Wohnen tut not

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Die Bürgerlichen schreien nach Parkplätzen, die Linken fordern mehr bezahlbare Wohnungen. Welches Thema ist wichtiger? Die Antwort fällt leicht.

Jede Wohnungsbesichtigung wird zum Grossereignis.
Bild: Keystone

Im März 2010 wählt die Stadt Zürich ein neues Parlament und eine neue Regierung. Die politischen Lager haben ihre Wahlkampfthemen bereits gefunden. FDP und SVP hoffen, dass ihnen ihr Einsatz für mehr Parkplätze Stimmen bringt. Die Linken gehen unter der Führung der SP mit dem Thema Wohnen auf Wählerfang.

Natürlich können Parkplätze insbesondere für Gewerbetreibende wichtig sein. Mit einer Aktion hat der Gewerbeverband diese Woche darauf aufmerksam gemacht. Und es gibt Beispiele, in denen die Stadt ungeschickt vorgegangen ist, zum Beispiel bei den Ersatzparkplätzen bei der Opernhaus-Parking-Baustelle, gegen die sich das Tiefbauamt zuerst gewehrt hatte.

Doch die meisten Stadtzürcher betrifft die Parkplatzdiskussion wenig. Der öffentliche Verkehr ist hervorragend ausgebaut und wird auch rege genutzt. In der Stadt besitzt nur jeder Dritte ein Auto.

«Seefeldisierung» schreitet fort

Wohnen aber müssen und wollen alle. Doch der Platz wird knapp: Im Moment geht laufend bezahlbarer Wohnraum verloren. Pro Woche erfährt der Mieterverband von mindestens einer Liegenschaft mit über zehn Parteien, die wegen einer Totalsanierung oder eines Neubaus die Kündigung erhalten haben. Meist entstehen neue Wohnungen im oberen Preissegment, die sich die bisherigen Mieter nicht mehr leisten können. Und es trifft nicht nur die Unterschicht. Auch Vertreter des Mittelstands haben zunehmend Probleme, in der Stadt eine bezahlbare Wohnung zu finden. Doch für die Lebensqualität einer Stadt ist eine gute Durchmischung der Bevölkerung zentral – nicht die Anzahl Parkplätze. Wenn in gewissen Quartieren nur noch Reiche wohnen, wird Zürich monoton. Und die «Seefeldisierung» schreitet voran. Auch in Quartieren wie der Enge und Wollishofen findet mittlerweile eine soziale Entmischung statt.

Bürgerliche: Der Markt regelt es

Trotzdem streiten die Bürgerlichen ab, dass Wohnungsnot herrscht. Der Markt reguliert sich selbst, lautet die Devise. «Wir sollten den Privaten nicht zu viel dreinreden», sagt zum Beispiel FDP-Stadträtin und Hochbauvorsteherin Kathrin Martelli.

Die Linke sieht das anders. Sie will mehr bezahlbare Wohnungen schaffen und setzt auf verschiedene Strategien: Die SP will die Stiftung für preiswerten Wohn- und Gewerberaum mit 70 Millionen Franken unterstützen und mittels einer Volksinitiative den Anteil an gemeinnützigen Wohnungen von heute 25 auf 33 Prozent im Jahr 2040 erhöhen. Die AL möchte den Bau von Business-Appartements einschränken (siehe Artikel unten). Und die Linke will Einfluss auf Bauprojekte nehmen, wo sie das tun kann.

Zum Beispiel in der Manegg. Für das grosse Gebiet im Süden Wollishofens erarbeiten Stadt und Grundeigentümer im Moment einen Gestaltungsplan. SP, Grüne und AL wollen ihn ablehnen, wenn darin nicht ein Anteil von 30 Prozent an gemeinnützigen Wohnungen festgeschrieben wird.

Längst überfällige Debatte

Die Bürgerlichen protestieren: Die Linke «kille» die Überbauung der Manegg, schrieb FDP-Präsident und Stadtratskandidat Urs Egger in einem Inserat. Dieser Vorwurf stimmt nicht. Die Linken killen gar nichts. Sie stossen vielmehr eine Debatte an, die längst nötig ist. Denn Zürich hat fast keine Baulandreserven mehr. Die Stadt stösst an ihre Grenzen. Es ist deshalb richtig, dass die Politik Einfluss darauf nimmt, wie die letzten grossen Areale überbaut werden sollen. In anderen Städten mit ähnlichen Problemen wie Genf und San Francisco passiert das seit Jahren. Und für die Investoren rentiert es weiterhin.

Vorentscheidende Woche

Am kommenden Montag sagt der Stadtrat, wie er auf die angespannte Situation auf dem Wohnungsmarkt reagieren will. Am Mittwoch findet im Gemeinderat die grosse Wohnbaudebatte statt.

FDP und SVP lehnen die Vorschläge der Linken ab. Ihre Strategie: Damit mehr Wohnungen entstehen, soll noch mehr verdichtet werden – mit Arealüberbauungen. Und der Staat müsse Privaten das Bauen leichter machen und die Bewilligungsverfahren vereinfachen.

Erstaunliche Vorschläge. Denn seit Jahren steht dem für die Baubewilligungen zuständigen Hochbaudepartement eine FDP-Politikerin vor. Und Kathrin Martelli gilt nicht als eine, die Privaten beim Bauen Steine in den Weg legt. Das zeigt sich daran, dass in den letzten Jahren Tausende von neuen Wohnungen in der Stadt entstanden sind.

Widerstand von der rechten Seite

Wenn es zu Verzögerungen kommt, dann meist wegen Beschwerden. Und von denen machen auch die Bürgerlichen Gebrauch: Der Widerstand gegen die zwei Arealüberbauungen Ringling im Höngger Rütihof und Rautistrasse in Altstetten – die grössten Bauprojekte des kommunalen Wohnungsbaus – wird von Politikern der FDP und der SVP angeführt.

Das zeigt: Im Gegensatz zu den Linken haben die Bürgerlichen kein Rezept und keine Strategie gegen die angespannte Situation auf dem Wohnungsmarkt. Sie scheinen das Problem noch nicht einmal erkannt zu haben. Und setzen darum lieber auf ein Thema, das für die meisten Stadtzürcher keines ist.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 21.11.2009, 04:00 Uhr

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