Zürich installiert 800 Kameras gegen Schulvandalen

Im Kampf gegen Vandalismus rüstet die Stadt Zürich Schulhäuser mit Überwachungskameras aus. Allein dieses Jahr kommen 200 zusätzliche Kameras dazu. Jetzt werden kritische Stimmen laut.

Mit Hightech versuchen die Behörden, den Vandalismus einzudämmen: Überwachungskameras am Schulhaus Limmat im Kreis 5.<br />Foto: Doris Fanconi

Mit Hightech versuchen die Behörden, den Vandalismus einzudämmen: Überwachungskameras am Schulhaus Limmat im Kreis 5.
Foto: Doris Fanconi

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Sie wirken wie überdimensionierte Glupschaugen: die schwarzen Kugelkameras an der Hausfassade an der Limmatstrasse beim Museum für Gestaltung. Die Videokameras, kombiniert mit Infrarot-Bewegungsmeldern, spähen das Trottoir ab – und werfen bei Passanten die Frage auf, was sich wohl hinter der Mauer verbirgt. Eine Geheimanlage? Die Antwort fällt banaler aus: Es ist das Schulhaus Limmat.

Geschützt wird der altehrwürdige Bau im Kreis 5 durch eine wahre Armada von Kameras: 37 Stück sind in der Schulanlage installiert, wie Marc Huber erklärt, Sprecher der Immobilienbewirtschaftung im Hochbaudepartement von SP-Stadtrat André Odermatt. Kostenpunkt der elektronischen Augen: 57'000 Franken.

Die Kameraflut beim Limmat-Schulhaus ist kein Einzelfall: In der Schulanlage Herzogenmühle in Schwamendingen sind 46 Kameras im Einsatz – Zürcher Schulhausrekord. «Das sind grosse Zahlen», räumt Huber ein. In beiden Fällen handle es sich um weitläufige, verwinkelte Schulanlagen. Bei kompakteren Schulhäusern komme man mit weniger Kameras aus.

Nur ausserhalb der Schulzeiten

Im Kampf gegen Vandalismus und Sachbeschädigungen rüstet die Stadt immer mehr Schulen mit Videoüberwachung aus. Begonnen hatte sie 2010 mit einem Testbetrieb in drei Schulhäusern. Auslöser waren unter anderem Brandstiftungen in den Schulen Nordstrasse in Wipkingen und Aegerten in Wiedikon, die Schaden von jeweils mehreren Hunderttausend Franken anrichteten. 2012 waren bereits 13 Schulhäuser mit Überwachungsanlagen versehen, mittlerweile sind es 20, ein Sechstel der 120 Schulhäuser in der Stadt.

Derzeit stehen bei städtischen Schulen bereits rund 600 Kameras im Einsatz, wie aus dem aktuellen Jahresbericht des Zürcher Datenschutzbeauftragten hervorgeht. Und ein weiterer Ausbau steht bevor: «Für das Jahr 2014 ist ein Ausbau im Umfang von weiteren circa 200 Kameras vorgesehen», heisst es in dem Bericht. Immo-­Sprecher Huber bestätigt: «In diesem Jahr kommen vier weitere Schulhäuser dazu.» Namen kann er noch keine nennen, weil die Abklärungen mit den Schulen noch laufen.

Grundlage für die Überwachung bei Schulen ist ein stadträtliches Reglement von 2009. Dieses schreibt vor, dass nur Fassaden und Eingänge überwacht werden dürfen – und das nur ausserhalb des Schulbetriebs, also nur nachts und tagsüber an Wochenenden und in den Ferien. Die Aufzeichnungen werden nach sieben Tagen automatisch gelöscht. Die Aufzeichnungsgeräte müssen sich in einem geschlossenen Raum befinden, zu dem das Schulpersonal keinen Zutritt hat. Die Aufzeichnungen dürfen von der Immo nur angeschaut werden, wenn eine Strafanzeige vorliegt. Huber: «Es gibt keine Liveübertragung, und niemand sitzt in einem Kommandoraum vor dem Monitor.»

Grünliberale fordern Reduktion

Der rasante Ausbau der Videoüberwachung bei Schulen hat Politiker aufgeschreckt. Im Stadtparlament ist ein Postulat der Grünliberalen hängig. Dieses fordert eine Überprüfung der Videoüberwachungsstrategie der Immo und eine deutliche Reduktion der Anzahl Kameras an Schulgebäuden und der damit verbundenen Kosten. «Die Videoüberwachung soll nur dort eingesetzt werden, wo sie die einzig zweckdienliche und angemessene Lösung ist», verlangt GLP-Gemeinderätin Ann-Catherine Nabholz.

Neue Videoüberwachungen sollen nicht flächendeckend, sondern bloss punktuell und nur bei hohem Risiko von Vandalismus zum Einsatz kommen. Die Wirksamkeit von Videoüberwachungen in Bezug auf deren Auswirkungen auf Kriminalität, Littering, Vandalismus und Dissuasion sei umstritten, so Nabholz. Eine generelle Ausweitung öffentlicher Überwachungssysteme müsse im Hinblick auf die Kosten, die langfristige Wirkung, den Persönlichkeitsschutz und vor allem den Verlagerungseffekt kritisch überprüft werden.

Tatsächlich kann die Stadt noch keine Angaben dazu liefern, wie sehr die Videokameras an gewissen Schulhäusern Vandalen dazu bewegt, Sprayereien, Brandstiftungen und Fensterbrüche an anderen Schulhäusern durchzuführen, oder ob sie von den Kameras generell abgeschreckt werden. Immo-Sprecher Huber: «Darauf haben wir ein spezielles Augenmerk gerichtet, ein Bericht dazu wird bald vorliegen.»

Stadt: Klar weniger Vandalismus

Huber versichert, der Ausbau mit Kameras erfolge nicht flächendeckend und auf Vorrat, sondern «bedürfnisorientiert». «Wir installieren Kameras nur, wenn es über längere Zeit Vandalismus gibt und die Schadenslast zu gross wird.» Zuerst versuche man, mit SIP- und Securitas-Patrouillen eine Besserung zu erzielen. Ein Abriegeln der Schulanlagen komme nicht infrage – sie sollen weiter auch ausserhalb der Schulzeiten offen sein. Fest steht für die Stadt: Die Videoüberwachung von Schulhäusern ist ein Erfolg. Marc Huber: «Eine präventive Wirkung ist klar erkennbar, die Sachbeschädigungen gehen nachweislich zurück.» Aus den 20 videoüberwachten Schulhäuser gebe es praktisch keine Schadensmeldungen mehr. Klagen von Schülern, Eltern oder Lehrern über die Kameras seien ihm nicht bekannt.

Auch finanziell geht die Rechnung aus Sicht der Stadt auf: Den Kosten von bisher einer Million Franken für die Videoüberwachung in den 20 Schulhäusern stehen laut Huber die jährlich mehreren 100'000 Franken gegenüber, die Vandalen an Schulanlagen verursachten. Allerdings greife eine einseitige Kostenbetrachtung im Sicherheitsbereich zu kurz, sagt Huber. Weil sich das Gefühl von Sicherheit nicht beziffern lasse, weil die dank Videoüberwachung stets offenen Schulanlagen viel fürs Quartierleben bringen, und weil es als Nebeneffekt auch deutlich weniger Littering gebe.

«Schulen schätzen das»

Zufrieden mit der Videoüberwachung zeigt sich auch das Schul- und Sportdepartement von Gerold Lauber (CVP). Sprecher Marc Caprez: «Ein probates Mittel, das abschreckend wirkt, die Schulen schätzen das.»

Zürichs Datenschutzbeauftragter Marcel Studer verfolgt den Ausbau der Videoüberwachung kritisch. Die ganze Stadtverwaltung habe derzeit rund 2000 Videokameras im Einsatz – im Letzigrundstadion etwa 60, in den zwei Stadtspitälern 80 und in Gebäuden der Stadtpolizei 125. Damit auch künftig in Zürich keine übertriebene Videoüberwachung stattfindet, müssen laut Studer vor allem die Vernetzung der Systeme und die Überwachung des öffentlichen Grundes durch Private im Auge behalten werden.

«Frage der Verhältnismässigkeit»

Wichtig ist dem Datenschützer die Frage der Verhältnismässigkeit: «Ist Videoüberwachung für die Zielerreichung wirklich die geeignete und erforderliche Massnahme?» Die Verwaltung sollte deshalb den Einsatz von Kameras immer wieder kritisch hinterfragen. Studer begrüsst den Vorstoss im Gemeinderat: «Gut, dass das Thema auf der politischen Agenda bleibt.»

Sonst drohe eine Entwicklung wie beim Sammeln von Telefon- und Internetdaten, die der Europäische Gerichtshof kürzlich beanstandete. Videoüberwachung führe wie diese Vorratsdatenspeicherung dazu, «dass bei Bürgern das Gefühl entsteht, ihr Privatleben sei Gegenstand einer ständigen Überwachung». (Tages-Anzeiger)

(Erstellt: 25.06.2014, 06:45 Uhr)

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Die VBZ überwachen zehn ihrer Haltestellen, drei Viertel der Busse und die Hälfte aller Tramzüge mittels Videokameras. Der Vandalismus ging laut VBZ seit der Einführung der Videoüberwachung eindeutig zurück. Die Installationen würden die gewünschte Wirkung zeigen und von den Fahrgästen positiver wahrgenommen – Vermittlung von Sicherheitsgefühl – als noch in den Anfängen der Videoüberwachung.

Auch die SBB haben in allen Zürcher Regionalzügen Videokameras installiert. Dazu kommen die grösseren Bahnhöfe sowie vermehrt auch kleinere. Gemäss Datenschutzgesetz ist überall signalisiert, wo sich die Kameras befinden. Die Bahnhöfe werden nicht nur aus sicherheits-, sondern insbesondere auch aus betrieblichen Gründen partiell videoüberwacht – aber nicht flächen­deckend. Die Videoüberwachung in Bahnhöfen und Zügen fördere erwiesenermassen das Sicherheitsgefühl der Reisenden, teilen die SBB mit. Zudem diene sie der Prävention, denn, wo Videokameras klar ersichtlich seien, finde eindeutig weniger Vandalismus statt. Überdies seien Videoaufzeichnungen ideale Beweismittel und würden oft einen wesent­lichen Beitrag zur Aufklärung von Straftaten leisten. (roc)

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