Zürcher Parlament will Konzept für Road Pricing

Der Zürcher Gemeinderat wünscht vom Stadtrat einen Bericht über Lenkungsabgaben im Strassenverkehr.

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Das vom Parlament mit 69 zu 38 Stimmen überwiesene Postualat verlangt vom Zürcher Stadtrat Ausgestaltungsvarianten für die Kostenpflicht der Strassenbenützung. Der Bericht soll aber auch aufzeigen, welche Umweltwirkung mit einer Road-Pricing-Lenkungsabgabe erzielt werden könnte.

Obwohl die Eidgenössischen Räte das Road Pricing vorderhand auf Eis gelegt hätten, müsse die Stadt Zürich dieses konzeptionell vorantreiben, sagte die SP-Postulantin. Zürich müsse im Hinblick auf mögliche Road-Pricing-Versuche in der Schweiz sein eigenes Modell entwickeln.

Die Grünen unterstützten den Vorstoss nur halbherzig und warnten vor übertriebenen Erwartungen an dieses Instrument. Die Gebühr müsste klar als Lenkungsabgabe ausgestaltet sein. Gegen den Vorstoss sprachen sich SVP und FDP aus. Für erstere ist das Road Pricing schlicht verfassungswidrig.

FDP will keine neue Steuer

Die FDP sprach sich nicht grundsätzlich dagegen aus. Es dürfe aber nicht, wie von der SP verlangt, zu einer neuen Steuer führen. Road Pricing komme nur in Frage, wenn gleichzeitig andere Verkehrsabgaben abgeschafft würden.

Stadtrat Robert Neukomm, Vorsteher des Gesundheits- und Umweltdepartements, stellte ein Konzept in Aussicht. Dabei werde die Stadt mit dem Kanton zusammenarbeiten. Es sei sinnvoll, dieses marktwirtschaftliche Instrument zur Lösung der Verkehrsprobleme in einem Versuch zu testen. (vin/sda)

Erstellt: 10.09.2008, 20:39 Uhr

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