Zürcher Juso fordern die SP heraus

Die Zürcher Jungsozialisten erreichen ein neues Niveau in Sachen Pessimismus und verlangen in einer Resolution Grosses von ihrer Mutterpartei.

Zürichs linke Regierung sei mutlos und wenig visionär, monieren die Juso: Amtshaus auf dem Helvetiaplatz. Foto: Urs Jaudas

Zürichs linke Regierung sei mutlos und wenig visionär, monieren die Juso: Amtshaus auf dem Helvetiaplatz. Foto: Urs Jaudas

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In Zürich ist Schwarzmalen das Ressort der Rechten. So kreist auf Wahlplakaten der Pleitegeier über dem Stadthaus, in fast jeder Gemeinderatsdebatte prophezeit die SVP den Untergang der Stadt. Nun werden die bürgerlichen Pessimisten von den Jungsozialisten (Juso) übertroffen. «Zürich ist mehr leer stehende Bürolandschaft als Ort des Lebens», schreiben sie düster in einer aktuellen Resolution. Bezahlbarer Wohnraum? Laut Juso Fehlanzeige. Öffentlicher Raum? Kommerzialisiert und privatisiert. Seefeld? Gentrifiziert. Kreis 4? Nur noch ein Schimmer seiner selbst. Industriequartier? Überteuert. Familien, Velofahrer und Fussgänger? Verdrängt von den «Autos der FDP- und SVP-Gemeinderäte». Und so geht es im Papier weiter. Bis zur Kritik, dass die linke Stadtregierung dies alles nicht verhindert. Dabei wäre mehr möglich, finden die Juso. Deshalb richten sie sieben Forderungen «an die SP, den Gemeinderat und die Stadtregierung».

10 Milliarden für Landkäufe

Um Wohnraum zu schaffen, soll die Stadt mit 10 Milliarden Franken Boden «kollektivieren», wie die Juso in sowjetischem Jargon fordern. Es gebe ein Recht auf diesen Wohnraum, und die Mieten sollen nach dem Einkommen berechnet werden. Wer viel verdient, zahlt viel. Wer wenig hat, entsprechend wenig. Künstlern müssten Ateliers und Ausstellungsräume gratis zur Verfügung gestellt werden.

Weiter geht es mit zwei alten ultra­linken Postulaten: Zürich soll komplett autofrei werden und der öffentliche Verkehr allen kostenlos offenstehen.

Unter dem Titel «Weltoffenheit» schlagen die Juso vor, alle Sans-Papiers zu ­«regularisieren» und ihnen dieselben Rechte wie der Stadtzürcher Bevölkerung zu geben, folgerichtig auch das Stimmrecht. Eine nicht näher definierte Quote soll die «Durchmischung aller Einkommensklassen in allen Quartieren» gewährleisten. Und schliesslich sollen «mindestens» 50'000 Asylsuchende aufgenommen werden. Kurz: Den Juso schwebt ein rot-grünes Utopia vor.

«Problemlos umsetzbar»

Die seit April amtierende neue Juso-Präsidentin Moira Pinkus bezeichnet alle Forderungen als realistisch beziehungsweise umsetzbar. So gebe es in der Stadt genug Platz für 50'000 Flüchtlinge, das Geld für die Infrastruktur sei vorhanden. Auch die 10 Milliarden für Landkäufe seien bei der aktuellen Zinslage «problemlos» aufzubringen. Im autofreien ­Zürich müssten «logistische Alternativen» fürs Gewerbe geschaffen werden.

Anlass für das Papier sei die aktuelle Grundstimmung in der SP, welche Pinkus als «mutlos» und «wenig visionär» bezeichnet. «Die SP-dominierte Stadtregierung sowie die Partei selbst sind zu wenig aktiv, obwohl sie viel Macht und Rückhalt im Volk haben», kritisiert sie. Auf Einzelkritik an den vier SP-Stadtratsmitgliedern verzichtet die 19-jährige angehende Studentin.

Die Resolution ist an die SP-Delegierten gerichtet und soll an der Jahresversammlung vom 30. Juni abgesegnet werden. Pinkus erwartet, dass das Juso-Forderungspapier mobilisieren und auf Anklang stossen wird.

«Zürich à la Juso wäre besser»

Ob dies stimmt, will SP-Co-Präsident Marco Denoth offenlassen. Zwar ärgert er sich, dass die Resolution schneller bei der Presse war als bei den 201 Delegierten. Inhaltlich aber spricht er milde von einem Motivationsschub für offenes Denken. «Dieses Zürich à la Juso wäre tatsächlich besser als das reale Zürich», sagt er. Ob er die Resolution unterstützen wird, will Denoth freilich nicht verraten.

Die Kritik an der angeblichen Bequemlichkeit von Stadtrat und Partei weist Denoth indes klar zurück. «Wenn man an der Macht ist, müssen Visionen auf realisierbare Projekte heruntergebrochen werden», meint er. Und das täten Stadtregierung wie Partei. Aktuell, so räumt Denoth ein, sei die Stadt tatsächlich stark mit Abwehrarbeiten beschäftigt. So müsse das linke Zürich ständig bürgerliche Politik aus Bund und Kanton ausbügeln. Als Beispiel nennt er die Unternehmenssteuerreform III, welche die Stadt viele Millionen kosten wird. Auch verweist Denoth auf die Beschränktheit der Macht. «Ein 10-Milliarden-Vorstoss käme vors Volk. Nur schon ein Vorschlag in geringerer Höhe käme an die Urne.»

Die Juso-Aktion ist die jüngste im ­Dauerclinch mit der Mutterpartei. Dabei geht es im Prinzip stets um die Frage, ob die SP noch genügend links ist. Angefangen hat der Streit mit einem Coup im Frühling 2014. Es gelang den Juso, gegen den Willen der Parteiführung Rebekka Wyler, Stadtparlamentarierin mit Juso-Vergangenheit und linker Schlagseite, im kantonalen SP-Präsidium zu platzieren. Gleichzeitig kippten die Juso die vorgesehenen Wahlkampfthemen und ersetzten sie durch den Claim Steuergerechtigkeit – ebenfalls gegen den Widerstand des Vorstands. Ein Jahr später kandidierten die Juso im Bezirk Uster mit einer eigenen Liste und schadeten so der SP.

Attacken auf Mario Fehr

Höhepunkt des Zerwürfnisses war aber die Juso-Strafanzeige gegen SP-Regierungsrat Mario Fehr im vergangenen Sommer. Die Juso unterstellten ihm, «illegal» Spionagesoftware für «seine» Kantonspolizei beschafft zu haben. Fehr reagierte heftig und sistierte seine Parteimitgliedschaft. Es kam zur innerparteilichen Zerreissprobe, das SP-Establishment klopfte den Juso gehörig auf die Finger. Erst als die Juso die Anzeige zurückzogen und der Co-Präsident zurücktrat, war Fehr besänftigt und trat wieder in die Partei ein. Inhaltlich blieben die Juso dran, scheiterten im November aber mit einer Resolution gegen Staatstrojaner bei den kantonalen SP-Delegierten.

In diesem Frühling hingegen hiessen die städtischen Delegierten ein von einem Juso-Vertreter angeregtes Papier gegen Videoüberwachung einstimmig gut. Diese Tatsache nahm jüngst die junge Zürcher SP-Gemeinderätin Linda Bär in einem Beitrag in der linken Zeitung «P.S.» auf. Unter dem Titel «Überwachungsgeil» kritisierte sie einen SP-Fraktionsentscheid zugunsten von Videokameras an Schulhäusern.

Am letzten Wochenende kam es zu einer weiteren Politattacke auf den vom linken Flügel als zu bürgerlich taxierten Mario Fehr. Ex-Juso-Exponentin und ­Nationalrätin Mattea Meyer kritisierte, er habe sich bei der Ausschaffung einer tschetschenischen Familie respektlos und nicht wie ein Sozialdemokrat verhalten. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 16.06.2016, 22:19 Uhr

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