Zürich erhält mehr Polizisten

Das Zürcher Stadtparlament hat die Marathon-Debatte zum Budget 2012 fortgesetzt. Der Rat bewilligte 15 neue Stellen bei der Stadtpolizei. Ein Antrag auf noch mehr Stellen scheiterte – wie zahlreiche andere Anträge.

Stark strapaziertes Polizeicorps: Polizisten überwachen den Marsch der FCB Fans zum Letzigrund Stadion vor einem Spiel der Super League zwischen dem FC Zürich und dem FC Basel. (11. Mai 2011)

Stark strapaziertes Polizeicorps: Polizisten überwachen den Marsch der FCB Fans zum Letzigrund Stadion vor einem Spiel der Super League zwischen dem FC Zürich und dem FC Basel. (11. Mai 2011) Bild: Keystone

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15 neue Polizisten sind genug, befand eine Mehrheit des Gemeinderats heute Abend. Damit folgte sie dem Antrag des Stadtrats. Hingegen lehnte das Stadtparlament weitere 30 Polizeistellen ab. Die CVP hatte mit dem entsprechenden Minderheitsantrag keine Chance. Der Rat überwies aber eine Motion der FDP, die eine Aufstockung des Polizeibestandes fordert. Der Gemeinderat sprach zudem zusätzliche 2,73 Millionen Franken, mit denen die angehäufte Überzeit bei der Stadtpolizei kompensiert werden soll.

Alle Kürzungsanträge lehnte der Rat am Freitag beim Gesundheits- und Umweltdepartement (GUD) von Stadträtin Claudia Nielsen (SP) ab. So wollte der Gemeinderat etwa beim Mobiliar in städtischen Pflegezentren nicht sparen.

26 Stellen für Stadtspital Triemli

Auch die 26 zusätzlichen Stellen am Stadtspital Triemli kamen ohne grosse Diskussionen durch. Das ist ungefähr die Zahl neuer Stellen, die von der Mitte-rechts-Sparallianz beim Budget 2011 auf Antrag des Stadtrats zurückgestellt worden war. Hinter den rund zehn Kürzungsanträgen beim GUD stand die SVP. Sie wurde hin und wieder von der GLP, FDP oder SD unterstützt. Die SVP hatte aber auch keinen Erfolg, als sie für einmal mehr Geld als der Stadtrat ausgeben wollte und sich gegen die geplante Gebührenerhöhung in städtischen Altersheimen wehrte.

Auch beim Finanzdepartement von Stadtrat Martin Vollenwyder (FDP) lehnte der Rat die meisten Kürzungsanträge der SVP ab. Gegenüber dem Budget-Antrag des Stadtrats gab es beim Finanzdepartement eine Verschlechterung von rund 7 Millionen Franken. Unter anderem bewilligte der Rat eine zusätzliche Million für die Entwicklungshilfe.

Weitere Sitzungen am Samstag

Der Gemeinderat muss in der Beratung zum Budget 2012 über mehr als 350 Anträge abstimmen. Die meisten dürften indes – wie bisher – von der Ratsmehrheit abgelehnt werden. Die Debatte wird am Samstag fortgesetzt. Voraussichtlich werden weitere Sitzungen am nächsten Mittwoch stattfinden.

Bei Aufwendungen und Erträgen von je rund 8,4 Milliarden Franken weist der stadträtliche Budgetentwurf ein ausgeglichenes Ergebnis mit einem kleinen Plus von rund 6,5 Millionen Franken auf. Der Steuerfuss soll auf 119 Prozent verbleiben.

Die SVP verlangt eine Steuerfusssenkung auf 114 Prozent. Sie hat angekündigt, das Budget 2012 ablehnen zu wollen. Nein sagen will auch die AL. Ihrer Ansicht nach werden die vorhandenen Ressourcen nicht für das Wesentliche eingesetzt. (rub/sda)

Erstellt: 16.12.2011, 21:04 Uhr

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