Besitzstandswahrung ist für viele Parteien das höchste der Gefühle
Von Fahrettin Calislar. Aktualisiert am 20.03.2010
Noch ist offen, wer alles im Bülacher Ratshaus platznimmt.
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Kandidaten und Listen für die Gemeinderatswahl
SVP (Liste 1): Andrea Spycher, Hans-Rudolf Fitze, Bruno Basler, Manuela Meier, Beat Guyer, David Weingartner, Roger Emch (alle bisher); Willi Meier, Kaspar Bosshard, Michael Graf, Stefan Basler, Marc Ellena, Michel Pasche, Cornel Broder, Corinne Saurer, Rolf Reimann, Andreas Winkler, Hans Jörg Meier, Simon Prassl, Michael Zihlmann, Thomas Pöll, Bruno Bliggenstorfer, Karl Egle, Alexandra Brändli, Richard Karlsson, Marc Kemmler, Christoforos Bolanis, Manfred Eilers (alle neu).
FDP/Die Liberalen (Liste 2): Andrea Schmidhauser, Jürg Rothenberger, Alfred Schmid, Frédéric Clerc, Daniel Ammann (alle bisher); Willi Wismer, Stephan Stottele, Thomas Müller, Patrick Tantanini, Antonio Mena, Mario Carrera Nulla, Matthias Drescher, Veronica Schacher, Daniel Wülser, Arthur Andermatt, René König, Eleonora Scherrer, Daniele Canadea, Rudolf Guyer, Christian Anliker, Regula Camadini, Alexander Lienhard, Bernd Vetter, Christian Weber, Claudius Salpeter, Walter Häberling, Dinesh Mathur, Christian Huber (alle neu).
SP und Gewerkschaften (Liste 3): Esther Caviola, Walter Fehr, Manuel Hüsser, Denis Faoro (alle bisher); Peter Müller, Samuel Lienhart, Babak Fargahi, Bogdan Sedlic, Norbert von Euw, Jan Wyler, Nadja Nägeli, Clemens Oetiker, Esther van Messel, Urs Dieterle, Jelena Pfister, Ulrich Hoch, Jürg Kyburz, Claudia Santucci, Werner Oetiker, Regula Hoch, Jenny Pratesi (alle neu).
EVP und Gesinnungsfreunde (Liste 4): Stefan Schnegg (bisher); Julia Pfister, Marco Maggetti, Simone Fischer, Arnold Benz, Pascal Bouvard, Michael Girgis, Sabine Häberli, Daniel Hasler, Roger Hiltebrand, Dominic Kleiber, Peter Kuhn, Thomas Liesch, René Neukom, Heinz Plüss, Stephan Ringli, Robert Rohr, Stefan Roth, Andreas Sarasin, Ruth Sarasin, Heidi Schnegg, Daniel Steiner, Katrin Zolliker, Thomas Zolliker (alle neu).
Grüne Bülach (Liste 5): Johanna Wirth Calvo (bisher); David Galeuchet, Mechthild Voigt, Hans Ulrich Ammon, Vera Altorfer, Cedric Bergande, Felix Böni, Claude Schwank, Roland Kübler (alle neu).
Eidgenössisch-Demokratische Union EDU (Liste 6): Stefan Zimmerli, Gerson Blaser, Michael Dütschler, Christine Winkler, Daniel Scheidegger, Margrith Hobi, Ruth Blaser, Marc Schilling, Beat Bircher, David Plüss, Angela Marrocco, Martin Fritschi (alle neu).
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Aus sechs Listen mit 9 (Grüne) bis 28 (SVP und FDP) Personen können die Bülacher bis zum 25. April auswählen, um ihr Stadtparlament zu bestücken. Das Auffällige vorneweg: Einige den Ratsbetrieb prägende, erfahrene Persönlichkeiten treten nicht mehr an, so zum Beispiel Milos Alincic (SVP), Mike Bader (Grüne), Jakob Briner (EVP) und Fritz Münger (SP).
Die Wahlen 2006 waren speziell: Da war einerseits die Senkung der Zahl der Gemeinderatssitze von 36 auf 28. Deshalb wiesen einige Parteien selbst dann Sitzverluste auf, wenn sie an Wähleranteil zugelegt hatten (siehe Grafik). So wurde die SVP zwar deutlich stärker, musste aber zwei Sitze abgeben. Ein Teil der Gewinne der bürgerlichen Parteien sind 2006 allerdings darauf zurückzuführen, dass drei kleine Mitte-rechts-Parteien nicht mehr angetreten sind und so über 11 Wählerprozente unter den bestehenden verteilt werden konnten.
Zu Beginn der Legislaturperiode erschienen die Machtverhältnisse im Gemeinderat deutlicher, als sie heute sind. Die bürgerliche Mehrheit aus SVP und FDP stand mit 16 Sitzen einer SP-EVP-Grünen-Minderheit mit 12 Sitzen gegenüber. Im Laufe der Legislatur allerdings trennten sich Daniela Gehring (FDP) und Thomas Langhart (SVP) von ihren Parteien und arbeiteten als Parteilose im Rat weiter. Sie stimmten oft mit der Ratsminderheit und brachten ab und zu ein Patt (14:14) zustande. Dadurch wurde die Stimme des Ratspräsidiums aufgewertet, sodass sein oder ihr Verdikt das Patt auflösen konnte. Während der vergangenen Monate und Jahre führte diese Ausgangslage immer wieder zu den knappestmöglichen Ergebnissen, die zu Beginn der Amtsdauer nicht zu erwarten waren. So kam die beantragte Stelle des Kulturbeauftragten mit Präsidentenentscheid durch – was ein sofortiges Referendum der Ratsrechten nach sich zog.
Die drei «Grossen»
Die SVP kann auf 7 Bisherige und 21 neue Kandidaten setzen. «Wir rechnen weiterhin mit zehn Sitzen im Gemeinderat», sagt Parteipräsident Felix Hofstetter. Zurzeit sitzen neun SVPler im Rat, 2006 waren sie noch zu zehnt. Der Widerspruch ist mit einem Abtrünnigen zu erklären. «Wir wollen den Sitz von Thomas Langhart unbedingt wieder zurückerobern», sagt Hofstetter. Zudem hofft er wieder auf eine stärkere bürgerliche Mehrheit im Rat.
Der Bülacher Freisinn hat sich in den letzten vier Jahren mit der konsequenten Forderung nach der Senkung des städtischen Steuerfusses und mit der Bekämpfung des stadträtlichen Vorschlages für ein neues Verwaltungsgebäude profiliert. Pressechef Wilfried Meier beklagt sich über die schwierige Situation seiner Partei: «Die Linken unterstützen uns nicht, die Rechten bekämpfen uns.» Besitzstandswahrung ist Meiers Ziel. Auch die FDP hatte einen Austritt zu beklagen. Doch alle fünf Bisherigen treten wieder an.
Die SP, die beim letzten Mal die Nummer zwei unter den Parteien an die FDP abgetreten hatte, hat 21 Kandidaten auf ihrer Liste (2006: 18). Unter den bestplatzierten Neuen ist Samuel Lienhart, Sohn des Stadtrates Hanspeter Lienhart. Die Partei musste 2006 Federn lassen und war damals die eigentliche Wahlverliererin. Das erklärte Ziel von Parteipräsident Fritz Münger ist deshalb einfach: «Wir wollen zulegen.» Die SP könnte von Wählern der Grünen profitieren, welche die zahlreichen leeren Linien auf ihrer Liste allenfalls mit SP-Kandidaten füllen.
Die drei «Kleinen»
Die EVP bringt 24 Interessierte auf ihre Liste (2006: 22). Sie rechnet weiter mit vier Sitzen, hat aber einen personellen Aderlass zu verkraften. Nach dem Rücktritt von Edith Planta, Jakob Briner und Barbara Fischer bleibt nur noch der frühere Ratspräsident Stefan Schnegg von den Ehemaligen an Bord. Drei Neue sollen das Parteischiff weiter auf Kurs halten. Parteipräsident Thomas Zolliker geht davon aus, dass die EVP ihren Wähleranteil dank den Mitte-Wählern halten kann. Offen sei, wie sich die Kandidatur der erstmals kandidierenden Eidgenössisch-Demokratischen Union (EDU) auswirken werde. «EDU-Anhänger wählen eher rechts-bürgerlich. Darum nehmen wir an, dass wir nicht wesentliche Stimmenanteile an die EDU verlieren.»
Auf der Liste der Grünen sind viele Linien leer geblieben. Sie treten mit 9 Kandidaten an (2006: 14). Zwei Bisherige aus ihrer dreiköpfigen Delegation sind nicht mehr dabei. Präsidentin Johanna Wirth Calvo bleibt als einzige Erfahrene auf der Liste. Die Grünen verpassten 2006 nur knapp den vierten Sitz. Wirth Calvo will keine Einschätzung über die Wahlchancen ihrer Partei geben, doch sie sei froh, dass die Grünen genug Kandidierende für eine Liste zusammengebracht haben: «Es ist heute keine Selbstverständlichkeit, qualifizierte Leute zu finden, die bereit sind, ein Gemeinderatsamt zu übernehmen.»
Der Neuling dieses Jahres ist die EDU. Die national und kantonal aufstrebende Partei hat im Unterland eine Hochburg. Sie gilt als wertkonservativ, bibeltreu und EU-kritisch. Ein Wählerpotenzial hatte die Partei in Bülach schon lange, weiss EDU-Kantonsrat Michael Welz aus Oberembrach, «doch wir haben diese Stimmen immer vergeben». Jetzt rechnet er mit einem, vielleicht sogar zwei Sitzen. Anzunehmen ist, dass die EDU vor allem das Wählerpotenzial der SVP, der EVP und der 2002 letztmals angetretenen Freiheitspartei anzapfen kann.
Die Fehlenden
Zwei grössere Gruppierungen fehlen: die CVP und die Grünliberalen. Die Christlichdemokraten haben in Bülach zwar eine Parteiorganisation, doch wie schon 2006 konnten sie keine Liste zusammenstellen. Dies obschon per Internet und Inserat Kandidaten gesucht wurden. «Die einzige Interessentin hat sich gegen eine Kandidatur entschieden», erläutert Präsident Daniel Meier. Und bei den Grünliberalen reichte der Erfolg andernorts offenbar nicht, um auch in Bülach Fuss zu fassen. Dies trotz Bemühungen der Bezirkspartei, auch ausserhalb der bisherigen Zentren Parteiorganisationen aufzubauen.
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Erstellt: 20.03.2010, 04:00 Uhr
