Stadt Zürich fordert Treibstoffabgabe

Die Klimapolitik des Bundes geht dem Stadtrat zu wenig weit. Er will eine CO2-Abgabe und hält ein Verbot von fossilen Heizungen für möglich.

Der Stadtrat will mehr: Die Stadt Zürich fordert eine Halbierung der Treibhausgasemissionen im Inland bis 2030, der Bundesrat möchte nur eine Reduktion um 30 Prozent.

Der Stadtrat will mehr: Die Stadt Zürich fordert eine Halbierung der Treibhausgasemissionen im Inland bis 2030, der Bundesrat möchte nur eine Reduktion um 30 Prozent. Bild: Urs Jaudas

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Die vom Bund vorgesehenen Massnahmen zur Klimapolitik 2030 gehen der Stadt Zürich zu wenig weit, um die nationalen Ziele der Klimapolitik erreichen können. Sie fordert in ihrer Vernehmlassungsantwort zudem eine CO2-Abgabe auf Treibstoffen.

Der Bundesrat will den Ausstoss von Treibhausgasen bis 2030 gegenüber 1990 halbieren. Dabei sollen die Emissionen im Inland um 30 Prozent reduziert werden. Die restliche Verminderung dürfte via Emissionshandel über Massnahmen im Ausland erreicht werden.

Die Stadt Zürich fordert aber eine andere Verteilung zwischen In- und Ausland: Als Zwischenziel sei eine Halbierung der inländischen Treibhausgasemissionen bis 2030 angemessen, teilte der Stadtrat am Mittwoch mit. Aktuelle Szenarien zeigten, dass die Industriestaaten ihre Emissionen bis 2050 um 80 bis 90 Prozent reduzieren müssen.

Vorangetrieben werden soll der vollständige Umstieg auf erneuerbare Energie und die entsprechende Transformation der Versorgungssysteme.

Der Stadtrat fordert zudem in seiner Vernehmlassungsantwort, dass neben den Brennstoffen auch die Treibstoffe besteuert werden sollen. «Ansonsten bleiben die Sektoren ungleich behandelt.» Der Bundesrat hat bei der Revision des CO2-Gesetzes keine CO2-Abgabe auf Treibstoffe vorgesehen.

Verbot von fossilen Heizungen eine Option

Das mögliche Verbot von fossilen Heizungen ist für den Stadtart eine Option: Dies aber nur, wenn Massnahmen wie eine CO2-Abgabe oder Lenkungsabgaben nicht die gewünschte Wirkung erzielen. Ein solches Verbot müsse aber auf jeden Fall frühzeitig angekündigt werden und Ausnahmebestimmungen enthalten.

Die Stadt Zürich bezieht sowohl via Städteverband als auch direkt ans Departement für Umwelt und Verkehr, Energie und Kommunikation (Uvek) Stellung. Die Vernehmlassung für die Totalrevision des CO2-Gesetzes dauert noch bis Ende November.

Im vergangenen Dezember hatte die Staatengemeinschaft das Klima-Abkommen von Paris verabschiedet mit dem Ziel, die Erderwärmung global deutlich unter 2 Grad zu halten. Das Abkommen verpflichtet alle Staaten, Massnahmen zur Reduktion der Treibhausgase zu ergreifen. (sda)

Erstellt: 23.11.2016, 14:01 Uhr

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