.2011 19 Kommentare
Die Eierbrechtstrasse in Zürich
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«An privilegierter, sonniger Wohnlage mit teilweiser See- und Weitsicht entsteht ein Mehrfamilienhaus mit vier luxuriösen Eigentumswohnungen.» So lautet der Werbetext für den Verkauf von 3,5- bis 4,5-Zimmer-Wohnungen an der Eierbrechtstrasse bei Witikon. Erstaunlich ist, dass das Grundstück an bester Lage im Hirslanden-Quartier der Stadt Zürich gehört. Warum also wurde auf dem gut 2000 Quadratmeter grossen Areal nicht für Menschen mit kleinerem Etat gebaut?
Die Antwort liefert der Zürcher Stadtrat in einer Weisung an den Gemeinderat gleich selbst. Die Parzelle eigne sich aufgrund ihrer geringen Grösse nicht für eine Überbauung im Rahmen des gemeinnützigen Wohnungsbaus. Abgesehen davon würde die dortige Hanglage einen Neubau zusätzlich verteuern. Daher werde sie «für stadteigene Bedürfnisse nicht benötigt», heisst es.
Ein «stattlicher Betrag»
Ursprünglich sollte die Parzelle sogar verkauft werden. Bereits Anfang 2008 wurde dem Zürcher Gemeinderat ein entsprechender Vertrag zur Genehmigung unterbreitet. Mit Beschluss vom 11. Juni 2008 wies der Gemeinderat diesen jedoch zurück. Das Land solle nicht verkauft, sondern im Baurecht abgegeben werden. Ein Entscheid, der sich im wahrsten Sinne für die Stadt ausgezahlt hat. Auf diese Weise konnte ein höherer Preis als beim 2008 geplanten Verkauf und ein Buchgewinn von 500'000 Franken erzielt werden.
«Das ist ein stattlicher Betrag», konstatiert Walter Angst, Mediensprecher des Zürcher Mieterverbandes. Geld, das dringend zur Umsetzung von gemeinnützigem Wohnungsbau gebraucht werde. «Es ist richtig, dass man an solchen Toplagen Objekte zu einem guten Preis im Baurecht abgibt», betont Angst. Nun müsse aber auch dafür gesorgt werden, dass der Gewinn für den gemeinnützigen Wohnungsbau eingesetzt werde – «für die Beschaffung von Bauland oder in Form von Abschreibungsbeiträgen für kaufwillige gemeinnützige Bauträger.»
Neue gesetzliche Grundlagen schaffen
Doch gegenwärtig fehlen hierzu die gesetzlichen Grundlagen. Buchgewinne fliessen in die Stadtkasse, und das kantonale Haushaltsrecht verbietet, dass die Mittel der Stadtkasse zweckgebunden sind. Mit einem gemeinderätlichen Vorstoss will die SP neue Grundlagen schaffen. Der Stadtrat wird beauftragt, künftige Buchgewinne sowie die Buchgewinne der letzten vier Jahre aus Verkäufen von Land ausserhalb des Stadtgebietes der Stiftung zur Erhaltung von preisgünstigem Wohn- und Gewerberaum in der Stadt Zürich (PWG) zur Erhöhung des Stiftungskapitals zukommen zu lassen.
Die stadträtliche Weisung zu diesem Vorstoss aus dem Jahr 2009 wird im ersten Quartal des kommenden Jahres erwartet. Gemäss Jürg Keller, Vizedirektor der städtischen Liegenschaftenverwaltung, könne man aber davon ausgehen, dass die Rückwirkung auf vier Jahre nicht möglich sei. «Man kann jederzeit Geld aus der Stadtkasse für gemeinnützigen Wohnbau einsetzen – also für sogenannte Wohnbauaktionen», betont er jedoch. «Das ist in den vergangenen Jahrzehnten immer wieder passiert und wird auch in Zukunft so gehandhabt.»
Walter Angst bemängelt aber, dass die mit Landgeschäften – wie dem in der Eierbrecht – erzielten spekulativen Gewinne nach wie vor viel grösser seien als die von der Stadt eingesetzten Mittel für den Ausbau des gemeinnützigen Wohnungsbaus. «Nach dem sehr deutlichen Bekenntnis der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger zum nicht spekulativen Wohnungsbau muss sich das ändern.» (Tagesanzeiger.ch/Newsnet)
Erstellt: 05.12.2011, 13:03 Uhr
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Mal ehrlich, ich kann das Rumgeweine wegen den Wohungen nicht mehr hören. Es hat tonnenweise Wohnungen aber halt nicht alle in bester Lage. Sorry, aber da ist noch nie jemand daran gestorben, weil er keine Seesicht und 2 min ins Zentrum hat. Ausserdem ist es ganz normal, dass gute Leute gut verdienen und dann halt auch mehr Geld ausgeben können, wann war das schon nicht so?!? Antworten
@Thomas Meier: So, gute Leute verdienen gut? Und wenn die guten Leuten von Schweinen von ihrem Arbeitsplatz weggemobbt werden? Sind dann die Schweine die guten Leute? Was wir brauchen sind mehr bezahlbare Wohnungen. Mit oder ohne Seesicht, auch in den Aussenquartieren. Reiche Leute wie Sie können sich auch ein EFH in der Agglomeration und ein ZVV-Abo 1. Klasse leisten. Antworten
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