Koch-Areal: Es reicht

Die Stadtregierung muss den Besetzern des Koch-Areals eine klare Hausordnung diktieren. Und durchgreifen, wenn sie sich nicht daran halten.

Hier finden regelmässig Konzerte und Partys statt: Das besetzte Koch-Areal in Albisrieden. Foto: Steffen Schmidt (Keystone)

Hier finden regelmässig Konzerte und Partys statt: Das besetzte Koch-Areal in Albisrieden. Foto: Steffen Schmidt (Keystone)

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Es ist offensichtlich: Zürichs Stadt­polizei hat Beisshemmungen, wenn es darum geht, die Bevölkerung vor dem Lärm von Hausbesetzern zu schützen.

Nicht erst im Koch-Areal in Albisrieden. Immer hören und hörten An­wohner bei Reklamationen von den Polizisten: «Wir dürfen nichts machen, Befehl von oben.» Oder: «Das ist eine politische Angelegenheit.»

Gibt es einen Befehl von oben? Nein, sagt die Stadtpolizei. Aber es sei klar, dass das Einverständnis der politischen Seite für sicherheitspolizeiliche Interventionen bei Lärmklagen vorliegen müsse. Und das sei nicht der Fall, weil die Politik nach wie vor auf den Dialog setze. So weit das offizielle «Wording».

Der Stadtpolizei fehlt es bei Hausbesetzungen an politischer Rückendeckung.

Ausgedeutscht heisst das: Der Stadtpolizei fehlt es bei Hausbesetzungen an politischer Rückendeckung. Polizeivorsteher Richard Wolff (AL) und der «Eigentümer» des Koch-Areals, Finanzvorsteher Daniel Leupi (Grüne), wollen sich an den Hausbesetzern nicht die Finger verbrennen. Sie scheuen davor zurück, Druck auszuüben – trotz bescheidener Ergebnisse der Dialogstrategie.

Die Laisser-faire-Politik, laut Insidern vom Gesamtstadtrat abgesegnet, ist schädlich. Sie unterhöhlt den Rechtsstaat und hinterlässt bei betroffenen Anwohnern ein Ohnmachtsgefühl und Hilflosigkeit. Wenn die Polizei nicht mehr eingreift, wer dann?

Vollends unverständlich wird es, wenn die Stadt den Anwohnern Ersatzwohnungen anbietet, statt die Besetzer in die Pflicht zu nehmen – eine ohnehin privilegierte Gruppe wohlgemerkt, die zum Nulltarif auf einem städtischen Grundstück wohnen darf. Diese Sonderbehandlung ist ein Affront gegenüber all jenen, die in Zürich eine Busse erhalten, weil sie die Parkzeit ein paar Minuten überschritten oder das Gartenhaus ein paar Zentimeter zu hoch gebaut haben. Die bei kleinsten Verstössen zur Kasse gebeten werden.

Es liegt an der politisch dominierenden Linken in Zürich, die Fehlentwicklung zu korrigieren und die eigenen Stadträte zur Räson zu rufen.

Eine grosse Überraschung ist es allerdings nicht, dass für Besetzer eigene Massstäbe gelten. Zumindest im Fall des Alternativen Wolff nicht. Er hat seine Sympathien für subkulturelle Bewegungen nie verhehlt. Seine Söhne sollen selbst in der Hausbesetzerszene verkehren oder verkehrt haben.

Umso mehr gefordert wäre der Grüne Leupi. Sein Departement ist für die städtische Liegenschaft auf dem Koch-Areal zuständig. Er müsste die Vereinbarung mit den Besetzern um eine Hausordnung ergänzen, samt Konsequenzen bei Verstössen dagegen.

Es liegt an der politisch dominierenden Linken in Zürich, die Fehlentwicklung zu korrigieren und die eigenen Stadträte zur Räson zu rufen. Bloss haben Zürichs Linke generell Hemmungen, bei Verfehlungen der Besetzer das Richtige zu tun. Das zeigt stellvertretend jene AL-Politikerin, die dazu nur sagt, das sei ein heikles Thema, zu dem sie sich lieber nicht äussere. Man ahnt, warum sie in Deckung geht: weil das, was zu sagen wäre, von den eigenen Leuten als Verrat verstanden würde. Oder aus Verlegenheit, weil es die eigenen Ideale infrage stellen würde, wie die Besetzer sie leben (oder sie zumindest zu leben vorgeben).

Mit Mehrheit und Macht kommt Verantwortung Das bedeutet, dass man auch Leute aus dem eigenen Wertekosmos zur Ordnung zu rufen muss, wenn diese Grenzen überschreiten.

Bei den Alternativen, die am äussersten linken Rand politisieren, ist noch verständlich, dass sie in den Ausstand treten. Nicht aber bei Sozialdemokraten und Grünen. Sie müssen anerkennen, dass sie sich nicht wie Oppositionelle verhalten und sich um unangenehme Entscheide drücken dürfen. Nicht in einer Stadt, in der die Linke sechs von neun Stadtratssitzen hält.

Mit Mehrheit und Macht kommt Verantwortung – und zwar für alle Stadtbewohner. Das bedeutet, dass man auch Leute aus dem eigenen Wertekosmos zur Ordnung zu rufen muss, wenn diese Grenzen überschreiten. Konkret: Wenn Leute aus der Besetzerszene sich konsequent Freiheiten nehmen, mit denen sie die Freiheit anderer ernsthaft beschneiden, müssen Linke und Grüne sie zur Rechenschaft ziehen. Weil sie die Einzigen sind, die das können. SVP und FDP, an die sich Anwohner des Koch-Areals in ihrer Ohnmacht wenden, haben schlicht nicht die Macht dazu, weder im Parlament noch im Stadtrat.

Eine Szene, die glaubt, sich alles erlauben zu können, verspielt den Goodwill der Bevölkerung gegenüber der Toleranzpolitik. Das wäre schade.

Mag sein, dass das nicht angenehm ist, aber das ist Realpolitik selten. Die Linke kann sich trösten, dass sie damit letztlich die Besetzer vor sich selber schützt, wenn sie ihnen jene Grenzen setzt, die ein Teil von ihnen nicht selber zu ziehen bereit ist. Denn eine Szene, die glaubt, sich alles erlauben zu können, verspielt den Goodwill der Bevölkerung gegenüber der Toleranzpolitik. Das wäre schade. Gerade in einer Stadt wie Zürich, dieser streng normierten Maschine, tun Leute not, die alternative Lebensentwürfe aufzeigen.

Wagen wir also das Gedankenexperiment: Stellen wir uns vor, die Besetzer auf dem Koch-Areal würden trotz aller Ermahnungen und Vermittlungsversuche weiterhin Woche für Woche Konzerte veranstalten. Stellen wir uns vor, die Polizei würde gerufen und käme zum Schluss, dass es sich tatsächlich um eine erhebliche Lärmbelästigung handelt – und nicht bloss um das überhöhte Lärmempfinden eines besonders sensiblen Nachbarn. Stellen wir uns vor, die Leute auf dem Areal liessen sich im Gespräch nicht dazu bewegen, die Lautstärke zu reduzieren.

Die Fussballfans können ihnen vorrechnen, was die Folgen der Unbelehrbarkeit sind: Sie müssen heute befürchten, nie mehr ein neues Stadion zu bekommen.

Was spricht nun dagegen, ihnen den Strom abzuschalten? Nach der bekannten Haltung des Stadtrates Folgendes: Das Geschehen könnte sich durch eine Intervention auf öffentlichen Grund verlagern, dabei würden Dritte gefährdet. Was man sich darunter vorstellen muss, weiss man seit den Ausschreitungen angesichts der anstehenden Räumung des Binz-Areals vor drei Jahren.

Stellen wir uns also vor, die Polizei würde trotzdem Ernst machen und den Stecker ziehen. Jetzt gibt es zwei ­Varianten, wie die Geschichte weitergehen kann. Das gute Ende: Die Leute auf dem Areal zünden ein paar Kerzen an und trinken friedlich noch ein Bier, ohne laute Musik. Das böse Ende: Die Leute strömen tatsächlich nach draussen und suchen in ihrem Frust Ärger. Wäre das der Fall, müsste die Polizei, die sich darauf vorbereitet hat, durchgreifen. Dass sie dazu fähig ist, hat sie vor Fussballspielen und am 1. Mai zur Genüge bewiesen. Das liesse sich wenn nötig Wochenende für Wochenende wiederholen.

Es ist aber nicht anzunehmen, dass es nötig wäre. Wahrscheinlicher ist, dass man sich auf dem Areal an den neuen Tarif anpasst. Denn bei kompromisslosem Festhalten an Sonderrechten und Krawallen würden die Besetzer in der Bevölkerung jeden Kredit verlieren. Die Fussballfans können ihnen vorrechnen, was die Folgen der Unbelehrbarkeit sind: Sie müssen heute befürchten, nie mehr ein neues Stadion zu bekommen. Die Besetzer haben es selbst in der Hand.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 24.09.2016, 00:01 Uhr

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