Zürich wird zum Schlupfloch für deutsche Sterbehelfer

Weil seine Organisation in Deutschland wohl bald verboten wird, gründet Roger Kusch in Zürich einen Ableger. Er will damit die Handlungsfähigkeit seines Suizidhilfe-Vereins erhalten.

Roger Kusch, ehemals Justizsenator, steht in Deutschland unter Druck.

Roger Kusch, ehemals Justizsenator, steht in Deutschland unter Druck. Bild: Reto Oeschger

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Roger Kusch, früherer Justizsenator Hamburgs, hat an zentralster Lage in Zürich, an der Kuttelgasse 4, Räume gemietet. Hier hat ab sofort der neu gegründete Verein Sterbehilfe Deutschland (STHD) seinen Zürcher Sitz, eine Zweigniederlassung des gleichnamigen Hamburger Vereins. Am Freitag hat Kusch Sinn und Zweck des neuen Vereins den Medien vorgestellt.

Der 57-Jährige Jurist Kusch ist einer der bekanntesten und umstrittensten Persönlichkeiten Deutschlands, vor allem seit er Suizidbeihilfe anbietet. Seit Januar 2010 hat sein in Hamburg ansässiger Suizidhilfe-Verein rund 60 Menschen in den Freitod begleitet; jährlich werden die Begleitungen in einem Weissbuch säuberlich dokumentiert. Der Verein mit gerade mal 300 Mitgliedern sorgt in Deutschland für hitzigste Kontroversen.

Obwohl der Verein keine kommerzielle Sterbehilfe mehr leistet und keinerlei wirtschaftliche Zielsetzung hat, sondern einen jährlichen Mitgliederbeitrag von 200 Euro verlangt, muss er fürchten, dass der Staat auch dies als gewerbsmässig beurteilt. In Deutschland, wo Suizidhilfe bisher keine Straftat war, soll die Sterbehilfe erstmals gesetzlich geregelt werden – und zwar mit Blick auf Kuschs Aktivitäten. Die Bundesregierung hat am 29. August einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der die kommerzielle Suizidbeihilfe mit bis zu drei Jahren Gefängnis bestraft. Gemäss Absatz 2 aber sollen «Angehörige oder andere dem Suizidwilligen nahestehende Personen, die sich lediglich als nicht gewerbsmässig handelnde Teilnehmer an der Tat beteiligen», von der Strafandrohung ausgenommen werden.

Praktisch eine Lex Kusch

Dass die kommerziellen Sterbehelfer bestraft werden, die an der Suizidbeihilfe beteiligten Freunde oder Angehörigen aber straffrei bleiben, ist für Kusch eine völlig absurde Bestimmung. Mehr noch: «Der Gesetzesentwurf ist verfassungswidrig, weil er gegen das Selbstbestimmungsrecht der Menschen verstösst.» Verfassungswidrig auch darum, weil es sich laut Kusch klar um das erste Einzelfallgesetz in Deutschland handelt: «Der Gesetzesentwurf richtet sich nur gegen unseren Verein. Das aber ist rechtsstaatlich bedenklich.» Kusch ist sich sicher, dass das Gesetz noch dieses Jahr in Kraft tritt und dass in der Folge der Bundesinnenminister den deutschen Sterbehilfeverein verbieten wird. Der Jurist macht aber auch klar: «Wird der Verein in Deutschland verboten, werden wir dort weiterhin Suizidbeihilfe leisten.»

Ein verbotener Verein aber ist nicht mehr handlungsfähig. Genau hier kommt der Schweizer Ableger ins Spiel. Da der deutsche Verein unter dem Damoklesschwert des Verbots steht, will Kusch sich rechtzeitig auf den Worst Case vorbereiten. Es ist die organisatorische Vorsicht, die ihn dazu bewogen hat, «auf dem sicheren Terrain der Schweiz einen handlungsfähigen Verein zu haben».

Sterben mit Geld-zurück-Garantie

Sollte der deutsche Verein verboten werden, hätte Kusch in Zürich eine unangreifbare und funktionsfähige Organisation, an die die deutschen Behörden nicht herankommen. «Wir können uns hier ungehindert und unbeobachtet treffen, auch mit unseren Mitgliedern aus Deutschland. Und wir können über den Schweizer Verein mit allen Mitgliedern kommunizieren.» Auch die Mitgliederlisten seien in Zürich sicher, ebenso die Konti. Zudem sei in der Schweiz anders als in Deutschland die Sterbehilfe Teil der gesellschaftlichen Diskussion. Allerdings betont Kusch immer wieder: «Wir werden in nächster Zeit in der Schweiz keine Sterbebegleitungen machen.» Auch nicht, wenn der deutsche Verein verboten werden sollte.

Für die trotz Verbot in Deutschland weiterhin tätigen Sterbehelfer hat Kusch in den Statuten einen weiteren Schutz eingebaut, eine sehr ungewöhnliche «Geld-zurück-Garantie» für Suizidenten. In Paragraf 5.4. heisst es: «Um zu dokumentieren, dass der Verein keinerlei wirtschaftliche Zielsetzung hat, zahlt er im Fall eines begleiteten Suizids sämtliche Geldbeträge zurück, die er zuvor von dem Mitglied erhalten hat.» Bereits hat die bayrische Justizministerin Beate Merk darauf reagiert. Um dem Verein jedes Schlupfloch zu nehmen, müsse man die Strafbarkeit deshalb auf jegliche organisierte Sterbehilfe ausdehnen.

Der Schweizer Verein wird aber nicht nur in Notzeiten aktiv. Während sich der Hamburger Verein um die Mitglieder in Mittel- und Norddeutschland kümmert, ist der Ableger an der Kuttelgasse für die Mitglieder in den südlichen Bundesländern zuständig. So oder so arbeiten die beiden Vereine eng zusammen: Der Vorstand in Hamburg und Zürich ist identisch, die Statuten, mit kleinen Abweichungen, sind es ebenso. (Tages-Anzeiger)

(Erstellt: 14.09.2012, 22:34 Uhr)

Stichworte

Rektion des Oberstaatsanwalts

Roger Kusch hat Zürichs leitenden Oberstaatsanwalt Andreas Brunner über den neuen Verein Sterbehilfe Deutschland (STHD) informiert. «Ich wollte von allem Anfang an ein einvernehmliches Verhältnis mit dem obersten Strafverfolger des Kantons aufbauen», sagt Kusch. Andreas Brunner sagte gegenüber dem TA, selbstverständlich könne Kusch einen Suizidhilfe-Verein gründen: «Er hätte mich nicht einmal informieren müssen.» Kusch hat Brunner zudem versichert, in der Schweiz keine Suizidbeihilfe zu leisten. Was nach Brunner auch nicht heikel wäre: «Jede Organisation und jedermann können mit Suizidbegleitungen anfangen in der Schweiz.» Weil aber so viele Suizidhilfeorganisationen in Zürich ihren Sitz haben, plädiert Brunner abermals für eine gesetzliche, aber nicht strafrechtliche Regelung auf kantonaler Ebene. (mm.)

Artikel zum Thema

Der Bundesrat setzt beim Sterben auf Selbstbestimmung

Laut Simonetta Sommaruga vertritt die Regierung eine liberale Haltung beim Thema Sterbehilfe. Im Gegensatz zu ihrer Vorgängerin Eveline Widmer-Schlumpf will sie die Gesetze nicht verschärfen. Mehr...

«Ich will nicht meinen Tod verpassen»

TV-Kritik Beim Thema Sterbehilfe gibt es kaum einen Konsens. Das zeigte auch der gestrige «Club». Gut, holte eine 87-Jährige die Gegner immer wieder auf den Boden zurück. Mehr...

Lebensschützer mobilisieren gegen Sterbehilfe-Treffen

Der Weltverband der Sterbehilfe-Organisationen führt in Zürich seinen grossen Kongress durch. Die Gegner organisieren eine Parallelveranstaltung. Zur gleichen Zeit – und gleich vis-à-vis. Mehr...

Etwas gesehen, etwas geschehen?

Leser-Reporter

Haben Sie etwas Aussergewöhnliches gesehen, fotografiert oder gefilmt? Ist Ihnen etwas bekannt, das die Leserinnen und Leser von Tagesanzeiger.ch/Newsnet wissen sollten? Senden Sie uns Ihr Bild, Ihr Video, Ihre Information per MMS an 4488 (CHF 0.70 pro MMS).
Die Publikation eines exklusiven Leserreporter-Inhalts mit hohem Nachrichtenwert honoriert die Redaktion mit 50 Franken. Mehr...

Etwas gesehen, etwas geschehen?

Leser-Reporter

Haben Sie etwas Aussergewöhnliches gesehen, fotografiert oder gefilmt? Ist Ihnen etwas bekannt, das die Leserinnen und Leser von Tagesanzeiger.ch/Newsnet wissen sollten? Senden Sie uns Ihr Bild, Ihr Video, Ihre Information per MMS an 4488 (CHF 0.70 pro MMS).
Die Publikation eines exklusiven Leserreporter-Inhalts mit hohem Nachrichtenwert honoriert die Redaktion mit 50 Franken. Mehr...

TA Marktplatz

Werbung

Kommentare

Blogs

Blog Mag Wo bleibt das Negative?

Anzeigen

Die Welt in Bildern

Bei einer Parade anlässlich die malaysischen Unabhängigkeitstags marschieren Bürger durch Kuala Lumpur und schwenken Nationalflaggen. (29. August 2016)
(Bild: Ahmad Yusni/EPA) Mehr...