Zuschauer im Gemeinderat: «Ihr seid so peinlich»
Von Georg Gindely. Aktualisiert am 26.11.2009 41 Kommentare
Verliess entnervt den Ratssaal: SP-Gemeinderätin Jacqueline Badran. (Bild: Nicola Pitaro)
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Gegen 23.40 Uhr verliess SP-Gemeinderätin Jacqueline Badran gestern Mittwochabend wutentbrannt den Saal, Niklaus Scherr (AL) stellte den Antrag, die Sitzung abzubrechen und ein Zuschauer auf der Tribüne rief «Ihr seid so peinlich». Auch Scherr sparte in seinem Antrag nicht mit kritischen Worten. Er sei schon sehr lange im Rat, habe es aber noch nie erlebt, dass «Substanz und Seriosität derart durch den Kakao» gezogen worden seien. Was war passiert?
Debatte begann um 23.30 Uhr
Um 17 Uhr hatte die Gemeinderatssitzung begonnen. Traktandiert war (zum zweiten Mal) die Wohnbaudebatte. Zahlreiche betroffene Mieter und Interessierte nahmen auf der Tribüne Platz. Die Mehrheit des Rats beschloss, erst über die Wahl des Parlamentsdienstleiters zu befinden. Das dauerte zwei Stunden. Dann bewilligte der Gemeinderat eine Tranche Zusatzkredite und ging Nachtessen. Es war halb acht.
Um 21.05 Uhr ging es weiter. Zuerst verlasen die Fraktionen ihre Erklärungen zur Wohnbaudebatte. Dann diskutierte der Rat darüber, ob er die Volksinitiative «Für bezahlbare Wohnungen und Gewerberäume in der Stadt Zürich» befürworten soll. Gegen 23 Uhr beschloss er ein Ja. Dann redete er eine halbe Stunde lang über einen neuen Baurechtsvertrag mit einer Genossenschaft.
Bis die Diskussion über die vier SP-Motionen und ein Postulat zum Wohnungsbau begann, wurde es 23.30 Uhr. Und dauerte nicht lange: Nach zehn Minuten forderten die Bürgerlichen die Motionärin Jacqueline Badran auf, ihr Eintrittsvotum zu beenden, die Zeit sei abgelaufen.
Normalerweise hat eine Gemeinderätin 20 Minuten Zeit, um eine Motion vorzustellen. Aufgrund der fortgeschrittenen Zeit hatte der Rat beschlossen, die Redezeit auf zehn Minuten zu verkürzen. Nur: Badran präsentierte gleich drei Motionen zusammen – und forderte deshalb die ihr zustehenden 30 Minuten. Nach einem kurzen Disput stürmte sie aus dem Saal. Die lange erwartete und gross angekündigte Wohnbaudebatte hatte knapp zehn Minuten gedauert. Nun wird sie den Gemeinderat im Januar nochmals beschäftigen.
Zuschauer schüttelten den Kopf
Die Zuschauer auf der Tribüne reagierten aufgebracht. Die Bürgerlichen seien respektlos mit Badran umgegangen, sagte ein Mitglied der Schweizer Demokraten, das die Debatte mitverfolgte. FDP und SVP hätten den ganzen Abend darauf hingearbeitet, die ihnen nicht genehme Wohnbaudebatte zu verzögern, meinte ein anderer Zuschauer, der selbst von einer Kündigung seiner Wohnung betroffen ist. (Tages-Anzeiger)
Erstellt: 26.11.2009, 17:26 Uhr
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41 Kommentare
Nach der Abstimmung über die Volksabstimmung "Für bezahlbare Wohnungen und Gewerberäume in der Stadt Zürich" verliess ich um 23.20 Uhr die Tribüne. Ich hatte ebenfalls den Eindruck, dass die linke Ratsseite (von der Tribüne aus gesehen) gezielt darauf hin arbeitete, die Wohnbaudebatte zu verzögern oder gar abzuschiessen. Lehrreich - auf die Tribüne zu sitzen - vorallem vor den nächsten Wahlen! Antworten
Wann begreifen die Bürger/innen , dass die SVP seit Jahren nur Hass und Zwist sät und keine konstruktiven Lösungen anbietet !!! Wenn das so weitergeht , dann adieu Schweiz , eine einsame Insel wo es nur reiche, langweilige Menschen wohnen und nicht mehr gelebt wird...Jammerschade für diese wunderbare Landschaft und Natur... Antworten
@Roland Burkhard: Woher nehmen Sie sich das Recht zu sagen, dass niemand in der Stadt Zürich mehr Parkplätze will? Bin ich als Autobesitzer und Zürcher ein Bürger 2. Klasse? Ich will mehr Parkplätze damit der Suchverkehr abnimmt, der Luft und mir zuliebe. Ich will, dass Leute in der Stadt arbeiten und Geld ausgeben. Dann hat die Stadt auch mehr Geld für den Wohnungsbau. So einfach... Antworten
Ignoranz und Arroganz gegenüber der breiten Bevölkerung beziehungsweise ihrer dringendsten Probleme - das ist doch nichts Neues bei den Bürgerlichen. Wacht doch auf und lasst Euch nicht mehr blenden! Die Bürgerlichen politisieren nur für die (Super)Reichen. Antworten
Ich war als Gemeinderat der FDP vor Ort und bedaure, dass an der Debatte interessierte Besucherinnen und Besucher auf der Tribüne wiederholt enttäuscht worden sind und lange auf den Beginn der angekündigten Wohnbaudebatte warten mussten. Es war keine böse Absicht, sondern ergab sich aus dem Ratsbeschluss, das Thema "Leiter der Parlamentsdienste" vorher zu behandeln. Sehr effizient waren wir nicht! Antworten
Und dann heisst es später wieder "den Linken und Netten" hätten wir die Misére zu verdanken, da ja diese im Stadtrat-und Präsidium vertreten sind. Doch im Gemeinderat, der ja das eigentlich das Sagen hat sind FDP und SVP die Parteien die immer und überall bremsen, aber dass sieht der Bürger selten. Ich hoffe es hat in dieser Sitzungen einigen der Zuschauer die Augen geöffnet. Antworten
@Roland Burkhard: es bracht keine Parkplätze? Sie sind wahrscheinlich nicht gewerbetreibend? Das Ladensterben kommt auch durch die massiv verschlechterte Parkmöglichkeiten. Das hat nichts mit links oder rechts Politik zu tun. Ganz generell können die Stadträte nicht zählen.... so nebenbei: fahren Sie, wenn überhaupt, als Familienvater mit zwei oder drei Einkaufstaschen mit dem Velo? Antworten
70 Prozent der Schweizer sind Mieter. Ein Drittel der Zürcher Haushalte haben kein Auto. Die Bürgerlichen sollten sich genau überlegen, ob sie weiter auf ihrem Fetischthema Parkplätze herum reiten und die Wohnungsnot komplett ignorieren wollen. Denn auch die Gemeinderäte der bürgerlichen Parteien werden von den Bewohnern der Stadt gewählt, das nur so als Erinnerung. PS: Arroganz der Macht ist das! Antworten
Auf dieser Tribüne sass ich auch schon und es haben sich mehr als nur einige 'Stirnrunzeln' gebildet - ein kleines 'Deja Vu' hatte ich bei Lesen des Artikels somit durchaus. Für das Ausleben von Profilierungsneurosen ist das Parkett der Legislative der falsche Ort. Schon mal etwas von 'Politischer Reife' gehört? Antworten
Der Ausgang der gestrigen Sitzung war sehr bedauerlich und in jeder Hinsicht peinlich. Nur bevor wir alle der Meinung sind, die SP würde als einzige das Problem richtig angehen, sollten wir uns die Mühe machen und die SP-Vorstösse einmal selbst lesen (sind alle online). Dann wird man sehen, dass die SP zwar sagt sie tue etwas, jedoch an den Bedürfnissen der Bevölkerung vorbeipolitisiert. Antworten
Ich verstehe die Bürglichen gut! Es ist unverständlich warum alle in der Stadt leben sollen. Ueberlasst das dem Markt. Der spielt schon selber. Es muss ja nicht jeder hier in der City leben. Oder gar an bester Lage im Seefeld! Die Art und Weise ist sicher nicht ok wie sie es gemacht haben. Aber den Linken muss man halt manchmal den Tarif durchgeben. Sonst klappt gar nix mehr in der CH! Antworten
Ich bin ein Liberaler, also kein Linker und sehr wahrscheinlich kein Freund von Frau Badran. Soviel zu meiner Flagge. Nun zu den so genannten Bürgerlichen im Rat: So, wie sie Frau Badran behandelt haben, sind sie undemokratisch, feige und unmännlich. "Schämt euch!" kann man ihnen leider nicht zurufen, weil sie Scham nicht kennen. Ich frage mich, wie lange das Volk das noch duldet. Antworten
Als FDP- Gemeinderätin habe ich den gestrigen Abend anders in Erinnerung. Die bürgerlichen Parteien haben nicht beantragt, die Wohnbaudebatte nach hinten zu verschieben, sondern wollten lediglich die Sitzung gemäss der ursprünglichen Traktandenliste durchführen. Die Wohnbaudebatte habe erst um 23.30 Uhr begonnen? Gab es nur die 4 Motionen von Frau Badran? Es gibt noch 124 andere Mitglieder im GR. Antworten
Wenigstens merkt jeder in der Stadt Zürich, dass das Wohnungsbauthema akut ist. Mittlerweile haben alle begriffen, dass verdichtetes Bauen ab einer bestimmten Dichte schlecht für die Qualität ist. Und die Arealüberbauungs-Bestimmungen sind zu revidieren. Hoffentlich kommt es bald zu einer Versachlichung der Diskussion. Das wäre besser als Politiker-Selbstdarstellungen Schuldzuweisungen! Antworten
Ich bin als Bürgerin dieser Stadt entsetzt: selbst bei so wichtigen Thema wie die gegenwärtige Wohnproblematik sind die Bürgerlichen im Gemeinderat nicht fähig, über ihre festgefahrene, hundertfach heruntergeleierte Politpropaganda hinweg eine echte Debatte zu führen und stichhaltige Argumente der Gegenseite auch mal mi Weitsicht zu diskutieren. Das ist widerlich und schäbig! Antworten
Es ist wirklich schade dass liberale kräfte in der Schweiz fast verschwunden sind: FDP müsste dies eigentlich sein, vertritt aber schamlos interessen der reiche, links will wie überlich immer das leben der bürger beeinflussen und bestimmen, die SVP ist extrem rechts und nationalistisch. Ist das stimmvolk wirklich so wenig freiheitslibend? Schwer vorstellbar. Antworten
Wer gestern im Ratshaus dabei war, weiss, dass nach der ursprünglichen Traktandenliste gearbeitet wurde. Die Wohnbaudebatte fand im übrigen bereits um 21 00 Uhr statt und die Wohnprobleme wurden intensiv diskutiert. Die FDP nimmt das Wohnungsproblem durchaus ernst. Zur Lösung sollen auf unbürokratische Weise neue Wohnungen gebaut werden können. Leider wird dies oft von linker Seite verhindert. Antworten
Wofür werden diese Politiker überhaupt bezahlt? Für Kaffeekränzchen, in denen man damit prahlt, die Dossiers nicht gelesen zu haben? Den Bürgerlichen geht es ja letztlich auch nur darum, wie sie ihr Portemonnaie möglichst entlasten und das Geld dem Mittelstand aus der Tasche ziehen können, um keinen Solidaritätsbeitrag mit ihren überhöhten Gehältern leisten zu müssen. Antworten
Zum Kommentar von Peter Blumenthal gibts nur noch hinzuzufügen: Handeln, also die anstehenden Wahlen konsequent nutzen! Freunde, Familie und Angehörige mobilisieren. Die Bürgerlichen machen das konsequenter als alle anderen, und sie sind schon sehr weit gekommen damit. Antworten
Nun so einfach ist es nicht. Erstens einmal hat man 3 Stunden debattiert. Zweitens waren alle Fraktionen mit der Redezeitbeschränkung einverstanden um diese Debatte überhaupt zu ermöglichen - auch die SP von Frau Badran. Und drittens hat Frau Badran mit ihrem Manöver die Wohnbaudebatte vorzuziehen selber für eine Verzögerung gesort. Nicht gerade fein, dies dem politischen Gegener vorzuwerfen. Antworten
Hehe Leute! Wer etwas anderes von SVP und FDP erwartet ist selber Schuld. Diese Parteien haben noch nie die Interessen der Mieter wahrgenommen. Die der Vermieter jedoch schon. Musste es fast 2010 werden, damit dies endlich der letzte Mieter (und verdient er noch so gut!) merkt? Antworten
Wie man nach über 3 (drei!) Stunden Diskussion über Wohnungsbau behaupten kann, die Diskussion wäre abgewürgt worden entzieht sich meiner Kentniss. Die SP hat sich mit unmöglichen Anederungen des Debattenplans selber ein Bein gestellt und die Diskussion hinausgezögert. Jetzt den bürgerlichen den schwarzen Peter zuzuschieben ist einfach unehrlich. So wie die ganze Wohnbaupolitik der SP. Antworten
Wir haben auf der Welt, in Europa, in der Schweiz und im Katon Zürich eine Marktwirtschaft. Versucht nun J. Badran diese in der Stadt abzuschaffen, indem sie versucht Leuten nicht marktpreisübliche Wohnungen zuzuhalten mag dies für die Betroffenen schön sein. Andererseits bricht so ein System zusammen. Selbstverständlich wollen alle die günstigen Wohnungen, gibt Wohnungsnot , Steuerausfalle etc. Antworten
Ja wenn's der (SVP)-Regierung nicht passt, dann wird einfach mal verschoben oder schon gar nicht Traktiert. Genau wie beim Rauchverbot in Zürich, werden unliebsame Dossiers einfach durch bürgerliche sabotiert, sogar nach einer Volksabstimmung. Ein Armutszeugnis der Regierung und Machenschaften gleich einer Bananen Republik. In andren Ländern würde man von Mafia sprechen... Antworten
Symptonbekämpfung a la SP bringt nichts. SP bekämpft Wohnungsbau,z.B. in Enge wo auf selben Boden doppelt so viel Wohnraum entstehen soll,was eigentlich sozial ist.Die Lösungen gegen Wohnungsnot sind: 1. Einwanderung stoppen 2. Baugesetze liberalisieren (mehr bauen, könnte nachträglich gar zum Bumerang werden, da Wachstum) 3. Steuern erhöhen in Stadt (200%) 4. Wirtschaft bodigen. SVP will 1. u 2.! Antworten
Ah, das Demokratieverständnis der SVP und ihrem Junior-Partner hat wieder mal zugeschlagen: Die Lösung richtiger Probleme undemokratisch verhindern aber Steuererleichterungen für Superreiche durchdrücken und über populistisches Banalitäten diskutieren. Antworten
Ist doch gut so. Die Bürgerlichen zeigen ihr wahres Gesicht und schiessen sich so vor dem Wahlkampf grosszügig in den eigenen Fuss. Dass sie mit Parkplätzen in den Wahlkampf ziehen ist auch grossartig. Niemand der in der Stadt Zürich lebt will mehr Parkplätze. Diese Leier mag in der Agglo spielen. Weiter so FDP und SVP. Noch immer nicht gemerkt wer in Zürich wählt. Antworten
Simon Kälin
Die FDP ist an echten Lösungen interessiert, nicht an oberflächlichen Scheinlösungen, die vielleicht auf dem Papier, niemals aber in der Praxis funktionieren. Schon sehr lange engagiert sich die Stadt Zürich für den genossenschaftlichen Wohnungsbau, die FDP steht hinter dieser Politik. Mit purer Polemik, ob von links oder rechts, löst man kein einziges Problem in dieser Stadt! Antworten